CARACAS- Der Block des Vaterlandes, der die 54 chavistischen Abgeordeneten hinter sich vereint, legte am Dienstag neue audiovisuelle Beweise für einen Wahlbetrug vor, den die venezolanische Rechte zugunsten ihrer Vertreter im Staat Amazonas während der Wahlen vom 6. Dezember begangen hatte.
Aus den Beweisen geht hervor, dass diverse Aktionen von Barzahlung und Erpressung im Austausch für Wählerstimmen stattgefunden haben, die direkt mit dem Gouverneur, seinem Sekretariat, Undercover-Leuten, Mitarbeitern an den Orten der Stimmabgabe und anderen von ihnen bezahlten Personen in Verbindung gebracht werden können.
Die neuen belastenden Elemente bekräftigen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die Kandidaten, die für diesen Staat gewählt wurden, (drei der Rechten und einen Sozialisten) zu suspendieren, eine Entscheidung, die von Leitung der Nationalversammlung unterlaufen wurde, als sie die drei oppositionellen Abgeordneten unrechtmäßig vereidigte.
Aus diesem Grund bezeichnete das Gericht am Montag die Haltung der Parlamentsführung als respektlos und ordnete an, die suspendierten Abgeordneten sofort auszuschließen. Solange diese nämlich ihre Sitze einnähmen, seien alle legislativen Handlungen ungültig, erklärte das Gericht.
Bei der Vorstellung der Videos sagte der Fraktionschef der Partei der Revolution, der Abgeordnete Héctor Rodríguez, dass es noch weitere Beweise für Unregelmäßigkeiten gebe, „die uns aus verschiedenen Teilen des Landes erreichen“, die aber im Moment nicht veröffentlicht würden, „denn wir werden nichts vorlegen, was wir nicht beglaubigt haben“.
Er sagte, dass all dies die betrügerische Absicht der Rechten deutlich mache, die alles tue, um an die Macht zu kommen, um in die Vergangenheit mit ihrer putschistischen und neoliberalen Herrschaft zurückzukehren. „
„Es ist nicht, wie sie sagen, dass wir den Wählerwillen nicht beachten. (...) Ihr seid es, die dem Volk von Amazonas den Willen raubt“, sagte der junge Abgeordnete.
Im Verlauf der Pressekonferenz wurde bekannt, dass die für am Dienstag vorgesehene ordentliche Sitzung der Nationalversammlung suspendiert wurde, da nicht genügend Abgeordnete aus den bürgerlichen Fraktionen anwesend waren. Dies wurde als eine direkte Auswirkung sowohl des vom Gericht erlassenen Nichtigkeitsdekrets als auch der Veröffentlichung neuer belastender Beweise über die Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen interpretiert.
„Sie selbst beginnen damit sich schnell zu delegitimieren (...) Es sind schon zwei Wochen verganagen und die Nationalversammlung war zu nichts Nutze“, fügte Rodríguez hinzu, der auf die inneren Machtkämpfe um Posten hinwies. „Bis jetzt ist die Nationalversammlung nicht mehr als ein politisches Forum. Sie sind wegen der Beweise erschrocken.“
Die gestern suspendierte Sitzung, bei der die revolutionäre Bank ein wirtschaftliches Notstandsgesetz einreichen wollte, mit dem die durch den Zusammenbruch des Erdölmarktes und die Sabotage der nationalen Oligrachie enstandenen aktuellen Schwierigkeiten abgemildert werden sollen, wurde jetzt für am Mittwoch einberufen.
Jedoch könnte es ein, dass, wenn die suspendierten oppositionellen Abgeordneten nicht zurückgezogen werden, der revolutionäre Block, wegen des vom Gericht erlassenen Nichtigkeitsdekrets, davon absehen könnte, den Gesetzesentwurf einzubringen. Aber er wird mit allen seinen Vertretern an jeder einberufenen Sitzung teilnehmen „um das Volk zu verteidigen und die Gesetzesverletzungen anzuklagen“, sagte die Abgeordnete Cilia Flores.
ALBA BOTSCHAFTER EHREN BOLIVAR UND CHAVEZ
Am Dienstag erwiesen die Botschafter der in Venezuela vertretenen ALBA-Länder Simón Bolívar und Hugo Chávez die Ehre, als Genugtuung für die offensive Art und Weise, mit der der jüngst ernannte Präsident der Nationalversammlung befohlen hatte, die Bilder beider Persönlichkeiten aus dem Gebäude der Nationalversammlung zu entfernen.
Die Botschafter legten Blumengebinde vor der Statue Bolívars auf dem zentral gelegenen Bolívar Platz und später vor der Urne mit den sterblichen Überresten des Comandante Chávez im Cuartel de la Montaña in Caracas nieder.
„Es ist dies ein Akt, der nicht nur im Namen Venezuelas oder ALBA-TCP Länder stattfindet; er verleiht auch der Entrüstung der Völker Unseres Amerika über die Respektlosigkeit gegenüber zwei Symbolen des Kontinents Ausdruck“, sagte der stellvertretende venezolanische Außenminister Alexander Yánez.
