Das portugiesische Bezirksgericht Lissabon hat ein Urteil gegen die Novo Banco (NB) erlassen, in dem es diese dazu verurteilt, der Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela unter der Leitung von Präsident Nicolás Maduro Moros einen Betrag von 1,5 Milliarden Dollar zu erstatten, die bei dieser Bank hinterlegt sind.
Mit diesem Urteil erhält die Bolivarische Revolution die Gelder auf den Konten der Banco de Desarrollo Económico y Social de Venezuela (Bandes), Banco Bandes Uruguay, S.A.; Petróleos de Venezuela S.A., PDVSA Petróleo, S.A., Petrocedeño; PDVSA Services B.V.; Petromonagas, S.A.; Petropiar S.A. und Bariven, S.A.
Der Fernsehsender Venezolana de Televisión erklärte, dass das Urteilsdokument in portugiesischer Sprache verfasst, auf den 31. Juli 2023 datiert und am 8. August desselben Jahres zugestellt wurde. Es beschreibt chronologisch die Ereignisse des Falles, von 2009, 2012, 2013 und anderen Jahren, in denen die meisten Konten eröffnet wurden, bis jetzt, da Venezuela die Herausgabe des eingezahlten Geldes verlangt, was das portugiesische Finanzinstitut verweigert.
In der Klage behaupten die venezolanischen Behörden, die Novo Banco habe mit den venezolanischen Unternehmen Verträge geschlossen und angegeben, dass sie als Kontoinhaber die Bank angewiesen hätten, die auf anderen Konten eingezahlten Gelder zu überweisen, doch das Unternehmen habe die entsprechenden Aufträge nicht ausgeführt.
Das Gericht stellt fest, dass NB nach der Vorladung eine Klageerwiderung eingereicht hat, in der sie einräumt, dass sie die von den Inhabern erhaltene Anweisung zur Überweisung der Gelder nicht befolgt hat, aber Tatsachen angeführt hat, die diese Nichterfüllung rechtfertigen, insbesondere in Bezug auf die Zweifel an der Legitimität der Vertreter der Inhaber, die die Anweisungen zur Rückgabe der Gelder gegeben haben, und ihre Pflichten als Bankinstitut angesichts des von der US-Regierung verhängten Embargos, so VTV.
Angesichts dieser Fragen beschloss das Gericht eine "Vergleichsverfügung", in der es sich aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Gegenstands und der Hierarchie für zuständig erklärte und feststellte, dass die Parteien über Persönlichkeit und Rechtsfähigkeit verfügen und legitimiert sind.
Im November unterzeichneten Delegierte der Regierung und der Opposition ein Abkommen, das die Einrichtung eines von den Vereinten Nationen verwalteten Sozialfonds vorsieht, der aus den eingefrorenen Mitteln u. a. für das Gesundheits- und Bildungswesen und die öffentlichen Dienste gespeist werden soll.
