OFFIZIELLES ORGAN DES ZENTRALKOMITEESDER KOMMUNISTISCHEN PARTEI KUBAS
Der Präsident der Vereinigten Staaten hat noch weitgehende exekutive Vollmachten, um die Anwendungsbestimmungen der Blockade zu verändern. Photo: AP

Heute vor 54 Jahren genügte die Unterschrift, die Präsident John F. Kennedy im Oval Office des Weißen Hauses leistete, um eine totale Blockade gegen Kuba zu verhängen, die vier Tage später in Kraft trat.

Die Executive Order 3447 berief sich auf das Gesetz der Auslandshilfe und das Gesetz über den Handel mit dem Feind aus dem Jahr 1917, um alle Bindungen zu Kuba abzuschneiden, wo ein unaufhaltsamer revolutionärer Prozess stattfand, der damals bereits die von Washington nach Girón geschickten Söldnertruppen besiegt hatte.

Kennedy autorisierte den Finanzminister alle Maßnahmen und Regulierungen bekanntzugeben, die das Verbot von Importen in die Vereinigten Staaten eines jeden Produkts kubanischer Herkunft durchsetzten und er befahl dem Handelminister, die Maßnahmen zur Beschränkung der US-Exporte nach Kuba weiter auszuweiten und auch Nahrungsmittel und Medikamente hinzuzufügen.

Die Aggressionen Washingtons gegen die Revolution hatten bereits lange vorher begonnen, praktisch seit dem 1. Januar des Jahres 1959. Von der Abschaffung der Zuckerquote bis zum Bruch der diplomatischen Beziehungen im Januar 1961, als die gesetzlichen Manöver den direkten militärischen Operationen wie der Invasion von Girón und anderen verdeckten Operationen innerhalb der sogenannten Operation Mongoose Platz machten.

Wenige Tage vor der Unterschrift unter die Executive Order hatte im Badeort Punta del Este in Uruguay das VIII. Beratungstreffen der Außenminister der OAS begonnen, wo unter dem Druck Washingtons eine Resolution angenommen wurde, die Kuba aus dem interamerikanischen System ausschloss.

Dieses Treffen machte die Strategie der Vereinigten Staaten deutlich, die einerseits versuchte Kuba auf der internationalen Bühne zu isolieren und auf der anderen Seite Hunger und Verzweiflung im Innern hervorzurufen.

Ein halbes Jahrhundert später war es der Präsident jenes Landes selber, der das Scheitern des Planes eingestand.

Außerdem sind die regionalen Gegebenheiten völlig anders ausgerichtet. Das Ende der Blockade ist eine einstimmige Forderung der Region, die beim letzten Gipfel der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten in Quito erneut bekräftigt wurde.

Auch hat die ganze Welt, besonders aber die Völker und Regierungen Lateinamerikas und der Karibik, die Ankündigungen des 17. Dezembers 2014, als die Präsidenten Barack Obama und Raúl Castro ihren Willen kundtaten, die diplomatischen Beziehungen wierderaufzunehmen und auf eine Normalisierung der Beziehungen hinzuarbeiten, als ihren eigenen Sieg gefeiert.

Nach der Wiedereröffnung der diplomatischen Vertretungen in Havanna und Washington konzentriert sich das Augenmerk der Welt auf das Ende der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, die im vergangenen Jahr von 190 Ländern abgelehnt und nur von zweien unterstützt wurde, den Vereinigten Staaten und Israel.

Auch wenn das legale und pseudolegale Gewebe, das die Blockade ausmacht, im Laufe der letzten Jahrzehnte immer verworrener wurde, insbesondere nachdem es im Helms-Burton Gesetz festgeschrieben wurde, stehen dem Präsidenten der USA weitgehende exekutive Vollmachten zur Verfügung, was die praktische Anwendung angeht. Jedoch trifft es zu, dass der Kongress das letzte Wort hat.

Genau wie der republikanische Präsident George W. Bush seine Vollmachten dazu benutzte, die wirtschaftlichen Aggressionen gegen Kuba während seiner Amtszeit zu verstärken, ist Obama seit dem 17. Dezember dabei, das Gegenteil zu machen.

Nach den im Januar und September letzten Jahres angekündigten Paketen, wurden vor wenigen Tagen eine neue Reihe von Maßnahmen veröffentlicht, die einige Aspekte bei der Anwendung der Blockade verändern, besonders solche, die mit der Gewährung von Krediten für bestimmte Einkäufe von autorisierten Produkten in Verbindung stehen, wovon landwirtschaftliche Produkte ausgeschlossen sind, weil eine Gesetz aus dem Jahr 2000 deren Verkauf ausdrücklich verbietet und die Möglichkeit bestimmte Handelsbeziehungen mit staatlichen kubanischen Unternehmen zu etablieren.

Die letzten Ankündigungen des Finanzministeriums, das zur Exekutive gehört, machen die weitgehenden Befugnisse deutlich, über die Obama verfügt, um beim Abbau der Blockade noch weiter zu gehen.

Diese neuen Ankündigungen lassen jedoch alle für Kuba geltenden Beschränkungen bei internationalen Dollar-Transaktionen in Kraft. Die staatlichen Unternehmen Kubas haben weiterhin nicht die Möglichkeit in die Vereinigten Staaten zu exportieren, die US-Investitionen sind auf den Bereich Telekommunikation beschränkt und viele weitere Aspekte, die den harten Kern der Blockade ausmachen sind weiterhin vollständig in Kraft.

Das Gesetz beschränkt den Präsidenten nur in vier sehr genau spezifizierten Punkten: Verbot von Reisen aus touristischen Zwecken, Verbot von Filialen der USA in Drittländern mit Kuba Handel zu treiben, Verbot Transaktionen mit US-Eigentum vorzunehmen, das enteignet wurde und bei der Verpflichtung Kubas bar im voraus für den Kauf von Agrarprodukten zu bezahlen.

Darüber hinaus hat der Präsident freien Handlungsspielraum.

Wenn Kennedy 1962 den Schlüssel der Exekutive benutzt hat, um eine Tür zu verschließen, die mehr als eine halbes Jahrhundert lang verschlossen blieb, kann der jetzige Präsident diesen Schlüssel dazu benutzen, um besonders in einem Wahljahr, das bisher Erreichte unumkehrbar zu machen und das neue Kapitel der Beziehungen zu Kuba zu konsolidieren, das die Hinterlassenschaft seiner Amtszeit im Weißen Haus sein wird.