OFFIZIELLES ORGAN DES ZENTRALKOMITEESDER KOMMUNISTISCHEN PARTEI KUBAS
Entsprechend dem Programm der Moncada erließ die Revolutionäre Regierung zum Wohle der Allgemeinheit die Gesetze zur Verstaatlichung Foto: Archiv Granma

In diesen Tagen kann man angesichts der zunehmenden Aggression und der immer größeren imperialen Arroganz der Yankees von vielen Kubanern oft den in Paraphrasierung des Generals Antonio Maceo anlässlich der historischen Befragung von Mangos de Baraguá im Jahr 1879 ausgesprochenen Satz hören, den er als Reaktion auf das Dokument der Kapitulation, das der Pakt von Zanjón darstellte, aussprach: „...Nein, wir verstehen uns nicht...“ Ich stimme mit ihnen überein, wir können uns aus vielen Gründen mit der Regierung der USA nicht verstehen, unter anderem deswegen nicht, weil wir uns bemühen, den Wörtern die Bedeutung zukommen zulassen, die ihnen entspricht.

Im Helms-Burton Gesetz werden konstant die Begriffe „konfisziertes Vermögen Eigentum“ oder „konfiszierte Güter“ verwendet. Wie Dr. Olga Miranda Bravo deutlich macht, ist keiner der Begriffe dem der „Verstaatlichung“ ähnlich (…) die als ein Akt definiert ist, mit dem eine Nation, anhand eines legalen Prozesses, aus verschiedenen Gründen die Enteignung von privatem Eigentum verfügen kann, um es ins Staatsvermögen übergehen zu lassen“.

Die Konfiszierung von Vermögen ist eine ergänzende Rechtshandlung, die sich aus dem Begehen einer Straftat ableitet, für die der Täter neben der entsprechenden Strafe auch noch die entschädigungslose Enteignung seines Vermögens erfährt.

In Ausübung seiner Vollmachten, die ihm das Grundgesetz der Republik vom 7. Februar 1959 einräumt, erließ der Ministerrat am 17. März 1959 das Gesetz Nr. 15, (das weitestgehend von der Verfassung von 1940 inspiriert wurde) in dem die Konfiszierung und die daraus erfolgende Zuweisung an den kubanischen Staat von allem Vermögen verfügt wird, das Teil des Vermögens von Fulgencio Batista und jener Personen ist, die mit seinem tyrannischen Regime zusammengearbeitet haben und die sich gemäß dem zu dieser Zeit gültigen Kodex der Sozialen Verteidigung vielfacher Straftaten schuldig gemacht hatten.

Wenn sich das Helms-Burton Gesetz in Abschnitt 2302 des Titels III auf den Handel mit von der kubanischen Regierung konfiszierten Vermögens bezieht, schützt es die Verbrecher, auf die sich das Gesetz 15/1959 bezieht, deren Eigentum aufgrund ihrer Straftaten beschlagnahmt wurde.

ERSTE VERSTAATLICHUNGEN

Die Verstaatlichungen ist ein Akt des Staates entsprechen dessen souveränen Charakters und infolgedessen ist jeder Staat verpflichtet, die Unabhängigkeit der Vorgehensweise des jeweils anderen zu achten. Sie stellen Akte der wirtschaftlichen Neuordnung zum Wohle des Volkes dar und haben eine angemessene Entschädigung zur Folge.    

Ab dem Ersten Gesetz der Agrarreform finden in Kuba Verstaatlichungen statt. Diese selbst legte die Zahlung durch die Herausgabe von Schuldverschreibungen zu viereinhalb % jährlich fest, rückzahlbar innerhalb von 20 Jahren.

Bezüglich der Agrarreform überreichte die Regierung der Vereinigten Staaten der Regierung Kubas am 29. Juni 1959 eine Note, in der es heißt: „ Die Vereinigten Staaten erkennen an, dass gemäß dem Völkerrecht, ein Staat die Vollmacht hat, innerhalb seiner Gerichtsbarkeit zu öffentlichen Zwecken zu enteignen, wenn dem keine vertraglichen Bestimmungen oder sonstige Vereinbarungen entgegenstehen; dieses Recht muss jedoch mit der entsprechenden Verpflichtung des Staates einhergehen, dass diese Enteignungen eine schnelle, angemessene und effektive Entschädigung nach sich ziehen.“

In einer Weise, die von Einmischung und Hochmut geprägt ist, soll mit der Note selbst die Form der Kompensation festgelegt werden, anstatt dass die Entschädigung von beiden Partnern vereinbart wird. Es ist nicht rechtsgültig dies zu fordern, denn das einzige international anerkannte Recht ist das der „angemessenen Entschädigung“, entsprechend den in dem Staat, der die Verstaatlichungen durchführt, geltenden Normen. Angesichts dieser Geringschätzung der nationalen Souveränität und Würde antwortete die kubanische Regierung, dass sie das, was sie als eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes ansehe, nicht akzeptiere.  

