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Wie bereits in den letzten 40 Jahren erneuerte der Präsident der Vereinigten Staaten am Dienstag die Gültigkeit des Gesetzes über den Handel mit dem Feind von 1917, das derzeit nur für Kuba gilt.

Es ist widersprüchlich, dass Washington, zumindest in den Unterlagen, Havanna weiterhin als „Feind“ bezeichnet, während beide Länder versuchen, zur Normalisierung ihrer Beziehungen voranzukommen.

Wie ist es zu verstehen, dass Barack Obama die Insel besucht und bittet, „die Vergangenheit hinter sich zu lassen“, um dann ein Gesetz mit all der Rhetorik des Kalten Krieges zu erneuern, das sich auf die Interessen der „nationalen Sicherheit“ der Vereinigten Staaten stützt?

Obama hat, wie auch kein anderer Präsident nach William Clinton, nicht die Macht, die Blockade endgültig zu beseitigen, die nach dem 12. März 1996 durch das Helms-Burton-Gesetz zum Gesetz wurde.

Wenn es auch stimmt, dass die US-Behörden gesagt haben, dass sich die Methoden geändert haben, aber nicht die Ziele ihrer Politik gegenüber Kuba, hat doch Obama selbst den Kongress aufgefordert, als Teil der am 17. Dezember 2014 angekündigten Änderungen für die Beseitigung der Blockade zu arbeiten.

Warum also erneuert er das Gesetz über den Handel mit dem Feind?

Die Blockade ist ein komplexes pseudolegales Knäuel, das durch unterschiedliche Regeln mit unterschiedlichen Hierarchien integriert ist, die von einfachen Proklamationen bis zu anderen hochrangigen wie Regierungsvorschriften und Gesetzen reichen.

Das Gesetz über den Handel mit dem Feind ist die Ausgangsstufe des komplexen Rahmens dieser Politik der Aggression gegen Kuba. Es war die Rechtsgrundlage, auf der die Präsidentenproklamation 3447 von John F. Kennedy im Februar 1962 beruhte, die die Aussetzung des Handels als eine Waffe der wirtschaftlichen Strangulation gegen die junge kubanische Revolution festlegte.

Wenn das Helms-Burton-Gesetz die Blockade zum Gesetz machte, bewahrte es aber auch die Präsidentenbefugnis, Lizenzen für bestimmte Ausnahmen zu genehmigen.

Obwohl die rechtlichen Hintergründe auch für Experten verwirrend sind, liegt das Hauptproblem darin, dass einige Gesetze über die Jahre durch andere überlagert, aber nicht aufgehoben werden. So sind die Festlegungen des Gesetzes über den Handel mit dem Feind, des Auslandshilfegesetzes von 1961 und des Exportverwaltungsgesetzes von 1979 immer noch in Kraft, die gleichen, die das Finanz- und das Handelsministerium ermächtigen, die praktische Anwendung der Blockade durch Regelwerke wie die Vorschriften für die Kontrolle kubanischen Vermögens und die Vorschriften für die Verwaltung von Exporten zu managen.

Obwohl es widersprüchlich erscheint, weisen die Sprecher der Obama-Regierung darauf hin, dass durch die Verlängerung des Gesetzes über den Handel mit dem Feind die exekutiven Befugnisse des Präsidenten in Bezug auf Kuba verteidigt werden sowie die Möglichkeit, diese weiterhin anzuwenden.

Wie auch immer ist die Tatsache, dass Obama auf ein Gesetz von 1917 zurückgreifen muss, um elementare Schritte zwischen zwei benachbarten Nationen zu machen, ein weiterer Beweis dafür, dass die US-Politik gegenüber Kuba einen Rückstand von einem Jahrhundert hat.