OFFIZIELLES ORGAN DES ZENTRALKOMITEESDER KOMMUNISTISCHEN PARTEI KUBAS

Am 11. Dezember 2017 fand in Washington eine neue Runde von Migrationsgesprächen zwischen Delegationen aus Kuba und den Vereinigten Staaten statt, die von der Generaldirektorin für die Vereinigten Staaten des Außenministeriums, Josefina Vidal Ferreiro, und dem Deputy Assistant Secretary für die westliche Hemisphäre des State Departments John Creamer geleitet wurde.

Die kubanische Seite äußerte sich zutiefst besorgt über die negativen Konsequenzen für die Einwanderungsbeziehungen zwischen beiden Ländern durch die einseitigen, unbegründeten und politisch motivierten Entscheidungen, die im September und Oktober 2017 von der Regierung der Vereinigten Staaten angenommen wurden.

Die kubanische Delegation warnte erneut vor den negativen Auswirkungen der Aussetzung der Visumerteilung im Konsulat der Vereinigten Staaten in Havanna, was aufgrund der Stillegung der Verfahren der kubanischen Bürger, die dieses Land besuchen oder dahin auswandern wollen, die familiären Beziehungen und den Austausch aller Art zwischen beiden Völkern erheblich behindert.

Ebenso wiederholte sie die Ablehnung der willkürlichen Ausweisung einer bedeutenden Gruppe von Beamten der kubanischen Botschaft in Washington, die das Funktionieren der diplomatischen Mission, insbesondere des Konsulats und der Dienstleistungen, die es den in den Vereinigten Staaten lebenden Kubanern erbringt, erheblich beeinträchtigt hat, so wie auch die Dienste für amerikanische Bürger, die daran interessiert sind, in unser Land zu reisen.

Sie wies desweiteren auf die kontraproduktive Wirkung auf die Zusammenarbeit im Bereich der Migration hin, sowie auf die Entscheidung, die Reisen offizieller Delegationen aus den Vereinigten Staaten nach Kuba abzusagen. Dies hat dazu geführt, dass zuvor geplante Austauschmaßnahmen von beiderseitigem Interesse verschoben wurden und falls dies beibehalten wird, könnten sich die Auswirkungen auf den Austausch in diesem und anderen Bereichen noch vertiefen.

Was den Verlauf der derzeitigen Migrationsabkommen anbelangt, riefen die Vertreter Kubas die Regierung der Vereinigten Staaten dazu auf, ihrer Verpflichtung nachzukommen, nicht weniger als 20.000 Reisedokumente jährlich an kubanische Staatsbürger auszustellen, um in dieses Land auszuwandern. Erneut brachten sie ihre Besorgnis bezüglich der Gültigkeit des Cuban Adjustment Act zum Ausdruck, das nach wie vor einen Anreiz für die irreguläre Migration darstellt und dessen Aufhebung für normale Migrationsbeziehungen zwischen den beiden Ländern wesentlich sein wird.

Beide Delegationen stimmten darin überein, die positiven Auswirkungen der am 12. Januar 2017 unterzeichneten Gemeinsamen Erklärung anzuerkennen und insbesondere die Beseitigung der Politik der „trockenen Füße- nassen Füße“ und des „Parole-Programms für kubanische medizinische Fachkräfte“ in der Verminderung der irregulären Emigration aus Kuba in die Vereinigten Staaten.
Sie stimmten ebenso bezüglich der Nützlichkeit des Austauschs zwischen den Grenztruppen Kubas und der Küstenwache der USA überein, der im Juli stattfand, sowie des Fachaustauschs über Menschenhandel und Einwanderungsbetrug im September, das am 12. Dezember fortgesetzt wird. Kuba bekräftigte seine Bereitschaft, den Gesprächsrunden zu Migrationsfragen Kontinuität zu verleihen.