OFFIZIELLES ORGAN DES ZENTRALKOMITEESDER KOMMUNISTISCHEN PARTEI KUBAS
Das Abkommen wurde vom kubanischen Außenminister Bruno Ro¬dríguez und der Hohen Vertreterin für Außenpolitik der EU, Federica Mogherini, unterzeichnet Photo: Reuters

Das Abkommen des Politischen Dialogs und der Kooperation (PDCA in der englischen Abkürzung), das Kuba und die Europäische Union am 12. Dezember unterzeichnet haben, stellt eine radikale Wendung in der Haltung dieses Gemeinschaftsblocks zu unserem Land dar. Trotz der historischen Verbindungen der EU mit der Insel unterlag die Beziehung in den letzten beiden Jahrzehnten Zwängen, die zu nichts geführt haben, außer zum Stillstand. Obwohl Havanna mit den meisten der 28 Mitgliedsstaaten des Blocks mit Sitz in Brüssel diplomatische Beziehungen aufrecht erhielt, charakterisierte ein Element die Entwicklung der Beziehungen: der Gemeinsame Standpunkt. Diese 1996 auferlegte Politik, die von der spanischen Regierung von José María Aznar angeregt worden war, bedingte Elemente in den Beziehungen, die als Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Insel gelten

Das Panorama war so, dass der Führer der kubanischen Revolution, Comandante en Jefe Fidel Castro, in seiner Rede am 26. Juli 2003, anlässlich des 50. Jahrestages des Angriffs der Kasernen Moncada und Carlos Manuel de Céspedes, anprangerte, dass „die Souveränität und die Würde eines Volkes mit niemandem diskutiert werden“ und dass dies ein Land sei, „das weder Herren anerkennt, noch Drohungen akzeptiert oder um Almosen bettelt, und dem es nicht an Mut fehlt, die Wahrheit zu sagen“.

Obwohl Fidel selbst die Gründung der EU anerkannt und applaudiert hatte, „weil es das einzige Intelligente und Nützliche war, was sie als Gegengewicht gegen den Hegemonismus ihres mächtigen militärischen Verbündeten und wirtschaftlichen Konkurrenten machen konnten“, kritisierte er doch die Arroganz, mit der sie, von den USA geleitet, Kuba behandelte.

Die wiederholten Zeichen der konstruktiven Haltung Kubas in seiner Absicht, stabile, respektvolle und beiderseitig nutzbringende Beziehungen mit der 1958 unter dem Namen Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — ab1993 Europäische Union — gegründeten Blocks aufrecht zu erhalten, zusammen mit dem neuen geopolitischen Szenario, einschließlich dem Prozess hin zur Normalisierung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, waren der Anstoß zur Änderung der Blickweise auf diese Seite des Atlantiks.

Unter diesen Prinzipien wurde im Jahr 2008 der politische Dialog auf Ministerebene wiederaufgenommen. Seit dem hatte es sieben Sitzungen gegeben, die von einer konstruktiven Atmosphäre geprägt waren. Sieben Jahre später fand ein Dialog über Menschenrechte statt, in dem der Meinungsaustausch über diese Themen weitergeführt wurde. Innerhalb dieses Dialogs gab es zwei Sitzungen: 2015 und 2016.

All diese Treffen basierten auf der Achtung der souveränen Gleichheit, der Gegenseitigkeit, der Unabhängigkeit, der Selbstbestimmung und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten beider Seiten.

In wirtschaftlicher Hinsicht haben die Verbindungen mit den EU-Mitgliedsstaaten ein bedeutendes Gewicht in der wirtschaftlichen Entwicklung der Insel. Offiziellen Zahlen nach betrug 2015 der Anteil der Touristen, die Kuba besuchten, 26,35 %, und im Jahr 2016 wuchs die Zahl weiter. Unter den zehn führenden Emissionsmärkten sind Deutschland, Großbritannien*, Frankreich, Italien und Spanien.

Für die EU sind die wichtigsten Exportgüter Kubas Mineralkraftstoffe, Zucker, Getränke und Tabakwaren.

Hervorzuheben ist in diese Zusammenhang die Neuverhandlung der Schulden Kubas mit der Gruppe der Hautgläubiger des Pariser Clubs, was wiederum die Neuverhandlung der bilateralen Schulden mit neun EU-Mitgliedsstaaten ermöglichte: Frankreich, Niederlande, Österreich, Finnland, Großbritannien, Spanien, Belgien, Dänemark und Italien.

Im politischen Bereich haben sowohl die EU als auch Kuba darauf hingearbeitet, den Dialog auf die höchste Ebene zu erheben. Ein Beispiel dafür ist der Besuch am 1. Februar 2016 des Präsidenten des Staats- und de Ministerrats, Armeegeneral Raúl Castro, in Frankreich. Es war der erste offizielle Besuch eines kubanischen Staatschefs in diesem Land und in einem EU-Mitgliedsstaat.

NEUER RECHTSRAHMEN FÜR DIE BEZIEHUNGEN

Die Abschaffung des Gemeinsamen Standpunkts, die durch die Unterzeichnung des Abkommens des Politischen Dialogs und der Kooperation besiegelt wurde, eröffnet einen neuen Rechtsrahmen für die Beziehungen zwischen Kuba und dem Gemeinschaftsblock, in dem 508 Millionen Einwohner leben. Der Schritt wurde von beiden Seiten als ein beispielloser Fall bezeichnet, da er bewies, dass es möglich ist, trotz der Differenzen Räume für den Dialog und die Kooperation zu beiderseitigem Nutzen zu schaffen.

Jene wirtschaftliche und politische Vereinigung, die in ihrer Art einzigartig ist, und Kuba begannen im April 2014 mit bilateralen Gesprächen für ein Abkommen diesen Typs. Die Verhandlungen wurden am 11. März 2016 mit dessen Initiierung abgeschlossen.

Das Dokument besteht aus drei Hauptkapiteln zu politischem Dialog, zu Kooperation und Dialog über Sektorpolitik sowie zu Handel und Handelserleichterungen.

Der PDCA wird zur Verstärkung der Beziehungen EU-Kuba beitragen und den Prozess der Aktualisierung der Wirtschaft und der Gesellschaft Kubas begleiten, den Dialog und die Kooperation herausbilden, um die nachhaltige Entwicklung, die Demokratie und die Menschenrechte zu fördern, und gemeinsame Lösungen für die globalen Herausforderungen suchen.

Ebenso widerspiegelt er die Erweiterung und Verstärkung der Beziehungen EU-Kuba ausgehend von wichtigen Fortschritten, die gemacht wurden, seitdem im Jahre 2008 der politische Dialog und die Kooperation wieder aufgenommen worden waren.

Die kubanischen Behörden haben ihren Willen unterstrichen, diesen Wandel in der Haltung Europas zu nutzen, um stabile, respektvolle und gegenseitig nützliche Beziehungen zu ihrer Gegenpartei zu entwickeln.


* Großbritannien: Nach dem Brexit befindet sich dieses Land im Prozess des Austritts aus der EU