Der am 20. Juli 2026 veröffentlichte Bericht des US-Außenministeriums mit dem Titel „Kuba: Die Hauptstadt der Subversion des 21. Jahrhunderts“, abrufbar über die offizielle Domain state.gov, wirft Kuba vor, „linksextremistischen Gedankengut“ in den Vereinigten Staaten zu fördern und ein Netzwerk aus Spionage und Einflussnahme aufgebaut zu haben, um „US-Interessen zu untergraben“.
Zunächst einmal mangelt es dem betreffenden Text an Belegen; er basiert auf einer ideologischen Erzählung, die Klischees des Kalten Krieges wiederverwertet; und er blendet systematisch den Kontext der asymmetrischen Aggression aus, die Washington seit über sechs Jahrzehnten gegen die Insel führt.
Das Dokument basiert auf einer klassischen Verschwörungstheorie: Ein ausländischer Akteur – Kuba – instrumentalisiert US-amerikanische soziale, akademische und politische Bewegungen, um die innere Ordnung zu destabilisieren und die US-Außenpolitik zu beeinflussen.
Laut dem Dokument verfügt Havanna über ein „Netzwerk der Spionage und Einflussnahme“, das sich mit legitimen linken Organisationen in den USA überschneidet. Bei genauerer Betrachtung wird jedoch deutlich, dass der Text keinerlei überprüfbare Beweise liefert: Er zitiert keine laufenden Gerichtsverfahren, nennt keine kubanischen Agenten namentlich, präsentiert keine abgefangenen Kommunikationen und legt keine freigegebenen Geheimdienstdokumente zur Untermauerung seiner Behauptungen vor.
Dieser Mangel an Beweisen ist besonders auffällig, da Recht und diplomatische Praxis erfordern, dass Anschuldigungen dieser Schwere – die Souveränitätsverletzungen und Einmischung in innere Angelegenheiten implizieren – durch eine solide Beweisgrundlage gestützt werden.
Was der Bericht stattdessen bietet, ist eine Sammlung von Schlussfolgerungen und eine Rhetorik der „Schuld durch Assoziation“: Die bloße Tatsache, dass eine Gruppe kritische Positionen gegenüber der Blockade vertritt oder akademische Austausche mit kubanischen Institutionen unterhält, wird zu einem Indiz für die Unterordnung unter eine angebliche Geheimdienststrategie.
Es ist nicht das erste Mal, dass das US-Außenministerium auf dieses Muster zurückgreift. Seine jährlichen Berichte zu Terrorismus und Menschenrechten wurden von UN-Berichterstattern und Organisationen wie Amnesty International kritisiert, weil sie im Umgang mit Ländern, die nicht mit der US-Außenpolitik übereinstimmen, lasche Beweisstandards anwenden.
Im vorliegenden Fall führt der Mangel an Beweisen dazu, dass der Bericht zu einer Propagandamaßnahme verkommt, die eher auf Angst als auf rationaler Analyse basiert.
Einer der aufschlussreichsten Aspekte des Textes ist sein hermeneutischer Rahmen: Jegliche Opposition gegen die US-Außenpolitik gegenüber Kuba wird als per se illegitim dargestellt, und jede ideologische Nähe zum kubanischen sozialistischen Projekt wird automatisch als Teil einer „feindlichen Geheimdienstoperation“ gedeutet. Diese diskursive Vorgehensweise hat zwei schwerwiegende Konsequenzen.
Erstens wird US-amerikanischen politischen Akteuren die Handlungsfähigkeit abgesprochen, indem unterstellt wird, dass afroamerikanische Organisationen, Gewerkschaften, antirassistische Kollektive, Klimagerechtigkeitsbewegungen oder Solidaritätsbewegungen nicht von selbst zu kritischem Denken gelangen könnten. Der Bericht infantilisiert die Zivilgesellschaft und ignoriert eine jahrzehntelange Geschichte des solidarischen Internationalismus. i
Der Widerstand gegen die Blockade ist keine Erfindung Havannas: Er wurde von Nobelpreisträgern, religiösen Führern, darunter der US-amerikanischen Bischofskonferenz, in zahlreichen Resolutionen der UN-Generalversammlung und in Leitartikeln von Medien wie der New York Times artikuliert, die die Embargopolitik 2022 als „obsoletes Scheitern“ bezeichnete.
Zweitens trägt der Bericht zu einem Klima der Kriminalisierung von Protest und abweichender Meinung bei, das in den USA zunehmend an Bedeutung gewinnt. Die Vorstellung, Kritik im Inland werde von einem äußeren Feind inszeniert, erfüllt eine präzise politische Funktion: Sie lenkt von innenpolitischen Versäumnissen ab und stigmatisiert diejenigen, die Veränderungen fordern.
