OFFIZIELLES ORGAN DES ZENTRALKOMITEESDER KOMMUNISTISCHEN PARTEI KUBAS

Compañeras und Compañeros,

die letzten Tage des Jahres waren wie gewöhnlich von intensiven Aktivitäten gekennzeichnet. Am vergangenen Samstag hielten wir die Sitzung des Ministerrates ab, der beschloss, der Nationalversammlung den Wirtschaftsplan und den Entwurf des Staatshaushalts für das Jahr 2017 vorzulegen, die wir am heutigen Tag analysierten.

Photo: Estudio Revolución

Im Unterschied zu vorangehenden Tagungen wurde diesmal keine Auswertung des Verlaufs des Aktualisierungsprozesses des Wirtschafts- und Sozialmodells vorgenommen. Dies geschah in Anbetracht dessen, dass weiterhin am Entwurf seiner Konzeptualisierung und an den Grundlagen des Plans der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung bis zum Jahr 2030 gearbeitet wird. Vorher hatte im Auftrag des Siebten Parteitages eine tiefgründige und demokratische Debatte mit den Organisationen der Partei und des Jugendverbandes, Vertretern der Massenorganisationen und umfassender gesellschaftlicher Bereiche stattgefunden.

Wir erwarten, dass im Verlauf des ersten Halbjahres des kommenden Jahres das Plenum des Zentralkomitees beide Programmdokumente bestätigt.

Auf der Ordentlichen Sitzung vom Dezember 2015 machte ich darauf aufmerksam, dass der Verlauf unserer Wirtschaft im Jahre 2016 finanziellen Einschränkungen unterliegen würde, aufgrund des Rückgangs der Einnahmen aus Exporten durch die Verminderung der Preise in den wichtigsten Rubriken, sowie aufgrund von Beeinträchtigungen in den Kooperationsbeziehungen zu anderen Ländern.

Bereits im Juli des laufenden Jahres bestätigten die Tatsachen diese Voraussagen, wovon ich unser Volk von diesem Parlament aus in Kenntnis setzte. Tatsächlich haben sich die Einschränkungen bei den Treibstofflieferungen und die finanziellen Spannungen im zweiten Halbjahr verschärft, was zu einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,9 Prozent führte. Trotz dessen wurden die kostenlosen sozialen Leistungen wie im Bildungs- und Gesundheitswesen für die gesamte Bevölkerung aufrecht erhalten. Es kam nicht zum Kollaps unserer Wirtschaft noch zur Rückkehr der Stromabschaltungen, die wir in den schwierigsten Momenten der Sonderperiode erleiden mussten, wie nicht wenige übelgesinnte internationale Pressemedien angekündigt hatten.

Ebenso wurde inmitten dieses ungünstigen Szenariums die strikte Erfüllung der Verpflichtungen eingehalten, die wir im Ergebnis der Neuordnung der kubanischen Auslandsverschuldung eingegangen sind. Es war jedoch nicht möglich, die vorübergehende Situation zu überwinden, die wir durch die Rückstände in den laufenden Zahlungen an die Lieferanten durchlaufen, weshalb eine Reihe von Schritten unternommen wurden und werden, die es ermöglichen, das beschriebene Panorama zu entlasten.

Ich danke einmal mehr den Geschäftspartnern für ihr Verständnis und das Vertrauen in Kuba und wiederhole den Willen der Regierung, in diesem wichtigen Bereich allmählich zur Normalität zurückzukehren und die Grundlagen dafür zu schaffen, dass es in der Zukunft keine Wiederholung dessen gibt.

Wenn wir vom Verlauf der kubanischen Wirtschaft sprechen, können jene negativen Auswirkungen nicht vergessen werden, die uns aus der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der Vereinigten Staaten erwachsen, die, wie Sie wissen, weiter in Kraft ist. Ein Beispiel dafür ist, dass Kuba noch immer keine internationalen Transaktionen in US-Dollar ausführen kann, was verhindert, viele wichtige perspektivische Geschäfte abzuschließen.

