OFFIZIELLES ORGAN DES ZENTRALKOMITEESDER KOMMUNISTISCHEN PARTEI KUBAS
Die Ausführungen von Josefina Vidal betrafen die neue Direktive des US-Präsidenten Obama und die rechtlichen Grundlagen, auf denen die grausame, gegen Kuba aufrechterhaltene Blockade basiert Photo: Ismael Batista

Zwingende Argumente wurden am Morgen des Aktionstags „Wespennest gegen die Blockade“ laut, als sich Studenten der Hauptstadt des Landes mit der für die Vereinigten Staaten zuständigen Generaldirektorin im kubanischen Außenministerium Josefina Vidal austauschten. „Die Blockade schadet dem kubanischen Volk, schadet der Wirtschaft, den Beziehungen mit Drittländern und selbst denen, die wir mit den Vereinigten Staaten haben könnten“, sagte sie zu Beginn ihrer Rede.

Auf die am 14. Oktober herausgegebene präsidiale Verfügung über die Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Ländern eingehend, sagte sie, dass dies die erste sei, die Präsident Obama erlasse, und die zweite, die jemals ein US-Präsident herausgegeben habe. Es war Carter, der 1977 eine Direktive mit Anweisungen erlassen hatte, um diesen Prozess zu beginnen.

Mehr als eine mögliche Richtschnur sei es jedoch ein Dokument, das aus der Sicht und den Vorstellungen der Regierung der USA heraus erarbeitet wurde, betonte Vidal Ferreiro und könne deshalb auch nicht die Idee der Einmischung ablegen, die historisch immer kennzeichnend für die Projektion der Vereinigten Staaten gegenüber Kuba gewesen sei.

„Zu seinen Gunsten spricht, dass zum ersten Mal in einem offiziellen Dokument die Unabhängigkeit, die Souveränität und die Selbstbestimmung unseres Landes sowie die Legitimität der kubanischen Regierung anerkannt wird und die Vorteile, die sich für beide Länder und Völker ergeben würden, wenn innerhalb der großen bestehenden Unterschiede eine Beziehung des zivilisierten Zusammenlebens erreicht würde.

Außerdem schlägt es vor, die Beziehungen mit der kubanischen Regierung und die Zusammenarbeit in Bereichen gemeinsamen Interesses fortzusetzen. Es wiederholt das, was Präsident Obama bereits zu verschiedenen Gelegenheiten gesagt hat, nämlich dass die Blockade obsolet sei und aufgehoben werden müsse, und ersucht den Kongress einmal mehr, in dieser Richtung zu arbeiten.

Trotzdem verbirgt das Dokument nicht, dass es das Ziel der Politik dieses Landes ist, Fortschritte bei der Durchsetzung seiner Interessen auf der Insel zu erreichen, die darauf basieren, Änderungen in der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Ordnung zu fördern. Gleichzeitig spiegelt die Verfügung ein sehr ausgeprägtes Interesse an der Entwicklung des privaten Sektors wider und stellt das politische System Kubas zutiefst in Frage.

Die Ausführungen von Josefina Vidal betrafen die neue Direktive des US-Präsidenten Obama und die rechtlichen Grundlagen, auf denen die grausame, gegen Kuba aufrechterhaltene Blockade basiert Photo: Ismael Batista

Ein weiteres Element, das die auf Einmischung ausgerichtete Politik deutlich macht, beruht auf der klaren Aussage der USA, dass sie keine Absicht hätten, den Vertrag zu modifizieren, der zur Besetzung des kubanischen Territoriums durch die Marinebasis in Guantanamo führte.

Es wird wieder einmal bestätigt, dass es eine Änderung in der Politik gibt, aber nicht bei dem strategischen Ziel, welches sie weiterhin verfolgen.“

Es werde sogar eingestanden, dass man weiterhin auf die alten Methoden und Instrumentarien wie die subversiven Programme und illegalen Radio- und Fernsehsendungen zurückgreifen werde.

