OFFIZIELLES ORGAN DES ZENTRALKOMITEESDER KOMMUNISTISCHEN PARTEI KUBAS

Es war die Chronik einer angekündigten Entscheidung: Der Bundesrichter Claudio Bonadío stellte die Expräsidentin Cristina Fernández de Kirchner unter Anklage, Anführerin einer illegalen Vereinigung zu sein, die Schmiergelder von Unternehmern einfordert, die mit öffentlichen Arbeiten verbunden sind.

Wie man weiß, ist dies kein Einzelfall. Es gibt eine Kapitulation der Judikative vor der Rechten. Gerichtsverfahren gegen progressive Führer der Region sind im Voraus manipuliert

Seit Ende des Kalten Krieges möchten die Vereinigten Staaten sich die Kontrolle über Lateinamerika sichern, auf Wegen, die den Anschein erwecken sollen, demokratisch zu sein, obwohl die Wirklichkeit keinen Zweifel zulässt, dass nichts von alledem Volkes Wille ist, sondern vielmehr der Einsatz von juristischen und legislativen Mitteln gegen jene, die sich als „unbequem“ erweisen und aus der Politik entfernt werden müssen – in einer vermeintlich weniger willkürlichen Art und Weise.

Dilma Rousseff, Fernando Lugo, Cristina Fernández de Kirchner, Luiz Inácio Lula da Silva, Rafael Correa, Jorge Glas … sie alle befanden bzw. befinden sich im Fadenkreuz dieser Strategie, die sie politisch lähmt. Es ist vor allem eine neue Taktik des nichtkonventionellen Krieges, auch bekannt als Lawfare.

Das Ziel: Rufmord an den bewussten Personen wie an den politischen Kräften, die sie vertreten, zu betreiben, indem man sie normalen Kriminellen gleichsetzt und sie daran hindert, sich zur Wahl zu stellen.

Es handelt sich um einen „juristischen Krieg“, der sich über den illegitimen Gebrauch internen oder internationalen Rechts mit der Absicht entfaltet, die Gegenseite zu beschädigen, sie politisch und finanziell zu paralysieren, auf dem Klageweg unbeweglich zu machen, damit sie nicht weiter ihre Ziele verfolgen oder ihre Kandidaten für öffentliche Ämter präsentieren kann.

Der „juristische Krieg“ bedeutet einen großen Rückschritt bei der institutionellen Stärkung der Länder der Region; er ist Teil des Spiels, an dem wir teilnehmen sollen, Teil der Lügen, die sie uns aufnötigen wollen und bei denen auch die Kommunikationsmedien eine vitale Rolle spielen. Fürchten sie diejenigen, die sie heute aburteilen wollen ohne den geringsten Respekt vor ihren Rechten und vor dem kollektiven Werk, das sie in Gang gesetzt haben, so sehr?

Luiz Inácio Lula da Silva „Es führt zu überhaupt nichts zu versuchen, meine Träume auszubremsen, denn wenn ich selbst aufhöre zu träumen, träume ich eure Träume mit euren Köpfen“
Rafael Correa „In Lateinamerika gibt es nicht nur Kasernen, um Präsidenten zu ersetzen, wie es in der Vergangenheit passiert ist; heute gibt es auch juristische Staatsstreiche, um progressive Gruppen zu unterminieren, die völlig rechtmäßig an die Macht gekommen sind“
Cristina Fernández „Es ist die neue regionale Strategie, um Führungspersönlichkeiten, Bewegungen und politische Kräfte zu ächten, die Millionen von Menschen aus der Armut geholt haben“