Aber sie war immer bereit, die auf diesem Gebiet vorhandenen Diskrepanzen mit den Vereinigten zu diskutieren und machte am 22. Februar 1960 durch eine Note des kubanischen Außenministeriums an die Regierung der Vereinigten Staaten den Vorschlag, über diplomatische Kanäle Verhandlungen zwischen beiden auf Grundlage der Gleichheit wiederaufzunehmen und man führt weiter aus, dass dies immer dann möglich sei, wenn der Kongress oder die Regierung dieses Landes „keine einseitigen Maßnahmen ergreifen, die den Ergebnissen besagter Verhandlungen vorgreifen oder der Wirtschaft des kubanischen Volkes Schaden zufügen.“

Die arrogante Antwort ließ nicht auf sich warten: „Die Regierung der Vereinigten Staaten kann die Verhandlungsbedingungen, die in der Note Ihrer Exzellenz zum Ausdruck kommt, dass die Regierung der Vereinigten Staaten keine einseitigen Maßnahmen ergreifen wird, die der kubanischen Wirtschaft und der seines Volkes Schaden zufügt, sei es im Bereich der Gesetzgebung oder der Exekutive, nicht akzeptieren.“

Ganz im Sinne dieser imperialen Haltung, die jeden zivilisierten Dialog ablehnt, skizzierte die Regierung Eisenhower die Grundlagen, die den Kompass für alle Yankee Regierungen bis in unsere Tage sein würde. Deutliches Beispiel dafür ist das heute bekannte Memorandum vom 6. April 1960 über Kuba, das weniger als einen Monat nach dem vorher erwähnten Notenaustausch vom stellvertretenden Außenminister Lester Mallory erstellt wurde, worin es in Bezug auf unsere Revolutionäre Regierung heißt: „Die einzige effektive Weise, damit sie die Unterstützung im Innern verliert, ist, durch wirtschaftliche Unzufriedenheit und Entbehrungen Enttäuschung und Entmutigung hervorzurufen. (…) Man muss schnell alle möglichen Maßnahmen umsetzen, um das wirtschaftliche Leben zu schwächen (…) und Kuba Geld und Versorgungslieferungen verweigern(...) um so Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung herbeizuführen“.

UND SIE ANNULIERTEN DIE ZUCKERQUOTE

Weitere Gesetze zum Wohl der Volkes, die die Revolutionäre Regierung erließ waren: 890, 891, 1076, das Gesetz der Stadtreform etc.

Hervorzuheben ist noch das Gesetz 851 vom 6. Juli 1960 durch das Verstaatlichungen zum öffentlichen Nutzen und aus gesellschaftlichem Interesse von Vermögen natürlicher und juristischer Personen der USA verfügt werden und das die entsprechende Entschädigung festlegt. Die Bezahlung der enteigneten Güter wird, nach ihrer Schätzung, durch Schuldverschreibungen der Republik erfolgen.

Für die Rückzahlung dieser Schuldverschreibungen und als Garantie würde der kubanische Staat einen Fond schaffen, der jährlich mit 25 % der ausländischen Devisen ausgestattet würde, was dem Überschuss der Zuckerkäufe an die Vereinigten Staaten entsprach, die in jedem Kalenderjahr mehr als drei Millionen spanische Langtonnen für den internen Verbrauch zu einem Preis von nicht weniger als 5,75 Cent pro Pfund erwarben.Zu diesem Zweck würde die Nationalbank Kubas ein Sonderkonto unter der Bezeichnung „ Fonds für die Bezahlung der Enteignung von Vermögen und Nationaler Unternehmen der Vereinigten Staaten von Amerika“ in Dollar eröffnen“.

Die Anleihen würden zu nicht weniger als 2 % verzinst und über einen Zeitraum von nicht weniger als 30 Jahren abgeschrieben.

Wohl bewusst welchen Schaden sie damit ihren Staatsbürgern zufügte, annullierte die Regierung der USA die Zuckerquote, die historisch mit Kuba vereinbart war und verhinderte so deren im kubanischen Gesetz vorgesehene Entschädigung. Außer dass der Zucker die Grundlage für die Zahlung einer angemessenen Entschädigung war, spielte er auch eine entscheidende Rolle in der Wirtschaft des Landes; zu der Annullierung der Quote kam dann noch die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade.

Ein Zeichen für den Willen des kubanischen Staates zu Gesprächen und zu Vereinbarungen über eine angemessene Entschädigung für die Enteignungen zu gelangen, waren die Vereinbarungen mit der Schweiz und Frankreich (1967), Großbritannien, Italien und Mexiko (1978) und Spanien (1986).

Bei diesen Verträgen zu Entschädigungen kam man ausdrücklich überein, dass:

der Inhaber der Forderung, die von seiner Regierung in den Verhandlungen von Regierung zu Regierung vertreten wird, zum Zeitpunkt der Enteignung des beanspruchten Vermögens Staatsbürger des antragstellenden Staates sein musste

der Gesamtbetrag der Entschädigung nicht die Summe der Forderungen, sondern das Ergebnis einer fairen Bewertung ist

die Fristen und Modalitäten der Zahlung in bar und in Form von Sachleistungen festgesetzt werden können

Also nun muss die Frage erlaubt sein: Unter welcher Rechtsordnung gesteht man den USA das Recht zu, dass ihre Gerichte gegen souveräne Handlungen eines anderen Staates und gegen Staatsbürger von Drittstaaten Prozesse führen? Nur in der imperialen Arroganz, der offenen Verletzung des Völkerrechts und der völligen Missachtung aller übrigen Länder der Welt ist die Erklärung für dieses Verhalten zu finden.