„Man wiederholt den Aufruf an den Kongress, die Blockade aufzuheben, sagt aber gleichzeitig deutlich, dass es wichtig sei, sie aufzuheben, weil die Blockade ein Hindernis für die Durchsetzung der Interessen der USA innerhalb Kubas darstelle.“

Vidal Ferreiro sprach auch über das neue Maßnahmenpaket, das vom Finanz- und Handelsministerium herausgegeben wurde, um die Anwendung einiger Aspekte der wirtschaftlichen Belagerung zu modifizieren, etwas, das sie als von „sehr begrenzter Reichweite“ bezeichnete.

Mehrheitlich beziehen sich die Maßnahmen darauf, bereits zuvor genehmigte Transaktionen zu erweitern, die außerdem im Allgemeinen sehr arbeitsaufwendig in ihrer Durchführung gewesen seien.

Zu den hauptsächlichen Beschränkungen gehöre das Verbot, über den Bereich der Telekommunikation hinaus Investitionen in Kuba zu tätigen. Infolgedessen gebe es auch keine Ausdehnung der Exporte der USA nach Kuba, mit Ausnahme der äußerst begrenzten Verkäufe, die bereits in früheren Paketen autorisiert wurden und zu denen keine US-Produkte gehörten, die für wichtige Programme der kubanischen Wirtschaft verwendet werden könnten.

Unter Vorbehalt und nach vielen Beschwerden von interessierten US-Firmen genehmige man die Möglichkeit des Exports von pharmazeutischen Produkten, eine Nachricht, die „sehr willkommen ist“, aber man halte allgemein an dem Importverbot von kubanischen Produkten fest, sagte Vidal.

„Es wurden keine neuen Maßnahmen im Bereich der Finanzen angekündigt, in dem der Handlungsspielraum unseres Landes weiterhin sehr begrenzt ist“, prangerte sie an. „Obwohl man die Nutzung des Dollars bei internationalen Transaktionen autorisiert hat, wiederhole ich Ihnen, dass wir bis zum heutigen Tag weder eine Bareinlage in dieser Währung durchführen noch Zahlungen an Dritte vornehmen konnten, so dass es sich hierbei um eine Maßnahme handelt, deren Umsetzung noch aussteht.“

Auch das Verbot für Kuba, bei Bankinstituten den USA Korrespondenzkonten zu eröffnen, bleibt ohne Veränderung bestehen.

Deswegen ist Josefina Vidal der Ansicht, dass die neuen angenommenen Maßnahmen mehr den USA als Kuba und seinem Volk nützen. Der Präsident der Vereinigten Staaten werde innerhalb von drei Monaten sein Mandat beenden, „aber die Blockade bleibt“.

EIN WESPENNEST VOLLER FRAGEN

Vor mehrheitlich jungen Gesprächspartnern, die unter den Auswirkungen der US-Blockade geboren wurden und aufwuchsen, machte die kubanische Diplomatin fundierte und gleichzeitig gut verständliche Ausführungen und gab den Weg frei für die Debatte.

Die Studentin Rachel vom Hochschulinstitut für Internationale Beziehungen (ISRI) brach das Eis mit ihrer Frage, welches die Position der Regierung der Vereinigten Staaten hinsichtlich der Beziehungen zwischen beiden Ländern nach den Wahlen am 8. November sein könnte.

Josefina Vidal wiederholte, dass die von Obama erlassene Direktive „im Prinzip gültig ist“. Aber der Präsident, der ihm nachfolge, habe nicht die Verpflichtung, sie beizubehalten. Er könne sie vollständig widerrufen und eine neue Direktive erlassen. Er könne Zusätze einfügen, um Veränderungen zu bewirken, er könne sie aber auch einfach nicht anrühren und in die Schublade legen.

„Falls ein zukünftiger Präsident dieses Landes – jetzt oder später – Interesse an einer Fortführung der Beziehungen zu Kuba hat, kann ihm dieses Dokument als Referenz dienen“, sagte sie.

