OFFIZIELLES ORGAN DES ZENTRALKOMITEESDER KOMMUNISTISCHEN PARTEI KUBAS
Photo: Cristian Domínguez Herrera

Einige der Politiker, die durch das Kapitol von Washington spazieren, dessen Grundstein noch zu Zeiten der Haitianischen Revolution gelegt wurde, glauben noch immer, dass Lateinamerika und die Karibik der Hinterhof sei, den die Vereinigten Staaten ab und zu „ordnen“ müssen.

Das letzte Beispiel des Weiterbestehens der Monroe-Doktrin im nordamerikanischen Ideengut wird von Marco Rubio geprägt, einem Gesetzgeber mit lateinamerikanischen Wurzeln, dessen kubanische Eltern 1956 in die Vereinigten Staaten zogen, als Fidel in Mexiko die kubanische Revolution organisierte, obwohl er alles daran setzt, um seine Biografie zu frisieren und versichert, seine Familie sei „vor dem Kommunismus geflohen“.

Es ist kein Zufall, dass für den Senator aus dem Staat Florida, dessen Streben es ist, mit allen möglichen Mitteln die Brücken abzureißen, die in den letzten Jahren zwischen Washington und Havanna errichtet worden sind, Venezuela eine weitere Obsession darstellt.

Aus seiner einflussreichen Position im Komitee für Auswärtige Beziehungen ist es gewöhnlich, zu hören, wie er Venezuela diffamiert und Sanktionen gegen die demokratisch gewählte Regierung jenes Landes vorschlägt.

Rubio scheint Zeit zu haben, um sich um Caracas „zu sorgen“, trotz der dringlichen Diskussionen, die im Kongress vor ihm stehen, wo mögliche Verstöße während der Wahlen des letzten Jahres untersucht werden und kein Konsens über dingende Probleme wie die Gesundheitsreform oder das Steuersystem gefunden werden konnte.

Die verfassungswidrigen Maßnahmen der neuen Regierung von Donald Trump, die gegen die Rechte der Migranten gerichtet sind, und die Beantragung von millionenschweren Fonds für die Errichtung einer Grenzmauer zu Mexiko stehen ebenfalls auf der Agenda des Gesetzgebers.

Aber der Senator verschaffte sich Zeit, um mehrere lateinamerikanische Länder zu erpressen, mit dem Ziel, dass sie sich den Angriffen gegen Venezuela in der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) anschlössen.

Rubio sprach eine direkte Drohung gegen die Regierungen der Dominikanischen Republik, El Salvadors und Haitis aus. In einem Interview mit der Zeitung Nuevo Herald versicherte er, dass die Abstimmung dieser Länder in der Versammlung des Ständigen Rats der OAS vom vergangenen Dienstag Auswirkungen auf die wirtschaftliche Hilfe haben könnte, die die USA für diese leisten.

„Wir durchleben ein sehr schwieriges Ambiente in Washington, wo über massive Einschränkungen der Hilfe im Ausland beraten wird, und für uns wird es sehr schwierig sein, die Hilfe für diese Länder zu rechtfertigen, wenn diese letztendlich jene Länder sind, die nicht mit der Verteidigung der Demokratie in der Region kooperieren“, brachte Rubio zum Ausdruck.

„Das ist keine Drohung, aber es ist die Realität“, sagte er. Es ist auffällig, dass vor kaum einem Jahr Rubio die Vereinigten Staaten bereiste und um die Unterstützung eben dieser Lateinamerikaner bettelte, um zu versuchen, zum republikanischen Kandidaten für das Weiße Haus zu werden; ein Wettbewerb, den er gegen Trump verlor.

Trotz der Zurückweisung und legitimen Einwände vonseiten mehrerer Länder der Region bezüglich der Rechtmäßigkeit einer Sitzung der OAS, um „die Situation in Venezuela zu untersuchen“, fand das Treffen letzlich statt. Aber es war eine Niederlage für die Ziele Washingtons, da es zu keiner Anwendung der Interamerikanischen Demokratischen Charta mit dem Ziel des Ausschlusses Venezuelas kam und ebensowenig zu einem Bericht oder Maßnahmeplan mit Aktionen der Einmischung gegen das südamerikanische Land.

Nach Berichten der Presseagenturen, die aus Washington über die Sitzung der OAS informierten, befand sich keines der Länder, denen der Senator drohte, unter jenen, die die ungefährliche Abschließende Erklärung des Treffens unterstützten, welche sich darauf beschränkt, zu versichern, dass das Thema weiter analysiert werde.

„Wenn ein Forum wie dieses nicht fähig ist, sich zu vereinen, um im Wesentlichen eine Resolution (gegen Venezuela) festzusetzen, dann fragt man sich: Wozu haben wir dann die OAS?“ Diese Infragestellung machte Rubio vorher in einem Ton, der die Vision eines Instruments nicht verschleierte, die Washington bezüglich seines Ministeriums der Kolonien stets hatte.

Das würdige Lateinamerika, das bereits über eigene Mechanismen der Integration verfügt, und die Länder südlich des Río Bravo, die seit langem beschlossen haben, sich nicht mehr vom imperialen Scheckheft erpressen zu lassen, könnten auf die Frage Rubios gut antworten: Die OAS ist zu nichts nütze, macht sie zu!