Washington gibt Mittel für Subversion in Kuba und Grenzmauer zu Mexiko frei › Welt › Granma - Offizielles organ des PCC
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Das vom Kongress der Vereinigten Staaten genehmigte Budget beinhaltet 20 Millionen Dollar für Subversion gegen Kuba. Foto: The Washington Post

WASHINGTON - Das vom Kongress der Vereinigten Staaten letzte Woche verabschiedete Budget, das die Finanzierung der Regierung bis Mitte 2018 ermöglicht, sieht 20 Millionen Dollar für Subversion gegen Kuba und 600 Millionen Dollar für die Grenzsicherheit zu Mexiko vor, die Präsident Donald Trump vorhat, für die Errichtung einer Mauer zu benutzen.

Die Geldmenge, die auf die Förderung eines vermeintlichen Regimewechsels in Kuba gerichtet ist und durch den Euphemismus von „Programmen zugunsten der Demokratie“ getarnt wird, steht im Gegensatz zu den massiven Kürzungen der Mittel für das Außenministerium und für die Hilfe der USA für Entwicklungsländer.

Die Gelder für die Subversion waren von Trump im Geschäftsjahr 2017 gekürzt worden. Allerdings ist der reale Betrag, der für Aggressionen gegen Kuba aufgewendet wird, viel größer und stammt aus anderen Quellen als denen des Kongresses.

Das umstrittene Helms Burton Gesetz von 1996 sah die Verpflichtung vor, diesen destabilisierenden Programmen gegen Kuba Geld zu gewähren. Seither hat jede Regierung die genaue Zahl variiert, die sich im Durchschnitt zwischen zehn und 20 Millionen Dollar bewegt.

Gruppen von Söldnern, Stipendien zur Förderung falscher Führungskräfte unter jungen Kubanern und der schmutzige Krieg im Internet werden mit einem Teil dieses Geldes vom Kongress finanziert, der auch ein Geschäft für die Florida-Gruppen ist, die von den Aggressionen gegen Kuba profitieren.

Ein weiterer Haushaltsposten, der inmitten einer Kontroverse bestätigt wurde, war die Grenzsicherheit. Der US-Präsident kündigte an diesem Wochenende auf Twitter an, er habe den sofortigen Bau der umstrittenen Mauer an der Grenze zu Mexiko angeordnet.

Wenn die für Grenzfragen genehmigten 600 Millionen US-Dollar auch andere Ausgaben decken müssen, glaubt der Präsident, dass er diese Mittel nutzen kann, um sein Wahlversprechen zu erfüllen.

Experten weisen jedoch darauf hin, dass 600 Millionen Dollar ein Bruchteil der Gesamtkosten des Vorhabens sind, von dem Trump träumt und das sich auf mehrere Milliarden Dollar belaufen könnte.

Während sich der Präsident auf das Thema Mauer konzentriert, hat für die US- Amerikaner etwas ganz anderes Priorität. An diesem Wochenende mobilisierten sich fast 800 000 Jugendliche in mehreren Städten im ganzen Land, um eine Lösung für das Problem der Waffen in den Vereinigten Staaten zu verlangen, eine Angelegenheit, der Trump stets versucht hat, auszuweichen.

Der sogenannte „Marsch für unser Leben“, die größte Jugenddemonstration seit Jahrzehnten, füllte die Pennsylvania Avenue in Washington und begrüßte die Reden von überlebenden Schülern des Massakers von Parkland im vergangenen Monat.

Emma Gonzalez, die eine kubanische Herkunft hat und eine der jungen Frauen der Schule Stoneman Douglas ist, war zu Tränen gerührt, als sie die Namen der Opfer verlas. Schließlich hielt die Schülerin eine Rede von sechs Minuten und 20 Sekunden, die gleiche Zeit, die der Angriff auf ihre Schule währte, berichtet Reuters.

Die Fernsehsender zeigten junge Demonstranten, wie sie die Straßen in Städten wie Atlanta, Baltimore, Boston, Chicago, Los Angeles, Miami, Minneapolis und New York füllten.

Die Frage der Waffenkontrolle hat viele Politiker in die Enge getrieben, vor allem den Senator von Florida, Marco Rubio. Dieser unterstützt weiterhin die National Rifle Association, von der er Millionen von Dollar erhält, trotz der massiven Unterstützung seiner Wählerschaft für eine Änderung der Gesetzgebung, damit es schwieriger werde, die Gewehre zu kaufen, mit denen die Morde begangen werden.