Was bedeutet die Bestätigung des Urteils gegen Lula? › Welt › Granma - Offizielles organ des PCC
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BRASILIA - Das Bundeslandgericht der Vierten Region (TRF4) mit Sitz in Porto Alegre, ratifizierte und erhöhte die dem ehemaligen brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva von Richter Sergio Moro auferlegte Strafe.
Die drei Richter, die die von der Verteidigung des ehemaligen Staatschefs eingereichte Beschwerde zu beurteilen hatten, wiesen diese vollständig ab und unterstützten das Votum des Berichterstatters Joao Pedro Gebran Neto, der die von Moro festgelegte Strafe (neun Jahre und sechs Monate) sogar auf 12 Jahre und einen Monat erhöhte.
Der Gerichtshof gab aber bekannt, dass er keinen Festnahmeerlass herausgeben werde, bis der ehemalige Präsident alle juristischen Ressourcen erschöpft habe, was bedeutet, dass Lula, Favorit für die diesjährigen Wahlen, noch Berufung einlegen kann.
Für viele ist die Urteilsfällung ein strategischer Schritt, um Lula davon abzuhalten, sich den Präsidentschaftswahlen in diesem Jahr zu stellen, und ihn aus der politischen Arena zu entfernen, wie es 2016 mit seiner Nachfolgerin Dilma Rousseff geschah.
Über soziale Netzwerke sagte der ehemalige Präsident: „Das Einzige, von dem ich sicher bin, ist, dass ich nur an dem Tag, an dem ich sterbe, aufhören werde zu kämpfen".
WAS PASSIERT JETZT?
Laut lokalen Analysten bleibt den Anwälten der Verteidigung angesichts der einstimmigen Abstimmung (3:0) nur die Möglichkeit, in Berufungen - vor dem TRF4 - Erklärungen zu einigen Punkten in dem Bericht anzufordern.
Dies muss innerhalb von zwei Tagen nach dem Urteil eingereicht werden.
Sobald die Mittel in dieser Instanz erschöpft sind, können sie beim Obersten Gerichtshof und beim Obersten Bundesgericht (STF) Berufung einlegen.
KANN LULA ALS PRÄSIDENTSCHAFTSKANDIDAT ANTRETEN?
Der Verteidigung des ehemaligen Präsidenten stehen bis zur endgültigen Entscheidung mehrere Ressourcen zur Verfügung, um den Prozess zu verzögern und zu verhindern, dass Lula am Tag der Registrierung der Kandidaten (15. August) als nicht berechtigt für die Präsidentschaftswahlen im Oktober eingestuft werden kann.
Damit das brasilianische Wahlgericht - der Wahlgerichtshof - Lula als nicht wählbar betrachtet, müssen alle Berufungen in zweiter Instanz vor Gericht verhandelt worden sein, und weder der Oberste Gerichtshof noch das Oberste Bundesgericht dürfen Urteile erlassen haben, die die Wirkung des Urteils unterbrechen.