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Im Kongress der Vereinigten Staaten sind einige Gesetzesvorhaben im Gange, mit denen versucht werden soll, die exekutiven Vollmachten für die Rückgabe des unrechtmäßig durch die Marinebasis Guantanamo besetzten Gebietes einzuschränken. Photo: AP

Einigen Gesetzgebern in den Vereinigten Staaten genügen die im Vertrag über die Marinebasis Guantanamo eingerichteten Sperren nicht, und sie möchten jetzt möglichen Verhandlungen über die Rückgabe des seit über einem Jahrhundert unrechtmäßig besetzten Gebietes an Kuba Schloss und Riegel vorschieben.

Der aktuelle Kongress wird als einer der am wenigsten funktionierenden in der Geschichte angesehen. Zu dem von der republikanischen Mehrheit in beiden Häusern entfesselten Krieg gegen die demokratische Regierung von Barack Obama kommen noch ein Gewirr von Sonderinteressen hinzu, die zum ersten Mal in fast zwei Jahrhunderten drohen, die politischen Parteien der USA umzugestalten.

Mitten in diesem komplexen Szenario sind einige Gesetzesvorlagen in Gang gesetzt worden, die versuchen, mit der Marinebasis dasselbe zu tun, was das Helms-Burton Gesetz 1996 mit der Blockade erreichte: den Status Quo zum Gesetz erklären und die Manövriermöglichkeiten des Weißen Hauses auf ein Mindestmaß zu beschränken.

Das Gesetz für den diesjährigen Verteidigungshaushalt enthält bereits eine Bestimmung aus dem Jahr 2002, nach den terroristischen Angriffen vom 11. September, nach der es dem Präsidentenverboten ist, das offene Gefängnis in der Marinebasis zu schließen, was einer der Wahlkampfversprechen Obamas war, um 2008 ins Weiße Haus zu gelangen. Jetzt beabsichtigt man dieses Verbot zu verstärken und ebenfalls mit allen Mitteln zu verhindern, dass der Präsident Verhandlungen mit Kuba über die Rückgabe des Gebietes beginnt, auf dem diese Basis installiert ist.

Verschiedene Regierungsbeamte, darunter auch Außenminister John Kerry, haben verneint, dass das Thema Guantanamo sich zur Zeit als Teil des Prozesses hin zu einer Normalisierung der Beziehungen auf dem Verhandlungstisch mit Kuba befinde. Jedoch hatte Präsident Obama nicht ausgeschlossen, dass dies in Zukunft geschehen könne. „Ich stelle mir vor, dass dies eine lange diplomatische Diskussion ein wird, die sich weit über meine Amstszeit hinaus ausdehnen wird“, sagte er ein einem Exklusivinterview mit Yahoo News.

Und wenn es eines Tages soweit sein wird, sind sich die Experten darüber einig, dass der Präsident die exekutiven Vollmachten habe, die Beendigung des Mietvertrages zu verfügen, durch den Washington seit über einem Jahrhundert die Kontrolle über dieses Stück kubanischer Erde und dessen Nutzung aufrechterhalten hat, ohne dazu die Zustimmung des Kongresses zu benötigen.

In der politisch- juristischen Geschichte der Vereinigten Staaten gibt es einen gesetzlichen Präzedenzfall, der die präsidialen Vollmachten im Bereich der von der Exekutive unterschriebenen Verträge ünterstützt. Während der Regierung von Jimmy Carter erkannte das Staatliche Berufungsgericht des Districts of Columbia die verfassungsmäßige Berechtigung des damaligen Präsidenten an, den mit der Republik China 1934 unterzeichneten Vertrag zur Gegenseitigen Verteidigung zu beenden.

Das bilaterale Abkommen, genauso wie das 1902 zwischen den USA und der gerade entstandenen neokolonialen kubanischen Republik unterzeichnete, enthielt keine Bedingungen oder Klauseln, die dem Kongress irgendeine Rolle bei der Beendigung des Vertrags erteilte. Deswegen besteht in der juristischen Praxis und bei Staatsrechtlern in den USA eine große Übereinstimmung, was die Vollmacht der Exekutive angeht, die sich zu einem großen Teil in der Handhabung und der Kontrolle der Außenpolitik stützt, die der Person des Präsidenten von der Verfassung der Vereinigten Staaten gewährt wird.

VERSCHLOSSEN UND VERRIEGELT

Die Gesetzgeber aber, die gegen eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Havanna und Washington sind oder einfach nur unter allen Umständen verhindern wollen, dass der Präsident eines seiner Wahlkampfversprechen erfüllt, haben verschiedene Möglichkeiten um den Weg dahin verschlungener zu gestalten.

„In dieser Sache gibt es einen verfassungsmäßigen Konflikt zwischen der Amtsgewalt des Präsidenten, die Außenpolitik zu lenken und der Macht des Kongresses, die Ausgaben zu kontrollieren“, erklärte Professor William Leogrande Granma gegenüber.

