GENF – Der Menschenrechtsrat, der zur Zeit in Genf tagt, hörte am Mittwoch Morgen einer Reihe von Beiträgen der dort vertretenen Delegationschefs zu.
Dazu gehörte auch die Rede des Unterstaatssekretärs der Vereinigten Staaten Anthony Blinken, der, wie üblich, eine Reihe von Ländern einer Kritik unterzog, unter denen Venezuela, China, Russland hervorragten und natürlich Kuba nicht fehlen durfte.
Was Venezuela angeht, verlangte er die Freilassung von Leopoldo López und Antonio Ledezma, die in diesem südamerikanischen Land inhaftiert sind, weil sie Straftaten gegen das venezolanische Volk begangen haben, zu denen unter anderem die Morde gehören, die während der „Guarimbas“ begangen wurden, mit denen sie versucht hatten, die Gesellschaft zu destabilisieren.
China, das einer gewaltigen Propaganda des Westens ausgesetzt ist, beschuldigte er unter anderem, dass es den ausländischen Journalisten mit Ausweisung oder Nichterneuerung der Visa drohe, die für besagte propangandistische Offensive verantwortlich sind. Russland klagte er an, die Krim eingegliedert zu haben, eine Maßnahme, zu der das Land angesichts der Aktionen der NATO an seinen Grenzen, gegriffen hat.
Was unser Land angeht, sagte er am Vorabend des Besuchs des Präsidenten der Vereinigten Staaten, dass Obama die Wichtigkeit hervorheben werde, dass das kubanische Volk frei seine Führung wählen, seine Ideen äußern und die Zivilgesellschaft sich entfalten könne, wobei er vermied zu erwähnen, dass das kubanische Volk am 1. Januar 1959 frei über sein Schicksal entschieden hat.
Kurioserweise vergaß dieser Herr Blinken, der es nicht ausließ, eine Apologie für Israel in seine Rede einfließen zu lassen, das sich schwerer Verbrechen gegen das palästinensische Volk in den Gebieten, die es seit 1967 besetzt und im Gazastreifen schuldig gemacht hat, auch die schwerwiegenden Verletzungen zu erwähnen, die täglich in seinem eigenen Land begangen werden, in dem die Lage der Migranten und der Flüchtlinge sich täglich verschlimmert.
Die kubanische Delegation, die vom Generaldirektor für Multilaterale Angelegenheiten und Völkerrecht im Außenministerium Compañero Pedro Núñez Mosquera angeführt wird, konnte sich aber sehr wohl daran erinnern und kritisierte hart die Rassendiskriminierung, die Polizeigewalt, die Misshandlung von Immigranten und die Folter von Inhaftierten, wie sie in dem Gefangenenlager vorkommt, das die Vereinigten Staaten im illegal besetzten Gebiet in der kubanischen Provinz Guantanamo unterhalten und in ihrem eigenen Land.
Gleichzeitig hob er die Notwendigkeit hervor, unverzüglich die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade zu beenden, die die Vereinigten Staaten gegenüber Kuba anwenden, die die größte Verletzung der Menschenrechte darstellt, die gegen ein ganzes Volk begangen wird. Eine Blockade, die sich in den letzten Monaten durch die Auferlegung von Sanktionen in Millionenhöhe gegen internationale Bank- und Finanzinstitute noch verschärft hat, die als Einschüchterung gedacht sind und wirtschaftliche und finanzielle Tranasaktionen Kubas behindern sollen.
Der Menschenrechtsrat, den es jetzt zehn Jahre gibt, sollte darauf ausgerichtet sein, aufgrund dem, was die Charta der Vereinten Nationen festlegt und, worauf die kubanische Delegation in Genf richtigerweise hinwies, die Zusammenarbeit zwischen den Ländern zu fördern, damit besagte Rechte, zu denen auch das Recht auf Entwicklung, Ernährung, Gesundheit und auf Kultur gehören, gefördert und geschützt werden und sie nicht selektiv, diskriminierend und zu politischen Zwecken gegen Länder angewandt werden, die der Regierung der Vereinigten Staaten nicht genehm sind.
