Die Gruppen im Kongress der USA, die einer Annäherung zwischen Washington und Havanna entgegenstehen, scheiterten in ihrem Versuch, die neuesten Durchsetzungsmaßnahmen der Obama-Regierung durch das Haushaltsgesetz 2016 zu blockieren, das vom Präsidenten verabschiedet wurde. Jedoch konnten auch mehrere Projekte nicht durchkommen, die auf Vorschlag anderer Gesetzgeber auf die Erweiterung der Beziehungen gerichtet waren.
Innerhalb des US-Rechtssystems ist es allgemein üblich, bestimmte Positionen innerhalb der wichtigsten Gesetze festzuhalten, vor allem denjenigen, die den Haushalt für die Regierungstätigkeit gewähren. Eine wirksame Ausflucht besteht darin, bestimmte Projekte in ein Paket „einzuschmuggeln“, das aus Milliarden von Dollar in Form von Zuschüssen besteht, dessen Veto der Exekutive extrem teuer zu stehen kommen würde.
Ein Teil der Gruppe der kubanisch-amerikanischen Gesetzgeber und einige Republikaner, die sich sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat den letzten Schritten von Obama widersetzen, sahen im Haushaltsgesetz dieses Jahres eine Möglichkeit, der Politik des Wandels gegenüber Kuba des Weißen Hauses einen Strich durch die Rechnung zu machen.
Ihre wichtigsten Ziele konnten sie allerdings nicht verwirklichen.
Unter den Absätzen, die nach der Einigung zwischen den beiden gesetzgebenden Kammern aus der letzten Version entfernt wurden, ist jener, der die Einschränkung der Reisen von Bürgern der USA nach Kuba betrifft, was die jüngste Lockerung in diesem Bereich zum Scheitern gebracht hätte.
In den letzten Monaten ist die Zahl der Besucher aus den USA auf die Insel angewachsen und die offiziellen Zahlen sprechen von einer Steigerung um 50% im ersten Halbjahr dieses Jahres im Vergleich zu 2014.
Der Anstieg der Zahl der Reisenden vollzieht sich trotz des Verbots für Tourismus für US- Amerikaner, die die Insel nur besuchen können, wenn sie in eine der 12 Kategorien Eingang finden, für die allgemeinen Lizenzen vergeben worden sind.
Auch der Gesetzesentwurf über die Mittel für Verkehrswesen, Wohnungsbau und Stadtentwicklung, den das Repräsentantenhaus im Juni mit minimalem Spielraum genehmigt hatte, legte das Verbot neuer Luftverkehrsdienstleistungen und der Lizenzierung von Schiffen fest, die nahegelegene Häfen (7 Meilen) anlaufen oder Eigentum US-amerikanischer Unternehmen durchqueren könnten, die durch die Regierung von Kuba verstaatlicht worden sind.
Die Maßnahme, die im Senat blockiert wurde, hätte das Abkommen der Direktflüge zwischen den beiden Ländern vereitelt, das verhandelt wird und vorläufig beschlossen wurde, wie auch die Möglichkeit der Erweiterung des Transports auf dem Seeweg.
Weitere Projekte, die ebenfalls im endgültigen Text nicht vorkommen, waren die Blockierung der Gelder für die neue US-Botschaft in Havanna, die Verbote des Handels mit bestimmten mit dem Militär verbundenen kubanischen Unternehmen und die Einschränkung der Reisen für Bildung und Austausch von Volk zu Volk.
VERBOTE UND NEUE STRATEGIEN
Wenn der Großteil der für das Haushaltsgesetz 2016 gegen Kuba vorgesehenen Maßnahmen auch ausgeschlossen wurde, enthält die Gesetzgebung doch mehrere Verbote, in denen Kuba inbegriffen ist.
Der Text enthält Beschränkungen für die Verwendung von staatlichen Mitteln unter anderem für die Unterstützung oder Reparationszahlungen an die Regierung Kubas, was direkte Darlehen, Kredite, Sicherungen und Garantien einschließt.
