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LIMA - Die Begnadigung des ehemaligen peruanische Präsidenten Alberto Fujimori, der für Verbrechen gegen die Menschlichkeit weitere 15 Jahre Haft zu verbüßen hat, schürt politische und soziale Unruhen, nachdem der gegenwärtige Präsident, Pedro Pablo Kuczynski, erst vor wenigen Tagen bei einer Abstimmung des Kongresses knapp einer Absetzung entkam.

Laut DPA erhielt Fujimori eine humanitäre Begnadigung durch den Präsidenten, nachdem er fast ein Jahrzehnt lang inhaftiert war.

Der 79jährige ehemalige Präsident (1990-2000) leide an vermeintlichen Blutdruckproblemen, potentiell krebserregenden Verletzungen im Mund sowie Herz- und Magensymptomen, die nicht tödlich aber angeblich degenerativ sind.

Der medizinische Bericht, der Kuczynski mit der Empfehlung der Vergebung vorgelegt wurde, besagt, dass der ehemalige Staatschef „an einer fortschreitenden, degenerativen und unheilbaren Krankheit leidet und dass die Haftbedingungen eine ernste Gefahr für sein Leben, seine Gesundheit und Integrität darstellen“.

Der angesehene peruanische Onkologe Elmer Huerta stellte die Validität der Bewertungen jedoch in Frage und wies darauf hin, dass die Gründe eher politischer als medizinischer Natur seien.

Der ehemalige Präsident der American Cancer Society sagte, dass alle seine onkologischen, Kreislauf-, Herz-, Magen- und anderen Beschwerden bei älteren Menschen gewöhnlich seien. Keine sei tödlich oder trage ein tödliches Risiko, wenn sie rechtzeitig und angemessen behandelt würden.

„Jeder weiß, dass Fujimori im Gefängnis eine medizinische Versorgung wie nur wenige hatte“, fügte er hinzu.

Kuczynskis umstrittene Entscheidung erfolgt in einem Kontext, der durch die Schwäche seiner Regierung geprägt ist. Nur mit Mühe entkam er einer Absetzung durch das Parlament, das von der von Fujimoris Tochter Keiko angeführten Oppositionspartei Fuerza Popular dominiert wird.

In der Tat hat das Scheitern des Antrages, den gegenwärtigen Präsidenten abzusetzen, den Zwiespalt zwischen den Erben von Fujimori, Keiko und ihrem Bruder Kenji, offenbart.

Letzterer verletzte die Richtlinien von Fuerza Popular und verzichtete zusammen mit neun weiteren Gesetzgebern darauf, Kuczynski zu zensieren, was das Verbleiben des Präsidenten garantierte.

Lokale und internationale Beobachter glauben, dass Kenjis Wahl die Begnadigung seines Vaters begünstigt und die Position seiner Schwester geschwächt haben könnte.

Wäre die Absetzung erfolgt, hätte Keiko ihre Machtbasis erweitert und wäre an die Türen des Präsidentenstuhls getreten, für den sie sich zweimal erfolglos beworben hatte.

Fujimoris Begnadigung teilt nicht nur seine Kinder, sondern den Rest der Peruaner. Ein Teil der Bevölkerung hat weiterhin eine positive Meinung vom ehemaligen Präsidenten, während die andere seine Beteiligung an Entführungen und Morden wie denen von Barrios Altos und La Cantuta sowie Korruptionsskandalen nicht vergisst.

Gegenwärtig versichern mehrere Bürgerrechtsgruppen und Vertreter der Opfer, dass sie gewillt sind, Berufung gegen die Entscheidung einzulegen. Obwohl die peruanische Verfassung das Recht des Präsidenten enthält, jemanden aus humanitären Gründen zu begnadigen, gibt es ernsthafte Anzeichen von Fehlern in den Verfahren und Peru ist Unterzeichner von internationales Übereinkommen, die den Freispruch in Fällen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit verbieten.