CARACAS – Das venezolanische Oppositionsbündnis (MUD) beantragte am Donnerstag beim Nationalen Wahlrat (CNE) die Formulare, um den Prozess des Referendums zur Abwahl, das Recall, einzuleiten, eine der Maßnahmen, mit denen sie das Ende der Regierung von Nicolás Maduro beschleunigen wollen, berichtet deren Exekutivsekretär Jesús Torrealba.
Das Dokument beabsichtigt, „vom CNE die Übergabe der Formulare für das Sammeln der Unterschriften von 1% zu fordern, die die erste Bedingung darstellen, um danach die 20% der Unterschriften zu erlangen, die notwendig sind, um das Referendum in Gang setzen zu können“, sagte Torrealba laut EFE.
Maduro, der im April 2013 gewählt worden war, ist in diesem Monat drei Jahre im Amt und hat somit genau die Hälfte seiner Amtszeit um.
Die venezolanische Opposition hat sich vorgenommen, durch verschiedene Mechanismen wie etwa einen Zusatz zur Verfassung, der Amtszeit Maduros vor 2019 ein Ende zu setzen, aber Maduro und die Regierungsbehörden haben darauf hingewiesen, dass nur der Weg über einen Recall nicht als Staatsstreich betrachtet werde.
Während des Tages kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Parteigängern der Regierung und der Opposition, als letztere sich zum Sitz des Wahlorgans begaben.
Diese Auseinandersetzungen, die auch Schlägereien und Steinwürfe beinhalteten, fanden außerhalb des CNE statt. Laut Aussage lokaler Medien warfen Parteigänger der Opposition Steine auf die Chavistas und provozierten so einen Zusammenstoß, über den es seitens der Behörden noch keine Aussagen über mögliche Verletzte gibt.
Die Verfassung erlaubt einen Recall des Präsidenten, wenn die Hälfte seiner Amtszeit vergangen ist. Damit dieser durchgeführt werden kann, ist es jedoch notwendig innerhalb von drei Tagen 20% der eingeschriebenen Wähler zusamenzubekommen. Wenn die notwendige Anzahl der Unterschriften erreicht worden ist, stehen dem CNE 15 Tage zur Verfügung, um diese zu überprüfen und zu zählen. Wenn der CNE die Unterschriften als gültig anerkennt, kann er innerhalb der darauffolgenden 90 Tage zum Referendum aufrufen.
Damit im spezifischen Fall des Präsidenten Maduro ein Prozess dieser Art wirksam werden kann, müssen die gleiche Zahl oder eine größere Anzahl der Wähler, die ihn 2013 gewählt haben, das sind 7,5 Millionen, für die Amtsenthebung stimmen. Wenn das Referendum am 10. Januar 2017 oder später stattfindet, übernimmt der Vizepräsident bis zum Ende der Regierungsperiode das Amt.
Jedoch hat das Oberste Wahlgericht die Möglichkeit, die Norm als „verfassungswidrig“ zu erklären.