Außerdem verbietet er die Verwendung öffentlicher Gelder für die Schließung des illegalen Marinestützpunktes Guantánamo oder dessen Übergabe an ein anderes Land, sowie die Überstellung von Häftlingen in die Vereinigten Staaten oder andere Länder.
Die Maßnahme wurde im April 2015 von der Abgeordnetenkammer eingeführt und erschien, obwohl sie vom Senat im Mai abgewiesen worden war, erneut in der letzten Version des Haushaltsgesetzes, mit einer Laufzeit bis September 2016.
Andererseits wurden Mittel für den Bau einer neuen Einrichtung zur Bearbeitung von Informationen und Verschlusssachen in der US-Botschaft in Havanna genehmigt.
Desweiteren wurde festgelegt, dass alle Schlüsselpersonen der diplomatischen Vertretung der USA Bürger der USA sein müssen, für einen Zeitraum von weniger als einem Jahr. Jene Arbeitsplätze, die noch von Kubanern besetzt werden, müssen dem Kongress mit einer ausführlichen Bewertung ihrer Relevanz gemeldet werden.
Ebenso gewährt werden fast fünf Millionen Dollar für Reparaturen und den Kauf neuer Geräte in der Broadcasting Board of Governors (BBG), die Radio und TV Marti als Dach dient.
Die Beendigung der rechtswidrigen Radio- und Fernsehübertragungen ist einer der wesentlichen Punkte für die Normalisierung der Beziehungen, wie die kubanischen Behörden seit dem 17. Dezember 2014 immer wieder angeführt haben.
VERPASSTE CHANCEN
Einige der Maßnahmen, die im endgültigen Text letztlich nicht erschienen, hatten jedoch die Erweiterung des Austausches zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten beabsichtigt.
Unter den vom Senat einbezogenen Vorschlägen war die Zulassung der privaten Finanzierung für den Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse an Kuba, der im Jahr 2000 unter der Bedingung der baren Vorauszahlung genehmigt worden war.
Desgleichen war das Ende des Verbots vereinbart worden, das festlegt, dass Schiffe, die kubanische Häfen anlaufen, erst nach 180 Tagen in den USA einlaufen dürfen.
Derzeit wird diese Maßnahme nicht auf jene Schiffe angewendet, die Waren für humanitäre Zwecke transportieren oder per Lizenzen der Regierung zugelassen sind, aber in der Praxis des Seeverkehrs ist es fast unmöglich, diesen Anforderungen nachzukommen, was das Wachstum des Handels zwischen beiden Ländern verlangsamt.
Neben den Vorschriften dieses weit über 2000 Seiten umfassenden Gesetzes, das der Regierung ein Budget von über einer Milliarde US-Dollar verleiht, liegen dem gesetzgebenden Organ der USA mehrere getrennte Gesetzentwürfe in Bezug auf Kuba vor.
Sie zielen, unter anderem, auf die Beseitigung der Reisebeschränkungen, auf die Ermöglichung der Kreditvergabe und von Investitionen in die Landwirtschaft und auf die Aufhebung der Handelsbeschränkungen ab.
Mehrere Analysten sind sich einig, dass die Genehmigung dieser Instrumente zu einem erbitterten Kampf zwischen den Fraktionen für oder gegen die Annäherung zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten führen wird.
Wie auch immer, ist das Thema immer stärker innerhalb des Kongresses präsent, und der Regierungschef selbst räumte in einem Interview mit Yahoo News ein, dass die parteiübergreifende Unterstützung für die am 17. Dezember 2014 bekannt gegebene Politikänderung im Anwachsen begriffen ist.
Bisher sieht das Ergebnis sehr nach einem Unentschieden aus, bei dem weder die einen noch die anderen vorankommen, aber unter dem Strich ist es positiv, da die meisten Initiativen des Präsidenten nicht blockiert wurden, der weiterhin weitreichende Befugnisse hat, um die Anwendung der Blockade gegen Kuba weiter zu modifizieren, die das Haupthindernis für den Ausbau der Beziehungen zwischen Havanna und Washington darstellt.