Thomas B. Wilner, ein angesehener Anwalt bei Shearman&Sterling in Washington, der Häftlinge vom Gefängnis der Basis vertreten hat, sagte, dass Obama vom Gesetz her über die Amtgewalt verfüge, Verhandlungen mit Kuba zu beginnen, aber „von einem praktischen Gesichtspunkt aus ist es wenig wahrscheinlich, dass der Präsident so einseitig handelt, ohne die Zustimmung des Kongresses zu haben“.

Aus diesem Grund ist das Klima in diesem legislativen Umfeld so wichtig. Die Kongressabgeordneten können ein einzelnes Gesetz verabschieden oder eine Verfügung in ein anderes Gesetz aufnehmen, insbesondere in eines, das den Haushalt für lebenswichtige Bereiche des Landes enthält.

Ted Yoho, ein Republikaner, der Florida im Kongress vertritt, ist einer der Anführer der Projekte, die dem Präsidenten Macht entziehen sollen. Außer einer Verstärkung der im Haushalt eingeschlossenen Verfügungen, fördert er ein Projekt, das den Namen „Gesetz der Verhinderung der Übergabe der Marinestation der Bucht von Guantanamo“ trägt, das in seinem Inhalt weit über das hinaus geht, was man bis jetzt gesehen hat. Ein anderer Republikaner aus Florida, David W. Jolly verteidigt ein ähnliches Gesetz mit dem Titel „Gesetz für den Schutz der Marinestation der Bucht von Guantanamo“.

Zu diesen beiden kommen noch über Dutzend weitere Gesetzesvorlagen, die auf die eine oder andere Weise mit der Marinebasis in Guantanamo in Verbindung stehen.

Zu denjenigen, die jeglichen Versuch einer Rückgabe des unrechtmäßig besetzten Gebietes blockieren, gehören einige Gesetzgeber kubanischem Ursprungs. In einem für das „Diario las Américas“ geschriebenen Artikel erzählte Ileana Ros-Lehtinen über ihre kurz zuvor stattgefundene Reise zur Marinebasis, die sie zusammen mit ihren kubano-amerikanischen Kollegen Mario Diaz Balart und Carlos Curbelo unternommen hatte.  

„Der Kongress muss verhindern, dass der Präsident die Marinestation schließt, das Gefängnis schließt und dass die Basis an das castristsiche Regime zurückgegeben wird“, sagte sie.

STRATEGIE NUR ZUM FOLTERN

Ros-Lehtinen bezog sich auch auf einen alten Mythos, hinter dem sich die Verteidiger eines kolonialen Überbleibsels in der Region zu verstecken suchen: die angebliche für US- Interessen strategisch wichtige Lage.

Der technologische Fortschritt und die Kapazitäten der aktuellen Schiffe erfordern keine Installation für den Nachschub, so wie das ursprünglich geplant war. Der Chef des Südlichen Kommandos der US-Armee von 2006 bis 2009, James Stavridis, sagte vor kurzem, dass Guantanamo als militärische Installation in der Zeit der Flugzeuträger, der nuklearen Unterseeboote und nicht bemannten Flugzeuge, keine Bedeutung habe.

Der einzige „strategische“ Vorteil ist also dann, die Einrichtung zu nutzen, um dort Folter und willkürliche Inhaftierungen vornehmen zu können, ohne vor US-Gerichten oder der internationalen Gemeinschaft darüber Rechenschaft ablegen zu müssen.

Gemäß dem Mietvertrag steht die auf diesem Gebiet eingerichtete Basis unter kubanischer Souveränität, aber die Vereinigten Staaten haben die völlige Kontrolle über sie, um ihre Operationen durchzuführen. Ausgehend davon hat sich etwas gebildet, was die Rechtsanwälte als ein „ein schwarzes Rechtsloch“ bezeichnen.

Das Gefängnis ist als ein Symbol der dunkelsten Seite der Vereinigten Staaten in ihrem Kampf gegen den Terrorismus durch die Verletzung der Menschenrechte der Gefangenenen in die Geschichte eingegangen.


UNERLÄSSLICH FÜR DIE NORMALISIERUNG DER BEZIEHUNGEN

Seit den Ankündigungen des 17. Dezember 2014 ist das Thema der Rückgabe des von den Vereinigten Staaten unrechtmäßig besetzten Gebietes als eines der größten Klippen im Prozess der Normalisierung zwischen beiden Ländern, neben der Aufhebung der Blockade, dem Einstellen der subversiven Programme, der Beendigung der illegalen Radio- und Fernsehsendungen und dem Ausgleich für die in über einem halben Jahrhundert an Aggressionen entstandenen Schäden an unser Volk immer präsent gewesen.

