OFFIZIELLES ORGAN DES ZENTRALKOMITEESDER KOMMUNISTISCHEN PARTEI KUBAS
Photo: TELESUR

Während einer Sondersitzung am Dienstag machte die Verfassunggebende Versammlung Venezuelas (ANC) einen Aufruf an die venezolanischen Behörden, das Gesetz gegen den Hass, eine am 9. November 2017 verabschiedete Rechtsnorm, durchzusetzen.

Die Petition geht auf das Verhalten zurück, das die Opposition des Landes zeigt, mit dem die Konfrontation und die Intoleranz in der südamerikanischen Region gefördert werden. In diesem Zusammenhang forderte der Präsident der ANC Diosdado Cabello die Schaffung von zwei Ausschüssen, um eine Klage vor dem Obersten Gerichtshof Venezuelas und vor dem Generalstaatsanwalt einzureichen.

„Wir möchten diese Aufrufe, die über die sozialen Netze zum Lynchen von Chavisten gemacht werden, verurteilen; das ist das anständige Venezuela, von dem sie reden. Wir weisen jede Anwendung von Hass und Rache gegen ein menschliches Wesen zurück“, fügte er hinzu.

Die Vizepräsidentin der Versammlung Tania Díaz betonte, dass es dringend notwendig sei, die Anwendung der Gesetze im venezolanischen Staatsgebiet durchzusetzen, um so außerdem den Destabilisierungsversuchen der lokalen und internationalen Rechten ein Ende zu setzen“, meldete VTV.

Die Form, in der die Rechte agiert, wurde von der Telesur Korrespondentin Madelein García unter Beweis gestellt, die von der ANC eingeladen worden war, um Zeugnis von der Verfolgung abzulegen, deren Opfer sie war, nachdem sie die konstruierte Geschichte von der Verbrennung der sogenannten humanitären Hilfe an der kolumbianisch –venezolanischen Grenze am 23. Februar entlarvt hatte.

Die venezolanische Regierung drückte ihrerseits die Besorgnis aus, wegen des „kriegerischen US-Einflusses auf Brasilien und wegen des Einflusses der suprematistischen Thesen, die Donald Trump vertritt, auf Jair Bolsonaro. Zweifellos widerspiegeln beide Präsidenten die rückschrittlichsten Ideen für die Völker der Region sowie für den Frieden und die Sicherheit in der Welt.“

Ein vom venezolanischen Außenministerium verbreitetes Kommuniqué betont vor der internationalen Gemeinde die Zurückweisung der Drohungen mit einer militärischen Intervention.

„Keine neofaschistische Allianz wird den Willen des venezolanischen Volkes nach Unabhängigkeit und Souveränität beugen“.