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Gesetzesfragen

Warum waren die Verstaatlichungen legal?

Im Helms-Burton Gesetz werden konstant die Begriffe „konfisziertes Vermögen“ oder „konfiszierte Güter“ verwendet. Wie Dr. Olga Miranda Bravo deutlich macht, ist keiner der Begriffe dem der „Verstaatlichung“ ähnlich (…) die als ein Akt definiert ist, mit dem eine Nation, anhand eines legalen Prozesses, aus verschiedenen Gründen die Enteignung von privatem Eigentum verfügen kann, um es ins Staatsvermögen übergehen zu lassen“.  

Auch innerhalb der USA ist das Helms-Burton Gesetz illegal

Noch nicht einmal das Rechtssystem dieses Landes selbst respektiert das Helms-Burton Gesetz, dessen Autoren von dem Wunsch geblendet waren, die kubanische Revolution zu zerstören, weil sie ein Volk auf die Knie zwingen wollten, das von der Gemeinschaft der Länder anerkannt wird und das sich den USA entgegengestellt und den Aggressionen in Verteidigung seiner Freiheit, seiner Unabhängigkeit und Souveränität Widerstand geleistet hat