OFFIZIELLES ORGAN DES ZENTRALKOMITEESDER KOMMUNISTISCHEN PARTEI KUBAS

BRASILIA – „Lula ist ein Gut des brasilianischen Volkes, ein Symbol unserer nationalen Geschichte und wird mit Mut und Entschlossenheit von allen verteidigt werden, die von einem gerechten Land für alle träumen“, sagte gestern die Kommunistische Partei Brasiliens (PCdoB).

In einer Erklärung verurteilte die Parteiorganisation, dass Bundesrichter Sergio Moro den ehemaligen Staatschef trotz des Fehlens von Beweisen am Mittwoch zu neun Jahren und sechs Monaten Haft verurteilte.

Die PCdoB äußert ihre starke Empörung über die Entscheidung und ruft alle Demokraten, unabhängig von ihren politischen oder ideologischen Positionen, auf, sich dafür zu mobilisieren, dass der demokratische Rechtsstaat garantiert und der ehemalige Präsident in den übergeordneten Instanzen freigesprochen wird.

Ein Aufruf, auf den Straßen gegen den Schuldspruch ohne Beweise zu demonstrieren, dessen Opfer Lula wurde, wurde über die sozialen Netzwerke durch den Führer der Arbeiterpartei (PT) im Bundessenat, Lindbergh Farias, ins Leben gerufen, der die Entscheidung von Richter Curitiba als Skandal bezeichnete.

„Das ist nicht Demokratie; es ist ein Ausnahmezustand“, sagte der Abgeordnete der PT und betonte: „Unsere Reaktion muss sehr stark sein. Wir müssen Veranstaltungen in ganz Brasilien organisieren, wir können angesichts dieser Tatsache nicht schweigen“.

Das Urteil wurde auch vom Koordinator der Bewegung der Obdachlosen Arbeiter (MTST), Guilherme Boulos, abgelehnt, der sagte, dass Moro Lula ohne Beweise verurteilt habe, die die Straftat untermauern, die ihm zugeschrieben wurden.

„Er (Sergio Moro) hat von Anfang im Dienst des amtierenden Staatschefs gehandelt und den Prozess zu einer politischen Verurteilung gemacht“, sagte Boulos.

Die Verteidigung des ehemaligen Präsidenten informierte, dass sie appellieren und vor jedem „unparteiischen Gericht, einschließlich der Vereinten Nationen“ die Unschuld Lulas beweisen werde.

Der Bundesrichter von Curitiba verurteilte den ehemaligen brasilianischen Präsidenten am Mittwoch wegen angeblicher Vergehen der Bestechlichkeit und Geldwäsche zu neuneinhalb Jahren Haft.

Laut der Anklageschrift des Generalbundesministerium (MPF) erhielt der ehemalige Präsident 3,7 Millionen Reais (über eine Million Dollar) als „Trinkgelder“ in Form von der Sanierung eine Wohnung, deren Eigentum ihm zugeschrieben wird, ohne dass es Beweise dafür gibt, und in Form der Bezahlung für die Lagerung seiner Güter.

Laut den Anwälten Lulas wurde die Unschuld des früheren Präsidenten durch die Aussagen der 73 Zeugen bewiesen, die im Fall des Triplex angehört wurden, und die Tatsache, dass der MPF den Einschluss neuer Zeugen beantragte (was vom Richter von Curitiba abgelehnt wurde ) „zeigt, dass sie keine Beweise für die Anschuldigung haben“.

Nach Telesur hat Brasiliens Ex-Präsident versichert, dass er Opfer von gerichtlicher Verfolgung sei, mit der seine Kandidatur bei den nächsten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2018 verhindert werden soll.

Am Montag gab das Datafolha Institut die Ergebnisse einer neuen Umfrage über die Abstimmungsabsicht für die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr in Brasilien bekannt. Danach stand Lula, von der Arbeiterpartei (PT), mit 30%, vor seinen Konkurrenten.