OFFIZIELLES ORGAN DES ZENTRALKOMITEESDER KOMMUNISTISCHEN PARTEI KUBAS
Gestern fand in der kubanischen Hauptstadt die abschließende Sitzung des Juristenkongresses statt. Photo: Yaimí Ravelo

Für seine außerordentlichen Leistungen als Führer der Revolution und seine wesentliche Rolle beim Aufbau und der Verteidigung unseres Sozialismus, für seine Treuen zu Fidel und zur Partei und seine sichere Leitung verlieh der Nationale Juristenverband Kubas in seiner abschließenden Sitzung dem Präsidenten des Staats- und des Ministerrats Raúl Castro Ruz

das Siegel zum Gedenken des 40. Jahrestags der Organisation.

Während dieser Sitzung wurde auch die neue Leitung der Organisation vorgestellt und Rodolfo Dávalos verlas eine Erklärung des Verbandes in der der Terrorismus, die Angriffe gegen Venezuela und die Blockade gegen Kuba verurteilt wurden.

In seiner abschließenden Rede wies Homero Acosta auf die Anwendung des Rechts während des ganzen revolutionären Prozesses hin, ein Recht des Volkes, da es sich auf eine wirklich demokratische Grundlage stützt.

Er hob die wesentliche Teilnahme der Juristen bei der Arbeit an den Gesetzen hervor, die in dem Maße angestiegen sei, in dem der Prozess der wirtschaftlichen Aktualisierung vorangeschritten sei. Vom 6. Parteitag an bis zum Dezember 2016 „ wurden 130 politische und 300 Gesetzesvorschriften verabschiedet, 700 Normen außer Kraft gesetzt und 58 modifiziert“.

Trotzdem gebe es weiterhin Unzulänglichkeiten, die auf Irrtümern, Verzögerungen und Verstößen gegen die Ethik beruhten und er warnte, dass noch große Mängel im Bereich der Rechtsberatung bestünden.

Acosta Alvarez nahm auch Bezug auf die Verfassungsreform, die durchgeführt werden müsse, da viele Normen, die sich aus der Aktualisierung ergeben hätten, über die Prinzipien der Verfassung hinausgingen. „Soziale Wirklichkeit und Verfassung müssen Hand in Hand gehen“, sagte er und dies zu erreichen, erfordere eine erhöhte gesetzgeberische Arbeit. In einer Zeit wie dieser müsse es eine stärkere Beteiligung des Verbandes geben.

In einer Sitzung am Vormittag hatte Generalmajor Leonardo Andollo Val­dés, der stellvertretende Leiter der Ständigen Kommission zur Durchführung und Entwicklung der Leitlinien den Delegierten einen Bericht über die wichtigsten Aktivitäten gegeben, die seit dem 7. Parteitag realisiert wurden.

Er sprach dabei über den Beratungsprozess zur Konzeptualisierung und den Entwicklungsplan bis 2030, die Verabschiedung und Umsetzung von 19 politischen Vorschriften, der Erfüllung des Zeitplans bei der Arbeit zur Währungseinheit, den Fortschritt bei der Perfektionierung der Regierungsstrukturen so wie über die gesetzlichen Angleichungen, die sich aus dem Experiment der nicht-landwirtschaftlichen Kooperativen und der Arbeit auf eigene Rechnung ergeben.