Jorge Serpa von der Geographischen Fakultät der Universität Havanna ist besorgt wegen der bevorstehenden Abstimmung in der UNO am 26. Oktober und über die Positionierung der Länder. Die Diplomatin sagte ihm, dass Kuba den Bericht darüber, wie die Blockade gegen die Insel fortgesetzt wird, den Vereinten Nationen übergeben habe und auch andere Länder und internationale Organismen ihre eigenen Berichte herausgegeben hätten, wie die exterritorialen Auswirkungen der Blockade sie getroffen hätten.

Aus diesem Grund „erwarten wir, dass die internationale Gemeinschaft erneut das Ende der Blockade fordert“, betonte sie.

Bezüglich der Vollmachten des Präsidenten, um aus der Blockade ein leeres Gehäuse zu machen, fragte ein Jugendlicher der ISRI die Beamtin des kubanischen Außenministeriums. Sie verwies dabei auf das Helms-Burton-Gesetz, das dem Präsidenten die Macht entzogen habe, die Blockade mit einer Unterschrift zu beenden, eine Macht, über die seitdem nur der Kongress der Vereinigten Staaten verfüge.

Ebenso erklärte sie, dass im Helms-Burton-Gesetz selbst in weiteren Absätzen stehe, dass damit nicht die Vollmachten des Präsidenten eliminiert würden, mittels Lizenzen bestimmte Transaktionen mit Kuba durchzuführen.

„Steine aus der Mauer der Blockade zu entfernen“, nannte Vidal Ferreiro die Nutzung dieser Lizenzen. Obama hatte das zu Beginn seines Mandats ganz einfach getan und auch in der Folge von 2015 bis hierher. „Aber er kann noch mehr tun“, sagte sie.

Josefina Vidal lenkte dann das Augenmerk auf Aspekte, die der US-Präsident nicht ändern kann, wie die, diese Politik zu beenden. Er kann auch das Helms-Burton-Gesetz nicht rückgängig machen, das die Durchführung von Transaktionen mit von Kuba verstaatlichtem US-Eigentum verhindert, und auch nicht das Torricelli-Gesetz, das den Handel zwischen Filialen von US-Unternehmen in Drittländern mit Kuba verbietet. Ebenfalls kann er keine Reisen nach Kuba zu touristischen Zwecken autorisieren.

Trotzdem bleibt dem Präsidenten der USA ein enormer Handlungsspielraum, innerhalb dessen er seine Vollmachten ausüben kann. Früher oder später wird die Mauer der Blockade einstürzen“, bekräftigte sie.

Die Jurastudentin Nilexis interessierte sich für das Gesetz des Handels mit dem Feind, das auf das Jahr 1917 zurückgeht und laut Vidal „die Mutter der Blockadegesetze“ ist.

Vidal Ferreiro führte aus, wie jedes Jahr der jeweils amtierende Präsident rechtfertigen müsse, warum es den Interessen seines Landes dienlich sei, diese Sanktionen aufrechtzuerhalten, etwas, das sich unter den gegenwärtigen Umständen als widersprüchlich gestalte.

Auf die Frage einer anderen ISRI Studentin über die Situation innerhalb des Kongresses, was die Aufhebung der Blockade angehe, sagte Vidal, dass die Ablehnung sich immer mehr über beide Parteien erstrecke.

„Wir können beobachten, dass sich ein Kern von Republikanern und Demokraten gegen die Blockade ausspricht, in erster Linie, weil ihrer Einschätzung nach diese den wirtschaftlichen und strategischen Interessen der USA schadet. Zurzeit gibt es über 20 Gesetzesvorschläge zur Modifizierung von Blockadeaspekten, von denen die Mehrheit sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat von Republikanern unterstützt wird“, erklärte sie.

Zum Schluss führte sie aus, dass die durch die Blockade verursachten Schäden sich allein in diesem Jahr auf 4 Milliarden Dollar beliefen. Es gebe unendlich viele Beispiele für die Schäden, die sie unter anderem in Bereichen wie Gesundheit, Ernährung, Transport, Biotechnologie verursache, was deutlich mache, dass dies eine Politik ist, die nicht nur unserer Wirtschaft, sondern allen Sektoren der Gesellschaft Schaden zufügt.