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Photo: Prensa Latina

Die Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Vereinbarung über den Politischen Dialog und Zusammenarbeit mit Kuba eröffnete am Mittwoch ein neues Kapitel der Beziehungen zwischen Kuba und dem Block auf der Basis der Gleichheit, des Resepekts und der Gegenseitigkeit.

Mit 567 Stimmen dafür, 61 Gegenstimmen und 31 Enthaltungen wurde das Abkommen gestern von den Abgeordneten des Europaparlaments ratifiziert und tritt in Erwartung der der endgültigen Verabschiedung in den Mitgliedsstaaten der EU vorläufig und in Teilen bei den Bereichen Handel und Kooperation zwischen beiden Seiten in Kraft.

Der stellvertretende kubanische Außenminister Rogelio Sierra hob im sozialen Netz Twitter die Bedeutung des Dokuments hervor und sagte dass Kuba und die EU „das Interesse an der Erweiterung der Beziehungen auf der Grundlage des Respekts und beiderseitigen Nutzens teilen“.

Der kubanische Diplomat hob die erfreuliche Entwicklung bei der Zusammenarbeit mit 22 Mitgliedsländern der EU und der Europäischen Kommission selbst während der letzten Jahre hervor, obwohl noch eine Rahmenvereinbarung mit dem Block allgemein fehlte, um den bilateralen Handel, den politischen Dialog und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu fördern.

In den Debatten vor der Zustimmung des Europäische Parlament betonte die Hohe Vertreterin für die Außenpolitik der EU Federica Mogherini die Absicht des Blocks Beziehungen und Dialoge mit allen Ländern Lateinamerikas und der Karibik in einem Geist der „Offenheit, der Freundschaft“ zu entwickeln „und auch schwierige Themen anzugehen“.

Als Ergebnis der Entscheidungen vorhergehender Regierungen war Kuba das einzige lateinamerikanische Land, mit dem keine Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit dem europäischen Block bestand.

Die spanische Abgeordnete des Europaparlaments Elena Valenciano, die direkt in den Verlauf der Verhandlungen mit Havanna involviert war, stellte fest, dass Europa sich 1996 mit der Annahmen des sogenannten Gemeinsamen Standpunkts, der mit dem Inkrafttreten des neuen Vertrags aufhört zu existieren, selbst Beschränkungen auferlegt habe.

„Die Europäische Union hat sich faktisch selbst eine Blockade auferlegt, aber Kuba zu isolieren war wahrlich keine gute Entscheidung“, sagte Valenciano.

Für viele Analysten stellt der neue Schritt, der jetzt in den Beziehungen zwischen Kuba und dem Alten Kontinent gemacht wird, einen neuen Beweis für die internationale Ablehnung der Politik der aktuellen Regierung der Vereinigten Staaten dar, die am 16. Juni beschlossen hatte, die Anwendung der Blockadebestimmungen zu verstärken.

„Mit der Verabschiedung der Vereinbarung zur Zusammenarbeit, bestätigt die EU nach der Distanzierung von Donald Trump ihre Annäherung an Kuba“, schrieb der stellvertretende kubanische Außenminister Abelardo Moreno in Twitter.

„Heute ist es noch wichtiger, wenn man bedenkt, was in Washington geschieht. Einige wollen wieder den Rhythmus verändern und deswegen muss betont werden, dass die Europäische Union ihre Meinung nicht geändert hat. Sie werden ihre Politik nicht verändern und weiterhin offen voranschreiten, ohne Tabus, aber in der Überzeugung, dass man weiter miteinander sprechen muss, um mit Kuba und allen Kubanern zusammenzuarbeiten“, sagte Mogherini.

Die Leiterin der europäischen Diplomatie bekräftigte, dass die Position des Blocks gegen die Blockade und deren exterritorialen Auswirkungen gerichtet sei.

Darauf eingehend warnte der deutsche Euro-Abgeordnete Norbert Neuser vor der Möglichkeit, dass die Vereinigten Staaten Repressalien gegen europäische Unternehmen und Banken ergreifen könnten, um die Beziehungen zu torpedieren. „Die Interessen unserer Unternehmen und Banken müssen besser geschützt werden, um so die nachhaltige Entwicklung Kubas zu garantieren“, sagte er.

Einige Parlamentarier bedauerten, dass die Verabschiedung der Vereinbarung von einem von dieser Vereinabrung unabhängigen Bericht begleitet ist, in dem einige Elemente der Politik der Vergangenheit enthalten sind.

„Das einzig Bedauerliche ist, dass einige politische Gruppierungen innerhalb des Parlaments einige Elemente in das Dokument eingefügt haben, die der Vergangenheit angehören und die nicht zu dem Aufruf passen, dass wir eine neue Etappe beginnen und einen Schlussstrich unter die alte setzen. Diese Elemente haben mehr mit dem Gemeinsamen Standpunkt zu tun als mit der Zukunft“, sagte der Spanier Ernest Urtasun.

Sein Landsmann Javier Couso wies darauf hin, dass bestimmte Gruppen diesen Bericht in eine Resolution verwandelt hätten, nach der„ Kuba überprüft werden soll und in der die Absicht zum Ausdruck kommt, es in Richtung auf einen Übergang neoliberaler Art hin zu beraten“.

Couso rief dazu auf, aus den Lektionen der Geschichte zu lernen: „ Wenn es der größten Macht in über 50 Jahren nicht gelungen ist, eine Insel, die klein ist, was die Einwohnerzahl angeht, aber groß, was Würde und Souveränität betrifft, wie könnte das diese verschleierte Softversion erreichen, bei der man den Miami Extremismus im Hintergrund erkennen kann“.

Laut Mogherini beinhaltet die Entscheidung der EU einen Seitenwechsel. „Die EU hat auf einen respektvollen Dialog gesetzt, der die Unterschiede, die es im politischen System und in einigen Fällen auch im Bereich der Werte gibt, anerkennt“.

Auch Valenciano sprach sich in diesem Sinne aus und sagte weiter dass „wir beschlossen haben, keine Forderungen zu stellen sondern politische Ziele für den Dialog zu setzen. Wir stellen keine Bedingungen sondern etablieren Herausforderungen für einen politischen Dialog, der jetzt beginnt und immer die Souveränität und Unabhängigkeit Kubas respektiert“.

Der stellvertretende kubanische Minister Rogelio Sierra erinnerte daran, dass die Unterzeichnung des Vertrags das Ergebnis eines „langen Prozesse war, in dem bessere, für beide Seiten nutzbringende Beziehungen aufgebaut wurden“.

Im Jahr 2014 wurden die Gespräche zwischen Kuba und der EU begonnen und in sieben Runden wurden vielfältige Themen, die für alle Seiten von Interesse waren, behandelt, auch solche bei denen größere Meinungsverschiedenheiten bestehen.

Die Vereinbarung wurde vom kubanischen Außenminister Bruno Rodríguez und der Hohen Vertreterin der Außenpolitik der EU im Dezember vergangenen Jahres in Brüssel unterzeichnet.

Federica Mogherini fand am Dienstag Worte der Anerkennung für die kubanische Seite. „ Sie haben sich dem mit großer Offenheit und einem Sinn für die Achtung der Unterschiede und Schwierigkeiten gewidmet“.