Ebensowenig außer Acht gelassen werden können auch die umfangreichen Schäden, die der gefährliche Hurrikan Matthew verursachte, der am 4. und 5. Oktober dieses Jahres mit ungewöhnlicher Heftigkeit sechs Gemeinden des äußersten Ostens des Landes niederwarf, mit einem schwerwiegenden Saldo an Zerstörungen von Wohnungen, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, Industrieanlagen und Hotels, sowie schweren Schäden in den Infrastrukturen des Straßennetzes und der Versorgung mit Elektrizität, Wasser und der Telekommunikationen.

Glücklicherweise mussten wir dank der zum Schutze der Bevölkerung getroffenen Maßnahmen keinerlei Verluste an Menschenleben bedauern, wie es leider in den anderen Staaten der Fall war, durch die dieses meteorologische Phänomen hindurchzog, einschließlich Dutzender im Territorium der Vereinigten Staaten.  

Ich erinnere mich daran, dass ein viel schwächerer Hurrikan als dieser, Kategorie zwei, aber 1963, vor 53 Jahren, der Hurrikan Flora, uns über 1 200 Verluste an Menschenleben brachte. Daraus gingen mehrere Dinge hervor, darunter die Stauseen, die wir heute haben, denn vorher gab es nur vier oder fünf Stauseen im Land. Und bei diesem Hurrikan gab es, wie ich Ihnen bereits sagte, nicht ein einziges Todesopfer, nicht einmal einen Schwerverletzten. Es wird weiter gearbeitet und wir werden so fortfahren.

Ich nutze den Anlass, um für die Beweise der Solidarität und die materielle Unterstützung zu danken, die wir aus vielen Ländern und von den internationalen Organisationen des Systems der Vereinten Nationen als Beitrag für die Wiederherstellung dieser Gebiete erhalten haben. Besondere Erwähnung hat die Hilfe verdient, die von der Bruderrepublik Venezuela auf Initiative ihres Präsidenten, Nicolás Maduro Moros, zur Verfügung gestellt wurde.

Bezüglich des Plans und des Budgets für das Jahr 2017 muss ich darauf hinweisen, dass die finanziellen Spannungen und Herausforderungen anhalten werden und sich unter gewissen Umständen sogar verschärfen könnten. Wir gehen jedoch davon aus, dass sich die kubanische Wirtschaft erholt und ein bescheidenes Wachstum um 2 Prozent erreicht werden wird.

Dafür werden die folgenden drei entscheidenden Prämissen erfüllt werden müssen: Gewährleistung der Exporte und deren rechtzeitiges Inkasso, Steigerung der nationalen Produktion zum Ersatz von Importen und, was nicht weniger wichtig ist, Reduzierung aller nicht unabdinglichen Ausgaben sowie rationelle und effektive Nutzung der verfügbaren Mittel. Gleichzeitig werden wir inmitten der Schwierigkeiten weiter jene Investitionsprojekte ausführen, die zur nachhaltigen Entwicklung der Wirtschaft des Landes beitragen.

Große Bedeutung messen wir der Notwendigkeit bei, die ausländische Investition in Kuba dynamischer zu gestalten, in Übereinstimmung mit der Leitlinie Nr. 78 der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei und der Revolution, die vom Siebten Parteitag beschlossen wurde.

Ich gebe zu, dass wir mit diesem Bereich nicht zufrieden sind und dass es häufig zu übermäßigen Aufschüben im Verhandlungsprozess gekommen ist. Es ist erforderlich, ein für allemal mit der rückständigen und vorurteilsbehafteten Denkweise gegen die ausländischen Investitionen Schluss zu machen.

Um entschlossen in dieser Richtung voran zu kommen, müssen wir uns von unbegründeten Ängsten vor ausländischem Kapital befreien. Wir gehen nicht zum Kapitalismus über und werden das auch nicht tun, das ist vollkommen ausgeschlossen, so ist und bleibt es in unserer Verfassung verankert, aber wir dürfen uns nicht vor ihm fürchten und Hindernisse gegen das aufstellen, was wir innerhalb der gültigen Gesetze machen können. Dies erfordert in erster Hinsicht, eine systematische Vorbereitung und Befähigung der Kader und Fachleute abzusichern, die die Verhandlungen führen, sowie die gründliche Analyse der Unzulänglichkeiten und in der Vergangenheit begangenen Fehler, um diese nie wieder zu begehen.