KUBA VERSTÄRKT SEINE VERPFLICHTUNG ZUR INTERNATIONALEN ZUSAMMENARBEIT
Während des auf hoher Ebene stattfindenden Teils der 31. ordentlichen Sitzungsperiode des Menschenrechtrats sagte der Generaldirektor für Multilaterale Angelegenheiten und Völkerrecht im Außenministerium Pedro Núñez Mosquera, dass der Menschenrechtsrat vor zehn Jahren gegründet worden sei und die Universelle Periodische Überprüfung (UPR) geschaffen worden sei, um „ die internationale Zusammenarbeit unter den Bedingungen der Gleichheit für alle Staaten“ zu fördern, dass es jedoch Aspekte gebe, die aufgrund von politischen Manipulationen und Messen mit zweierlei Maß, die Entwicklung der Menschenrechte nicht erlaubt hätten.
Der kubanische Delegationsleiter nannte die Nichterfüllung der mächtigen Länder auf diesem Gebiet besorgniserregend, die die Misshandlungen verschärfen und die Menschenrechte der Flüchtlinge verletzen, die gezwungen sind ihre Herkunftsländer zu verlassen, aber gleichzeitig ihre Vorstellung von Demokratie und ihre Art zu regieren als die einzig gültige präsentieren.
Núñez sagte, dass die „riesige Lücke zwischen den Reichsten und der übrigen Bevölkerung weiter zunimmt“ und dass Zustände in der Welt existierten, die eine Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit der Welt darstellten. Dazu gehörten die Änderungen der NATO-Doktrinen, die neue Zerstörung von Staaten und Ländern, die neue Formen des internantionalen Terrorismus mit sich gebracht hätten.
Trotzdem gebe es Regionen, die sich dem Frieden verpflichtet fühlten und ein Beispiel dafür sei die Proklamation, die Lateinamerika und die Karibik auf dem II. Gipfel der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten 2014 in Havanna zur Friedenszone erklärt hat.
Im Namen Kubas bekräftigte er die Unterstützung der Sache des palästinensischen Volkes und bestätigte die Unterstützung der Bolivarischen Republik von Venezuela. Er lehnte die einseitigen Sanktionen gegen Russland ab und bestätigte das Recht des syrischen Volkes ohne Einmischung von außen einen würdigen Ausweg aus seinen Problemen zu finden, bei dem seine Souveränität und territoriale Integrität gewahrt werde.
Núñez Mosquera sagte, dass Kuba „seine Verpflichtung zu einer echten internationalen Zusammenarbeit bekräftigt, die auf der Unteilbarkeit der Menschenrechte beruht, die nicht selektiv und zu politischen Zwecken angewandt werden dürfen“.
Bezüglich der Vereinigten Staaten erinnerte Núñez daran, dass die Regierung dieses Landes das Scheitern der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade offen zugegeben habe und man hoffe, dass die kürzlich erfolgten Bekundungen der Vereinigten dazu beitragen, das Leben der Kubaner zu verbessern und dazu führten, dass diese Politik definitiv ein Ende habe.
Er fügte hinzu, dass die Blockade „die größte, gegen alle Kubaner gerichtete Menschenrechtsverletzung darstelle, die weiterhin in Kraft ist und deren exterritorialer Teil sich durch den Anstieg der Sanktionen gegen Bank- und Finanzinstitute aus Drittländern verschärft habe, die das Ziel verfolgen, diese einzuschüchtern und dem Austausch Kubas mit anderen Ländern zu unterminieren.“
Er sagte auch, dass Kuba seinen Willen bekundet habe, über die unterschiedlichen Auffassungen von Menschenrechten zu sprechen, die es geben könnte, sofern dies auf der Grundlage der Gleichheit, des Respekts und der Gegenseitigkeit beruhe. Die Verpflichtung zu den Menschenrechten müsse von politischen Interessen, medialer Manipulation, selektiven Vorstellungen und Messen mit zweierlei Maß befreit werden.
