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Das Verfassungsgericht Kolumbiens wird heute über die Einwände des Präsidenten gegen das Statutengesetz der Sonderjsutiz für den Frieden (JEP) debattieren.

Nachdem der kolumbianische Präsdent Iván Duque vor dem Kongress seine Einwände gegen die Sonderjustiz des Friedens (JEP) vorlegen wird, hat der Präsident des Repräsentantenhauses Alejandro Chacón beschlossen, den Gerichtshof darüber zu befragen, ob ein solcher Prozess überhaupt gangbar ist.

Chacón ist der Auffassung, dass die Überprüfung der Einwände durch die Legislative verfassungswidrig sein könnte, wenn man bedenkt, dass besagte Rechtsnorm bereits vom Gerichtshof als letzte Gerichtsinstanz befürwortet worden sei und er stellte dem Gerichtshof die Frage, ob der Kongress etwas, das bereits vom Gesetzgebungsorgan fast track verabschiedet wurde und dann auf dem Verfassungsweg entschieden wurde, noch einmal überprüft werden könne.

Das Gericht, sei, wie man hört, geneigt, die Einwände Duques abzuweisen und den Kongress anzuweisen, das Gesetz an den Präsidenten zur Ausfertigung und Verkündung zurückzusenden.

Wie Prensa Latina berichtet, werden im ganzen Land die Einwände des Präsidenten und der regierenden Partei Centro Democrático zum JEP immer mehr in Frage gestellt.

Nach Meinung des ehemaligen kolumbianischen Präsidenten Ernesto Samper waren die Demonstrationen am Montag in den wichtigsten Städten des Landes zur Verteidigung der JEP und stellten ein wirkliches Plebiszit für den Frieden dar.

Der Experte für juristische Themen Rodrigo Uprimny sagte, dass Duque Einwände formuliert habe, die nicht durchführbar seien und auf einen Zusammenstoß mit dem Gericht hinliefen.

Diese Einwände stellen praktisch eine Missachtung des Gerichts dar, da der Präsident den Kongress dazu aufruft, eine Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht einzuhalten“, sagte Uprimny.