Wie bekannt ist, produziert diese kleine Insel nicht den gesamten Treibstoff, den sie braucht, weshalb sie einen beträchtlichen Umfang importieren muss, dessen Kosten wie ein Damoklesschwert über unserer Wirtschaft schweben. Ohne auf die Steigerung der nationalen Erdölproduktion zu verzichten, wozu ebenfalls Importe vonnöten sind, müssen wir die Entwicklung der Erneuerbaren Energiequellen beschleunigen, die gegenwärtig nur 4,65% der Elektrizitätserzeugung ausmachen.

Unsere Bedingungen dafür sind mehr als ausreichend in der Solar- und Photovoltaikenergie, der Windkraft und der Biomasse. Dies ist einer der strategischen Bereiche, in denen wir die ausländische Investition entschieden steigern müssen.

Eben diese beiden Themen, die ich anspreche, waren jene, die wir vor einigen Tagen auch auf der letzten Ministerratstagung besprachen und wo festgelegt wurde, die angestrebte Zahl 24% aufrecht zu erhalten, wie es der Plan bis 2030 vorsieht, aber darauf hinzuarbeiten, diese Zahl bis dahin zu übertreffen.

Gehen wir zu einer anderen Angelegenheit über. Am heutigen Morgen beschloss diese Nationalversammlung, bis zur Beendigung der gegenwärtigen Achten Legislaturperiode im Jahre 2018 das Experiment weiterzuführen, das in den Provinzen Artemisa und Mayabeque vorgenommen wird, welches darauf gerichtet ist, die Leitung der Verwaltungsräte von den Provinz- und Gemeindeversammlungen der Volksmacht zu trennen.

Das erwähnte Experiment, das seit einem Jahrfünft ausgeführt wird und mit der Schaffung beider Provinzen zusammenfällt, hat es ermöglicht, eine Reihe von organisatorischen Prinzipien und des Funktionierens der Verwaltungsorgane in die Praxis umzusetzen und somit zu ermöglichen, dass die lokalen Versammlungen der Volksmacht den Volksräten, den Abgeordneten der Wahlkreise und der gesamten Bevölkerung höhere Aufmerksamkeit widmen.

Ebenso wurde erreicht, auf lokaler Ebene die staatlichen Funktionen von denen der Betriebe zu trennen, wobei sich in diesen Provinzen ein System von Dienstleistungsbetrieben für die Bevölkerung herausgebildet hat. All dies hat es erleichtert, die Anzahl der Funktionäre und Kader der Leitungsstrukturen in den Provinzen und Gemeinden in wesentlichem Maße zu reduzieren.

Es ist jedoch eine Reihe von Unzulänglichkeiten aufgetreten, die die wesentlichen Konzepte des Experiments zwar nicht ungültig machen, aber die Konsolidierung des in die Praxis eingeführten Verwaltungsmodells verhinderten, die für den Erfolg der späteren Verallgemeinerung im Rest des Landes erforderlich ist.

Einer der aufgedeckten Hauptfaktoren ist der hohe Fluktiationsgrad der Kader auf diesen Ebenen sowie die ungenügende Komplettierung der Belegschaften, weil die Auswahl, Vorbereitung und Kontrolle des Personals unterschätzt wurden. Hinzu kommt die ungenügende Betreuung und Überwachung des Verlaufs des Experiments vonseiten der Organismen und nationalen Einrichtungen, wodurch die Umsetzung der getroffenen Entscheidungen verzögert wurde.

Wir schätzen ein, dass die Fehler aufgedeckt worden sind und die Entscheidung, das Experiment zu verlängern, die richtige ist. Was wir alle, und insbesondere der Ständige Ausschuss für Umsetzung und Entwicklung, jetzt tun müssen, ist zusammen mit den Parteistrukturen auf den verschiedenen Ebenen die Fehler zu überwinden und beim Abschluss des Experiments, innerhalb des neu gesteckten Zeitabschnitts, ohne Rückschläge voranzuschreiten.

In der Tat wurde von Beginn an davon ausgegangen, dass dies eine leichte Aufgabe sei, und das Leben beweist uns, dass es auf diesem Gebiet keine leichte Aufgabe gibt und das sämtliche Beschlüsse für die Perfektionierung voller schwieriger Aufgaben sind. Nichts ist leicht, für alles muss die angemessene Zeit aufgewendet werden und keine dieser Aufgaben kann mit Oberflächlichkeiten erfolgreich gelöst werden und erst recht nicht, wenn man sich ihnen nur hin und wieder widmet.