Aber das Thema kann man viel weiter zurückverfolgen. „Es ist eine Forderung Kubas seit Beginn der Revolution. Es war einer der fünf Punkte, die von den kubanischen Behörden als Folge der Oktoberkrise gestellt wurden“, sagte der Historiker und Ko-Autor des Buches Elier Ramírez : De la confrontación a los intentos de normalización. La política de los Estados Unidos hacia Cuba (Von der Konfrontation zu den Normalisierungsversuchen: Die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber Kuba).

„Die verschiedenen Regierungen der Vereinigten Staaten haben die ganze Zeit eine ernsthafte und tiefgehende Debatte mit Kuba zu diesem Thema vermieden“, sagte er und führte aus, dass die weitgehendsten Gespräche 1978 während der Regierungszeit von James Carter stattgefunden hätten.

Die Geschichte zeige, sagte Ramírez, dass dies kein Tabuthema gewesen sei und man unter den richtigen Bedingungen zu einer für beide Seiten vorteilhaften Lösung gelangen könne.

Faktisch bestimmt das Helms-Burton Gesetz, dass die Vereinigten Staaten Schritte für die Rückgabe unternehmen können, wenn einmal, wie es im Text auf interventionistische Weise heißt, eine „demokratische Regierung“ hergestellt sei, was deutlich macht, dass das strategische Interesse gegen Null tendiert.

Washington ist bei anderen Gelegenheiten sogar noch weiter gegangen. „Der offensichtlichste Präzedenzfall einer Verhandlung über die Rückgabe Guantanamos sind die Vereinbarungen, die Präsident Carter mit Panama getroffen hat und die zur Rückgabe des Panama-Kanals geführt haben“, sagte Leogrande. „Der Vertrag Torrijos-Carter war politisch innerhalb der USA politisch viel schwieriger wie es die Rückgabe Guanatamos wäre.“

Auch wenn Rechtsanwalt Thomas Wilner mit Leogrande übereinstimmt, dass die Verhandlungen über den Kanal als einer der Hauptreferenzpunkte angesehen werden kann, so stellt er doch heraus, dass die gegenwärtigen Bedingungen ganz andere seien. „Ich glaube, dass es im gegenwärtigen Klima unmöglich wäre, den Kanal an Panama zurückzugeben“, sagte er in Bezug auf die Bedingungen der politischen Lähmung, die im Innern des US-Kongresses herrscht.

Wilner versichert, dass es langfristig den US-Interessen zuwiderlaufe, dass der Kongress die Rückgabe des besetzten Gebietes in Guantanamo an Kuba blockiere.

„Wenn man davon ausgeht, dass die Beziehungen zwischen beiden Ländern sich schnell verändern, wäre es besser für den Präsidenten, wenn er, was die Verhandlungen mit Kuba über die Zukunft von Guatanamo angeht, flexibel sein kann anstatt im Status Quo behaftet zu sein“, sagte Leogrande.

Der kubanische Historiker Elier Ramírez sagte, dass dies kein „unmögliches“ Thema für die Vereinigten Staaten sei, auch wenn es vielleicht im Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen eine „delikate“ Angelegenheit sei. „ Die Wirklickiet sieht so aus, dass Obama alle exekutiven Vollmachten besitzt, die ihm die Verfassung der Vereinigten Staaten gewährt, das Territorium, das er heute in Guantanamo besetzt, den Kubanern zurückzugeben. Darüber hat er aber in seiner Rede im Gran Teatro de La Habana Alicia Alonso nichts gesagt, obwohl er wusste, dass dies für die Kubaner ein sehr sensibles Thema ist, dass die territoriale Souveränität der Insel weiterhin gefährdet.

Der Wissenschaftler vom Zentrum über Studien der Hemisphäre und den Vereinigten Staaten der Universität von Havanna (CEHSEU) Luis René Fernández Tabío geht davon aus, dass die Schließung und die Rückgabe des von der Basis in Guantanamo besetzten Gebietes in dem Maße erreicht werde, in dem deutlich werde, dass aus der Perspektive der USA die Kosten die Basis zu erhalten höher sind als jeglicher für die Sicherheit und das Wohl der Vereinigten Staaten reale und scheinbare Nutzen.

„Wie verschlungen auch die Wege sein mögen, die Nutzlosigkeit der Marinebasis vom ökonomischen, politischen und ideologischen Standpunkt aus, einschließlich vor allem vom Standpunkt der „nationale Sicherheit“ der Vereinigten Staaten aus, wird offensichtlich werden.

Der Schlüsselfaktor um dieses Ziel zu erreichen, sagte er, sei, dass Kuba weiter diese Forderung und seine Stärke als unabhängige und souveräne Nation aufrecht erhalte und dies mit der fortschreitenden Solidität verbinde, die in seiner wirtschaftlichen, sozialen und politischen Dynamik begründet ist