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Photo: La Vanguardia

Das Bundesgericht von Brasilien (TS) gab am Dienstag die Entscheidung bekannt, die Debatte über den Antrag auf Freilassung von Luiz Inácio Lula da Silva auf den 25. Juni zu verschieben.

Das Gericht muss eine von der Verteidigung des Ex-Präsidenten vorgebrachte Habeas corpus Klage analysieren, die dem ehemaligen Richter und aktuellen Justizminister von Jair Bolsonaro, Sergio Moro, „Mangel an Unparteilichkeit“ vorwirft.

Wie RT berichtete, ging die Beschwerde von einer journalistischen Untersuchung aus, die eine Verschwörung unter der Staatsanwaltschaft des Falls und Moro offenbart, der zu diesem Zeitpunkt als verantwortlicher Richter für einen der Fälle angeblicher Korruption fungierte, deren Lula beschuldigt wurde.

Die Opposition fordert, dass Justizminister Sergio Moro angesichts der entstandenen Situation aus dem Amt entfernt wird, und wird versuchen, eine Abstimmung im Parlament zu verhindern, bis der Justizminister abgesetzt ist.

Die Führer der Arbeiterpartei (PT), der Kommunistische Partei Brasiliens (PCdoB) und der Partei Sozialismus und Freiheit (PSOL) schlugen die Schaffung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (CPI) vor, um den von The Intercept Brasil enthüllten Fall zu klären.

Jandira Feghali, Abgeordnete der PCDoB, sagte: „Es muss eine sofortige Enthebung von Moro aus seinem Amt geben. Das brasilianische Parlament muss in diese Untersuchung einsteigen, die Möglichkeit einer Untersuchungskommission liegt auf dem Tisch“, so Folha de S. Paulo. Feghali hat nicht gezögert, den sofortigen Rücktritt des Justizministers auch in sozialen Netzwerken zu fordern.

Der PT-Führer im Parlament Paulo Pimenta forderte die Eröffnung eines Verwaltungsdisziplinarverfahrens durch die Staatsanwaltschaft und bat darum, die Mobiltelefone und PCs zu beschlagnahmen, um Beweise sicherzustellen.

Gegen mehrere Regierungen, die Alternativen zur neoliberalen Politik erfolgreich umgesetzt haben, wurde die „asymmetrische Rechtskriegsführung“ angewandt, die die Doktrin der nationalen Sicherheit abgelöst hat. Die Strategie besteht darin, linken Regierungen durch die Erklärung politischer Unfähigkeit ihrer Führer ein Ende zu setzen.