OFFIZIELLES ORGAN DES ZENTRALKOMITEESDER KOMMUNISTISCHEN PARTEI KUBAS

„Der historische Revolutionsführer Kubas hat uns sein unvergängliches Vorbild hinterlassen, seinen unabdinglichen Optimismus und den Glauben an den Sieg. Das beste Monument für seine Ideale und sein Werk ist, täglich die Postulate seiner brillianten Definition des Konzepts Revolution zu verwirklichen, die er am 1. Mai 2000 bekannt gegeben hatte und die Millionen von Kubanern unterschrieben.“

So brachte es Armeegeneral Raúl Castro Ruz, Vorsitzender des Staats- und des Ministerrates, beim Abschluss der achten Ordentlichen Sitzungsperiode der achten Legislatur der Nationalversammlung der Volksmacht zum Ausdruck.

Raúl erinnerte an seine Worte vom vergangenen 3. Dezember in Santiago de Cuba, als er den Willen Fidels ankündigte, wonach sein Name und seine Figur niemals zur Benennung von Institutionen, Plätzen, Parks, Alleen, Straßen oder anderer öffentlicher Orte benutzt werden solle noch Denkmäler, Statuen oder andere ähnliche Formen ihm zu Ehren aufgestellt werden sollen. „Unser Parlament hat den von Fidel geäußerten Willen zum Gesetz erhoben“, führte er aus.

„Sein Kampfesgeist wird im Bewusstsein der Revolutionäre von heute weiterbestehen, heute, morgen und immer, und so werden wir es am 2. Januar in der Militärparade und der Demonstration des kämpfenden Volkes zu Ehren des Comandante en Jefe und unserer Jugend unter Beweis stellen“, sagte er.

Bei der Analyse der Wirtschaft erinnerte der Armeegeneral an seine Worte auf der Ordentlichen Sitzung vom Dezember 2015, als er darauf hinwies, dass diese im Jahre 2016 finanzielle Einschränkungen aufweisen würde, was neben anderen Faktoren auf das Absinken der Exporteinnahmen und der Preise in den wichtigsten Branchen zurückzuführen war. Diese Voraussagen bestätigten sich in der Mitte dieses Jahres.

„Die Einschränkungen in den Lieferungen von Brennstoff und die finanziellen Spannungen verschlimmerten sich im zweiten Halbjahr, was zu einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,9 Prozent führte. Trotz dessen werden die kostenlosen Leistungen im Bildungs- und Gesundheitswesen aufrecht erhalten“, unterstrich Raúl, und ratifizierte, dass es zu keinem wirtschaftlichen Kollaps gekommen sei, noch zur Rückkehr der Stromabschaltungen, die nicht wenige übelgesinnte internationale Pressemedien vorausgesagt hatten.

„Die negativen Auswirkungen, die aus der Blockade erwachsen, können nicht vergessen werden“, führte er an, und wies darauf hin, dass Kuba noch immer keinerlei internationale Transaktionen in US-Dollar ausführen kann.

„Einen weiteren Schlag für die kubanische Wirtschaft stellten die Schäden dar, die der Hurrikan Matthew anrichtete, wobei zahlreiche Wohnungen, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen zerstört worden sind“, führte Raúl in seinen Ausführungen an.

„Dank der ergriffenen Maßnahmen zum Schutze der Bevölkerung mussten wir kein einziges Menschenleben beklagen, wie es leider in anderen Staaten der Fall war.“

Er dankte für die Solidaritätsbezeigungen und die materielle Unterstützung vonseiten vieler Länder und der internationalen Organisationen des Systems der Vereinten Nationen beim Wiederaufbau und erwähnte insbesondere die brüderliche Republik Venezuela und deren Präsidenten Nicolás Maduro.

In Bezug auf den Wirtschaftsplan für 2017 warnte er vor den weiter andauernden finanziellen Spannungen. Es werde jedoch erwartet, dass die Wirtschaft sich erhole und das Bruttoinlandsprodukt ein mäßiges Wachstum von etwa 2 Prozent aufweisen werde.

Um dies zu erreichen, werde es notwendig sein, drei entscheidende Prämissen zu erfüllen: Sicherstellung der Exporte und rechtzeitige Kassierung der Einnahmen, Steigerung der nationalen Importe ersetzenden Produktion und Reduzierung aller nicht unabdinglichen Ausgaben.

„Wir werden weiter die Investitionsprogramme für eine nachhaltige Entwicklung der Volkswirtschaft ausführen, wofür es besonders wichtig ist, die ausländischen Investitionen dynamischer zu gestalten.“ „In diesem Bereich sind wir nicht zufrieden und es ist oftmals zu übermäßigen Aufschüben im Verhandlungsprozess gekommen“. Es sei vonnöten, ein für allemal mit der zurückgebliebenen und vorurteilsbehafteten Denkweise gegen die ausländischen Investitionen Schluss zu machen.  

Er wies darauf hin, dass wir die unnötigen Ängste gegenüber dem ausländischen Kapital ablegen müssten. „Wir gehen nicht zum Kapitalismus über und werden das auch nicht tun, das ist vollkommen ausgeschlossen, so ist es in unserer Verfassung verankert, aber wir dürfen uns nicht vor ihm fürchten und Hindernisse gegen das aufstellen, was wir innerhalb der gültigen Gesetze machen können. Dies aber erfordert eine gute Vorbereitung der Kader und Fachleute, die die Verhandlungen führen, sowie die gründliche Analyse der Unzulänglichkeiten und in der Vergangenheit begangenen Fehler, um diese nicht zu wiederholen“, sagte der Armeegeneral.

Raúl fügte hinzu, dass Kuba nicht den gesamten Treibstoff produziert, den es braucht. Dieser Aspekt sei seit dem Sieg der Revolution stets wie ein Damoklesschwert über unseren Köpfen gewesen. „Deshalb müssen wir, ohne von der Steigerung der nationalen Erdölproduktion abzuweichen, die Entwicklung der erneuerbaren Energiequellen beschleunigen, die gegenwärtig etwa 4,65 % der Elektroenergieerzeugung des Landes ausmachen.“

Bezüglich des in den Provinzen Artemisa und Mayabeque laufenden Experiments und der Bestätigung seiner Weiterführung bis zur Beendigung der laufenden Legislaturperiode, unterstrich er, neben anderen Vorteilen, dass es die praktische Durchführung einer Reihe organisatorischer Prinzipien ermöglicht habe, durch die der Arbeit der Volksräte, der Abgeordneten der Wahlkreise und der Bevölkerung höhere Aufmerksamkeit gewidmet werde.

Es seien jedoch auch Unzulänglichkeiten aufgetreten, die die Konsolidierung des Verwaltungsmodells verhinderten. In diesem Zusammenhang verwies er neben anderen Mängeln auf einen hohen Fluktiationsgrad der Kader auf diesen Ebenen sowie die ungenügende Betreuung und Überwachung vonseiten der Organismen und nationalen Einrichtungen. Nun sei es notwendig, zusammen mit den Parteistrukturen auf den verschiedenen Ebenen die Fehler zu überwinden und im Abschluss des Experiments, innerhalb des neu gesteckten Zeitabschnitts, ohne Rückschritte voranzuschreiten.

Da in wenigen Stunden ein neuer Jahrestag des Sieges der Revolution und die Ankunft des neuen Jahres begangen wird beendete Raúl seine Rede mit Glückwünschen an das kubanische Volk.