Compañeras und Compañeros:

In meinen Worten, die ich am 3. Dezember auf dem Platz der Revolution Generalmayor Antonio Maceo Grajales in Santiago de Cuba aussprach, kündigte ich den Willen des historischen Revolutionsführers Kubas, Fidel Castro Ruz an, demgemäß sein Name und seine Figur niemals zur Benennung von Institutionen, Plätzen, Parks, Alleen, Straßen oder anderer öffentlicher Räume benutzt werden solle noch ihm zu Ehren Denkmäler, Büsten, Statuen oder andere ähnliche Formen des Tributs aufgestellt werden sollen.

Am heutigen Tag hat unser Parlament den von Fidel bis in die letzten Stunden seines Lebens geäußerten Willen zum Gesetz erhoben.

Der historische Revolutionsführer Kubas hat uns sein unvergängliches Vorbild hinterlassen, seinen unabdingbaren Optimismus und den Glauben an den Sieg.

Meiner Meinung nach besteht, wie bei der Eröffnung dieser Tagung bereits von Compañero Lazo geäußert wurde, das beste Monument für seine Ideale und sein Werk darin, täglich die in seiner brillanten Definition des Konzepts Revolution enthaltenen Postulate zu verwirklichen, die er am 1. Mai 2000 bekannt gegeben hatte und die Millionen von Kubanern im Rahmen der Ehrungen für jenen unterschrieben, der niemals sein Volk enttäuscht hatte.

Und so drückte er es in seiner voraussagenden Rede aus, die er am 8. Januar 1959 nach seinem Einzug in die Hauptstadt im Militärcamp Columbia hielt, das heute die Schulstadt Freiheit ist, heute vor fast 58 Jahren, als die Befreiungskarawane siegreich in Havanna einzog. — Da er mich als Chef der Ostprovinz zurückgelassen hatte, was heute die fünf östlichen Provinzen sind, sah ich diese Rede am Abend im Fernsehen. Die Älteren unter uns werden sich erinnern, wie emotionsgeladen das war, sogar die weißen Tauben setzten sich auf seine Schultern, und so weiter. Ich erinnerte mich nicht genau an das, was ich Euch jetzt vorlesen werde, nur an den Anfang: „Die Freude ist enorm, aber es ist noch viel zu tun... glauben wir nicht, dass ab jetzt alles leichter sein wird, vielleicht wird es ab jetzt alles schwieriger sein.“

Aber an die andere Stelle, die ich Euch nun vorlesen werde, erinnerte ich mich nicht klar genug und habe, bevor ich sie hier ausspreche, die Tonaufzeichnung hinzugezogen, nicht nur den überlieferten Text, und es lautet genau folgendermaßen. Ich zitiere:

„Ich weiß, dass wir in unseren Leben niemals mehr einer solchen Menschenmenge beiwohnen werden“, — er bezieht sich auf den Empfang hier in Havanna und auf der gesamten Reise —, „außer zu einem anderen Anlass, bei dem ich sicher bin, dass sich die Menschenmengen wieder sammeln werden, nämlich an jenem Tag, an dem wir sterben. Denn wenn man uns zu Grabe tragen muss, werden sich an jenem Tag ebensoviele Menschen versammeln wie heute, weil wir niemals unser Volk verraten werden!“ Ende des Zitats.

Fidel ist unbesiegt von uns gegangen, aber sein Kampfgeist wird im Bewusstsein aller kubanischen Revolutionäre von heute, morgen und immer weiterbestehen. So werden wir es in der Militärparade und der Demonstration des kämpfenden Volkes am 2. Januar aus Anlass des 60. Jahrestages der heldenhaften Erhebung in Santiago de Cuba und des Tages der Landung der Expeditionsteilnehmer der Granma, des Tages der Revolutionären Streitkräfte, zu Ehren des kubanischen Revolutionsführers und unserer Jugend unter Beweis stellen.

Nun bleibt mir nur noch zu sagen, dass wir in wenigen Tagen einen neuen Jahrestag des Sieges der Revolution und den Beginn des neuen Jahres begehen werden. Dazu übermittle ich dem geliebten Volk Kubas herzliche Glückwünsche.