Die Krise der einst mächtigen US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID), der Fassade der US-Spezialdienste und Speerspitze der von Washington geplanten zivilen verdeckten Aktionen, scheint ihren Tiefpunkt zu erreichen.
Am 3. Februar wurde auf der Website des Außenministeriums die Entscheidung von Präsident Donald Trump veröffentlicht, Marco Rubio zum kommissarischen Leiter der Behörde zu ernennen.
„Als Übergangsmaßnahme, um die Kontrolle und ein besseres Verständnis der Aktivitäten der Behörde zu erlangen, hat Präsident Donald J. Trump Außenminister Marco Rubio zum amtierenden Verwalter ernannt“, so das Ministerium.
Auf einer offiziellen Reise nach El Salvador teilte Rubio diese Informationen mit und prangerte die „Weigerung der Einrichtung an, ihre Projekte mit den außenpolitischen Interessen der USA in Einklang zu bringen“.
Der Minister sagte, er sei „sehr besorgt“ über Berichte, die sein Büro erreichten, dass Mitarbeiter der Agentur sich weigern, mit Personen zusammenzuarbeiten, die mit Donald Trumps neuer Regierung in Verbindung stehen.
„Jeder Dollar, den wir ausgeben, jedes Programm, das wir finanzieren, muss mit dem nationalen Interesse der Vereinigten Staaten übereinstimmen, und Usaid hat eine Geschichte des Ignorierens dieser Tatsache und entschieden, dass sie irgendwie eine globale Wohltätigkeitsorganisation sind, getrennt vom nationalen Interesse“, sagte der Beamte.
Aber hat Washington nicht immer behauptet, die USAID sei eine unabhängige Institution?
Dass sie das nie waren, war klar, vor allem für die Opfer ihrer Aktionen, zu denen Staatsstreiche, die Finanzierung von Terrorgruppen, die Gründung von auf Destabilisierung und Chaos spezialisierten NGOs, die vielgestaltige Kriegsführung, die Ausbildung von Folterern und Mördern und vieles mehr gehören.
Interessant ist, dass die Ankündigung auf Äußerungen des Tycoons Elon Musk im sozialen Netzwerk x folgt, in denen er behauptete, Donald Trump habe sich bereit erklärt, die Agentur aufzulösen. Rubio versichert nun jedoch, dass „die Funktionen von USAID fortbestehen werden“.
In Wirklichkeit geht es darum, die Funktionen der Institution neu zu ordnen und sie den Interessen der neuen Mitglieder der wahren Macht in diesem Land unterzuordnen.
Die durch einen Akt des Kongresses geschaffene USAID verfügt über ein Budget von 42,8 Millionen Dollar für ihre Aktivitäten und hat etwa 10.000 Mitarbeiter, Hunderte von NGOs und andere untergeordnete oder verbündete Regierungsstellen. Zu viel Macht, um beiseite gelassen zu werden.
Vorläufig scheint alles darauf hinzudeuten, dass die Institution unter dem Dach des Außenministeriums und in den Händen seines Ministers bleibt.
