OFFIZIELLES ORGAN DES ZENTRALKOMITEESDER KOMMUNISTISCHEN PARTEI KUBAS
In derselben Sitzung wandten sich Regierungschefs wie Macron (links) und Evo Morales gegen die Worte Trumps. Fotos: Reuters (links) und EFE

Falls jemand einen Staatsmann erwartet hatte, einen Präsidenten, der in der Lage ist wenigstens seine Verbündeten zu überzeugen, ein Führer der zumindest die globalen Verpflichtungen annimmt, wurde er enttäuscht. Donald Trump war in seiner ersten Rede vor der Generalsversammlung der Vereinten Nationen einfach nur Donald Trump.

Der US-Präsident nahm seine isolationistische Rhetorik wieder auf und sprach Drohungen gegen die Hälfte des Planeten aus.

„ Als Präsident werde ich immer die Vereinigten Staaten an die erste Stelle setzen“ sagte er vor einem Organismus, der Symbol für Multilateralismus und für gemeinsame Anstrengungen aller Länder der Welt ist.

In einer kriegerischen Rede protzte er mit der Militärmacht seines Landes und einem Haushalt von 700 Milliarden Dollar, der für den Krieg zur Verfügung steht. Er fügte hinzu, dass Washington bereit sei, die Waffen zu benutzen, wenn es dies für notwendig erachte.

„Die Vereinigten Staaten haben eine große Macht und Geduld, aber wenn sie gezwungen sind, sich und ihre Verbündeten zu verteidigen, werden wir keine andere Option haben, als Nordkorea völlig zu zerstören“, sagte er, als er auf die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel einging, die die internationale Agenda in den letzten Monaten bestimmt haben.

Seine Worte riefen ein Murmeln im Saal hervor und die Aufrufe, Ruhe zu wahren ließen nicht auf sich warten.

Auf einer Wahlveranstaltung in Schwerin (im Nordosten Deutschlands) versprach Kanzlerin Angela Merkel mit „all ihren Kräften“ dafür zu kämpfen, dass sich eine „diplomatische Lösung“ im Konflikt mit der Demokratischen Volksrepublik Korea durchsetze.

Trotz der kriegerischen Rhetorik sind die wichtigsten Experten sich darin einig, dass es keine „militärische Lösung“ für die Lage auf der koreanischen Halbinsel geben könne, wo ein Krieg Millionen von Toten und eine nie dagewesene Zahl an Vertrieben zur Folge hätte, selbst wenn es nicht zum Einsatz von Nuklearwaffen käme.

Trump zielte einmal mehr gegen den im Jahr 2015 zwischen dem Iran und sechs Mächten (Vereinigte Staaten, Vereinigtes Königreich, Frankreich, Deutschland, Russland und China) erreichten Nuklearpakt.

Er nannte diesen während der Regierungszeit von Barack Obama unterzeichneten Vertrag „eine Schande für die Vereiniten Staaten“ und machte deutlich, dass seine Regierung erwäge ihn rückgängig zu machen.

Von New York aus warnte der iranische Präsident Hasan Rohani, dass die Vereinigten Staaten das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft verlieren würden, wenn sie ihre mit Teheran eingegangenen Verpflichtungen aufkündigten.

„ Welches Land würde sich nach einem solch möglichen Szenario noch mit den Vereinigten Staaten an einen Tisch setzen und über internationale Themen sprechen?“, fragte sich Rohani.

Einzig und allein sein israelischer Kollege Benjamin Netanyahu fand Gefallen an der Rede Trumps, die er als die „mutigste“ bezeichnete, die in den letzten 30 Jahren in der UNO gehalten worden sei.

NEUE DROHUNGEN GEGEN VENEZUELA UND IM FALLE KUBAS DIESELBE RHETORIK

Venezuela, die jüngste Obsession des Herrn im Weißen Haus, war ein weiteres Thema, das er in seiner Rede aufgriff.

In einer Sprache der Einmischung und unter Missachtung der rechtmäßigen Behörden der bolivarischen Nation, sagte Trump, dass Washington bereit sei, neue Maßnahmen gegen die Regierung von Nicolás Maduro anzuwenden.

In den letzten Monaten haben die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen venezolanische Beamte und den Präsidenten selbst angewandt. Aber im August dieses Jahres eskalierten die Aggressionen, als er eine Finanzblockade gegen Caracas verhängte, das einer schwierigen wirtschaftlichen Lage ausgesetzt ist.

Die Aussage des US-Präsidenten erfolgt einen Tag. nachdem er in New York mit anderen lateinamerikanischen Präsidenten zusammengekommen ist, die die Speerspitze gegen die bolivarische Nation bilden.

„Was möchte Venezuela von den Vereinigten Staaten? Beziehungen auf gleicher Ebene, der Gleichheit; wir akzeptieren keine Beziehungen der Unterordnung, wir akzeptieren es nicht jemandes Sklave zu sein“, antwortete Präsident Maduro vom Miraflores Palast aus, wo er die Teilnehmer des für an diesem Dienstag angesetzten anttimperialistischen Marsches empfing.

Maduro vericherte, dass „niemand sich auf eine Tribüne stellen kann, um der Welt Befehle zu erteilen“. Von den Vereinten Nationen aus beklagte der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza, die Botschaft des Krieges, die Trump in die UNO getragen hat.

