OFFIZIELLES ORGAN DES ZENTRALKOMITEESDER KOMMUNISTISCHEN PARTEI KUBAS
Photo: Osval

In vielen Teilen der Welt erheben sich weiterhin Stimmen in offener Opposition gegen die neuen Sanktionen der US-Regierung gegen Kuba, vor allem gegen die Aktivierung des Titels III des Helms-Burton-Gesetzes.

Die mexikanische Regierung lehnte erneut die Anwendung dieser völkerrechtswidrigen Vorschrift ab und bekräftigte ihre Verpflichtung, möglicherweise betroffene mexikanische Unternehmen rechtlich zu schützen. In einer offiziellen Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums des Landes wird daran erinnert, dass Mexiko, um exterritorialen Auswirkungen des Helms-Burton entgegenwirken zu können, über das „Gesetz zum Schutz von Handel und Investitionen vor ausländischen Gesetze, die im Widerspruch zu internationalem Recht stehen“ verfügt, das seit Oktober 1996 in Kraft ist.

„Wie auch andere Länder analysiert Mexiko die entsprechenden rechtlichen Instanzen, um Klagen wegen Verstößen gegen das Völkerrecht einzureichen, die das Helms-Burton-Gesetz darstellt", heißt es in der Mitteilung der mexikanischen Regierung.

Die Islamische Republik Iran hat ebenfalls ihre Unterstützung für die Insel bekräftigt. „Washington hat erneut demonstriert, dass es auf jedes illegitime Werkzeug zurückgreift, um unabhängige Staaten unter Druck zu setzen“, sagte der Sprecher des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten des Iran, Seyed Abbas Mussawi.

Laut PL versicherte einem Akademiker der Chinesischen Universität für Politikwissenschaft und Recht, Pan Deng, dass die Regierung Trump Kuba unter Druck setzt und mit dem exterritorialen Charakter des Gesetzes die gesamte internationale Gemeinschaft trifft.

Für Deng ist die Maßnahme ein Akt der Wiedergeburt der Kolonialzeit, der über den Versuch hinausgeht, die karibische Nation zu ersticken. Unter dem Vorwand angeblicher Verletzungen der Menschenrechte würden einseitige Sanktionen verhängt und es werde gegen den Grundsatz der Welthandelsorganisation verstoßen, zu vermeiden, dem Handel, dem Austausch von Waren und Dienstleistungen zwischen den verschiedenen Staaten des Planeten Hemmnisse aufzuerlegen.

Die Generalversammlung der belgischen Organisation „Freunde Kubas“ hat eine Entschließung angenommen, in der sie die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auffordert, alle Möglichkeiten zu nutzen, um Unternehmen und ihre Bürger vor den rechtlichen Konsequenzen zu schützen, die sich aus den Gerichtsverfahren in den USA ergeben könnten. Die Organisation bat die belgische Zivilgesellschaft, sich der Unterstützung der kubanischen Revolution anzuschließen.

In unserem Land dankte Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla am Montag auf seinem Twitter-Account erneut „für die weit breite internationale Ablehnung das Helms-Burton-Gesetzes durch Regierungen, Unternehmen und Persönlichkeiten“.

Wie unser Präsident Miguel Díaz-Canel versicherte: „Die gegen Kuba gerichteten Drohungen, Sanktionen, Maßnahmen, Unwahrheiten und Lügen der US-Regierung haben in politischen, akademischen, kulturellen, geschäftlichen und religiösen Kreisen innerhalb und außerhalb der USA keine Unterstützung gefunden“.