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CARACAS - Die Verfassunggebende Versammlung (ANC) wird dem Präsidenten Venezuelas Nicolás Maduro einen Plan mit Maßnahmen zur Bekämpfung des Krieges, von dem der wirtschaftliche Sektor des Landes betroffen ist, vorlegen, kündigte gestern das Mitglied der Wirtschaftskommission der ANC Enrique Ramos an.

Das Projekt enthalte Aktionen zur Beseitigung der von Miami ausgehenden Manipulation auf dem Wechselmarkt durch den Paralleldollar, gegen Verzerrungen bei der Produktion von Basisgütern und gegen die Förderung der Spekulation, führte Ramos weiter aus.

Die Wirtschaftskommission analysierte am Mittwoch wichtige Themen, die mit den Problemen in Verbindung stehen, die sich aus den niedrigen Erdölpreisen und dem nicht-konventionellen Krieg ergeben, den Sektoren der Poltik und der Unternehmen der Rechten gegen das Volk führen.

Man erfuhr auch, dass die 545 Mitglieder der Versammlung am Donnerstag die Debatte über das Verfassungsgesetz gegen den Hass, die Intoleranz und für das Friedliche Zusammenleben fortgeführt haben, die das Ziel verfolgt, definitiv die Gewalt aus dem Land zu verbannen.

Bei der Diskussion des Projekts am Dienstag machte die Präsidentin der ANC Delcy Rodríguez die Notwendigkeit deutlich, den Todesdrohungen und dem Hass ein Ende zu setzen.

Rodríguez, die auch den Ausschuss für Wahrheit, Gerechtigkeit und Frieden leitet, merkte an, dass das juristische Instrument Sanktionen gegen Verbrechen des Hasses und gegen Unternehmen enthalten müsse, die diese Botschaften der Verachtung verbreiten.


EHEMALIGE STAATSANWÄLTIN DER VERSCHLEIERUNG VON KORRUPTIONSFÄLLEN BESCHULDIGT

„Ich konnte bei der Bekämpfung der Korruption nie auf die Staatsanwaltschaft zählen“, erklärte der Präsident Venezuelas Nicolás Maduro in einem vom lokalen Fernsehkanal Televen übertragenen Interview mit dem ehemaligen Vizepräsidenten Vicente Rangel.

In diesem Zusammenhang beschuldigte er die ehemalige Generalstaatsanwältin Ortega die Untersuchung von vermuteten Korruptionsfällen, die er angeordnet hatte zu blockieren und sogar die Betroffenen zu warnen.

Er erinnerte sich daran, Ortega Beweise für mutmaßliche Korruptionsfälle bei einigen Unternehmen, die mit dem Ölgürtel des Orinoco- dem wohl größten Erdölvorkommen der Welt- in Verbindung standen, aber die Staatsanwaltschaft habe die „Schuldigen“ gewarnt.

„ Als wir die Staatsanwaltschaft darüber informierten – was tat sie? Jetzt wissen wir es, sie hat die Korrupten gewarnt, sie haben das Land verlassen mit Millionen von Dollar, die sie auf Konten im Ausland angelegt hatten, in Steuerparadiesen der Karibik“, sagte der Staatschef.

Maduro bestätigte außerdem, dass der Ehemann der ehemaligen Staatsanwältin, der Abgeordnete Germán Ferrer „ der Verantwortliche eines Erpressungsnetzes war“, das in der Generalstaatsanwaltschaft tätig war, wie Diosdado Cabello von der chavistischen Führung bekanntgab.

Damit reagierte der venezolanische Präsident auf die Beschuldigungen der ehemaligen Generalstaatsanwältin des Landes, die hohe Regierungsmitglieder und sogar Präsident Maduro beschuldigt hatte, mit dem Odebrecht Korruptionsskandal in Verbindung zu stehen.

Der neue venezolanische Generalstaatsanwalt Tareck William Saab machte deutlich, dass das „was eine ehemalige Staatsanwältin, die fast zehn Jahre lang keinerlei Maßnahme gegen irgendeine Person vorgebracht hat, über die sie jetzt spricht, keinerlei Stichhaltigkeit hat. Sie hat keine rechtliche Gültigkeit! Legal gültig wären sie gewesen, wenn sie diese angeblichen Beweise dem venezolanischen Justizsystem vorgelegt hätte.“

Er bekräftigte, dass Luisa Ortega Díaz Komplizin bei den Unregelmäßigkeiten gewesen sei, die man in dieser Institution festgestellt habe, die sie zehn Jahre lang leitete. „Wir sprechen von einer ehemaligen Staatsanwältin, die ihres Amtes enthoben wurde, weil sie schwerwiegende Vergehen gegen die Moral und die Ethik begangen hat.“