„Es war das erste Mal, dass er zu den Vereinten Nationen gekommen ist, und anstatt im Haus des Friedens über den Frieden zu sprechen und über das Völkerrecht im Haus des Völkerrechts, tat er nichts anderes, als kriegerische Aktionen und die Zerstörung bestimmter Länder voranzutreiben“, sagte Arreaza vor der Presse.

Was Kuba angeht, so hielt Trump an der Rhetorik fest, die er bereits am vergangenen 16. Juni in Miami benutzt hatte, als er eine Überprüfung der Politik gegenüber Kuba ankündigte, die die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade verstärken soll.

„Wir werden die Sanktionen gegenüber der kubanischen Regierung nicht aufheben, solange sie keine fundamentalen Reformen durchführt“, sagte der US-Präsident vor genau der Stelle, die jedes Jahr mit überwältigender Mehrheit die Aggressionen Washingtons gegen die Insel ablehnt.

Kuba hat seinen Willen bekräftigt, die Differenzen mit den Vereinigten Staaten auf dem Weg des Dialogs zu lösen und bei Themen beiderseitigen Interesses zusammenzuarbeiten, aber es ist immer klar gewesen, dass man deswegen nicht erwarten durfte, dass es Konzessionen machen, bei Angelegenheiten,die seine Souveränität und seine Unabhängigkeit betreffen und es auch keine Bedingungen irgendwelcher Art akzeptieren würde.

Der Präsident Boliviens Evo Morales kritisierte, dass Trump sich wie der Herr der Welt verhalte und er stellte dessen Doppelmoral hinsichtlich der Souveränität der Staaten und des Weltfriedens in Frage.

„Wie immer zeigt der Präsident der Vereinigten Staaten seine Doppelmoral; er sprach von Souveränität, Frieden und gegenseitigem Respekt fühlt sich aber als Herr der Welt“, sagte er in einem Interview in Telesur.

Solange die Vereinigten Staaten ihre interventionistische, militaristische Politik fortsetzen und weiterhin die Plünderung der natürlichen Ressourcen betreiben, wird es nie Frieden geben“, sagte der bolivianische Präsident von der UNO in New York aus.

Er brachte zum Ausdruck, dass Venezuela seine Demokratie habe und wie wichtig es sei, den Dialog zu unterstützen und nicht weiterhin Staatsstreiche und Verschwörungen zu planen. Hinsichtlich Kubas sagte er, dass Washington auf barbarische Weise an der Blockade festhalte, während die ganze Welt Kuba unterstütze und gegen diese Belagerung sei.

BESORGNIS UNTER DEN VERBÜNDETEN

Trump ließ nicht nur bei den Ländern, die im Brennpunkt seiner täglichen Attacken stehen die Alarmglocken läuten, sondern auch bei den westlichen Verbündeten, die historisch an der Seite der Vereinigten Staaten standen.

„Wir können nicht länger Vereinbarungen treffen, von denen wir nicht profitieren und die dazu dienen, das wir ausgenutzt werden“, sagte er vor dem erstaunten Blicken vieler seiner Verbündeten.

Zuvor hatte der Präsident an Säulen der US-Weltherrschaft wie der NATO gerüttelt und versucht, sich von den wirtschaftlichen Verpflichtungen mit diesem Block zu lösen, zu dem einige seiner wichtigsten Verbündeten gehören.

Trump kritisierte wiederum in seiner Rede, dass die Vereinigten Staaten für die Vereinten Nationen, zu deren Zweijahreshaushalt sie 22% beitragen, zuviel ausgeben würden.

Der Organismus würde in eine schwierige Lage geraten, wenn Washington beschließt, die Zahlungen einzustellen.

Zur Zeit unterhält die UNO 15 Friedensmissionen in der Welt und Tausende von sozialen und humanitären Projekten, die sie finanziell unterstützt.

Ein weiterer Schlag ins Gesicht der Welt war der Austritt aus dem Pariser Vertrag, einer globalen Allianz, mit der versucht werden soll, sich dem Klimawandel entgegenzustellen.

Als die Reihe an ihm war vor der Vollversammlung zu sprechen, ermahnte der französische Präsident Emmanuel Macron die internationale Gemeinschaft, am Pariser Vertrag festzuhalten und er sprach sich gegen eine von der Regierung Trump betriebene Neuverhandlung aus.

Der US-Präsident versuchte auch, die Verpflichtungen seines Landes hinsichtlich der Flüchtlinge zu senken und sagte, die beste Option sei, den Vertriebenen in ihrem Herkunftsland zu helfen.

Minuten zuvor hatte der UNO Generalsekretär António Guterres in seiner Rede die „verschlossenen Türen“ und die „offene Feindseligkeit“ gegen die Flüchtlinge kritisiert.

„Es gibt eine Krise der Solidarität“, fügte er hinzu.

Die Trump Regierung hat die Zahl der Flüchtlinge für dieses Jahr auf 50.000 begrenzt, das sind weniger als die Hälfte der 110.000, die 2016 genehmigt wurden. Außerdem hatte er zweitweilig durch sein Migrationsvotum die Einreise der großen Mehrheit der vertriebenen Personen verboten.

Wenn die Tendenz des Isolationismus, des ökonomischen Protektionismus und der Fremdenfeindlichkeit der aktuellen Regierung bereits zu Spannungen führte, so hat das erste Auftreten Trumps bei den Vereinten Nationen wenig dazu beigetragen, die weltweit herrschende Besorgnis zu beruhigen.