Historisch gesehen wurde diese Taktik genutzt, um die Überwachung und Unterdrückung legitimer Bewegungen zu rechtfertigen – vom McCarthyismus bis zur Kriminalisierung der Black-Lives-Matter-Bewegung durch unbegründete Narrative über „ausländische Infiltration“.
DIE STRUKTURELLE AUSLASSUNGLA OMISIÓN ESTRUCTURAL: DIE GESHICHTE DES ASYMMETRISCHEN KONFLIKTS UND DER US- AGGRESSION
Der wohl gravierendste Mangel des Berichts liegt in dem, was er bewusst auslässt. Leser, die mit der bilateralen Geschichte nicht vertraut sind, werden keine Erwähnung der folgenden, vielfach dokumentierten Fakten finden:
Die 1962 formell verhängte und durch Gesetze wie den Torricelli Act (1992) und den Helms-Burton Act (1996) verschärfte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade bildet den Grundstein einer Einkreisungspolitik, die die kubanische Wirtschaft Milliarden von Dollar gekostet hat.
Die 1962 formell verhängte und durch Gesetze wie den Torricelli Act (1992) und den Helms-Burton Act (1996) verschärfte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade bildet den Grundstein einer Einkreisungspolitik, die die kubanische Wirtschaft Milliarden von Dollar gekostet hat.
Bewaffnete Aggression und Staatsterrorismus, vom Church-Ausschuss des Senats dokumentierte Mordkomplotte gegen kubanische Führungskräfte sowie die Toleranz gegenüber gewalttätigen kubanisch-amerikanischen Gruppen, die von US-amerikanischem Territorium aus operieren, sind allesamt Teil dieser Politik.
Die systematische Einmischung in Kubas innere Angelegenheiten durch staatliche Förderung von Programmen zur „Demokratieförderung“, die unter dem Deckmantel der Entwicklungshilfe zur Unterstützung destabilisierender Operationen missbraucht wurden.
Jede ernsthafte Analyse des angeblichen kubanischen „Einflussnetzwerks“ sollte von einer realistischen Prämisse ausgehen: Ein kleiner Staat, blockiert und permanenten Schikanen ausgesetzt, wird – wie jeder andere Staat in einer vergleichbaren Situation – naturgemäß Allianzen innerhalb der Zivilgesellschaft des feindlichen Landes suchen, um seine Isolation zu durchbrechen.
Das Streben nach politischem und diplomatischem Einfluss – durch Kontakte zu Kongressabgeordneten, Solidaritätsreisen, akademischen Austausch oder medizinische Hilfseinsätze – fällt unter die legitime Ausübung von Public Diplomacy, nicht unter Spionage.
Diese beiden Bereiche zu verwechseln, ist eine Verzerrung, die nur aufrechterhalten werden kann, wenn der zugrundeliegende Kontext der Krise völlig ignoriert wird.
DER VERFALL DES POLITISCHEN DISKURSES UND DIE WIEDERAUFERSTEHUNG EINER NEUEN FORM DES McCARTHYISMUS
Besagter Bericht ist kein Einzelfall, sondern vielmehr Symptom eines umfassenderen Wandels in der US-Politik. In den letzten Jahren hat sich eine Regierungspraxis etabliert, die darin besteht, einen äußeren Feind für alle internen Spannungen verantwortlich zu machen.
Dieses Dokument konstruiert ein Narrativ, in dem Kuba zur „Hauptstadt der Subversion des 21. Jahrhunderts“ wird – eine Übertreibung, die in scharfem Kontrast zur Realität einer Insel steht, die mit den Folgen des verschärften Blockade kaum zurechtkommt.
Das Machtungleichgewicht ist so erdrückend, dass die Vorstellung, Kuba kontrolliere aus der Ferne die Gedanken und Handlungen amerikanischer Aktivisten, nur als paranoide Projektion oder Nebelkerze zur Rechtfertigung einer gescheiterten Politik verstanden werden kann.
Aus einer politikwissenschaftlichen Sicht untergräbt der Bericht den Standard der Argumentation in der Außenpolitik, indem er faktenbasierte Forschung durch die Konstruktion von Bedrohungsnarrativen ersetzt – eine typische Propagandataktik.
Er bedient sich einer hochtrabenden Rhetorik – „Untergrabung amerikanischer Interessen“, „Hauptstadt der Subversion“ –, die an die Diskursmaschinerie vor dem Irakkrieg erinnert, als Gewissheiten über Massenvernichtungswaffen präsentiert wurden, die nie existierten.
Dieser Bericht des US-Außenministeriums muss vor allem als performativer Sprechakt gelesen werden: Er will weder die Realität beschreiben noch den Kongress ehrlich informieren, sondern vielmehr eine feindselige Politik legitimieren, die von der internationalen Gemeinschaft abgelehnt wurde, und ein Klima des Misstrauens gegenüber internem Dissens schüren.
