OFFIZIELLES ORGAN DES ZENTRALKOMITEESDER KOMMUNISTISCHEN PARTEI KUBAS
Die einflussreiche amerikanische Zeitung schrieb erneut über Kuba. Photo: AP

WASHINGTON - Die einflussreiche amerikanische Zeitung The New York Times bat die Behörden ihres Landes, das Gesetz und die selektiven Richtlinien zu ändern, die die illegale Einwanderung von Kubanern anregen.

„Der Kongress sollte das Cuban Adjustment Act aus dem Jahr 1966 abschaffen, das einen beschleunigten Mechanismus schuf, um Kubaner in einem Moment aufzunehmen, in dem die USA versuchten, einen sowjetischen Verbündeten zu untergraben“, schreibt ein am Montag veröffentlichter Leitartikel.

Die Zeitung setzt sich auch für die Beseitigung der Politik der „nassen Füße - trockenen Füße“ ein, die den Kubanern unabhängig von den Methoden, die sie verwenden, um US-Territorium zu erreichen, zügig den Wohnsitz ermöglicht.

Ebenso kritisiert sie das Weiterbestehen des Parole Programms für kubanische medizinische Fachkräfte, das von der Regierung des Republikaners George W. Bush implementiert wurde, um die Desertion des Gesundheitspersonals der Insel zu fördern.

Die Zeitung ist der Ansicht, dass diese Gesetzgebung und Politik „ein Relikt des Kalten Krieges ist, das die Normalisierung der Beziehungen zwischen Washington und Havanna verhindert“.

Sie macht auch darauf aufmerksam, dass dieses System ein Segen für die Menschenhändler in Lateinamerika sei und eine Belastung für die Länder von Ecuador bis Mexiko darstelle, durch die sich die Migranten und die Menschenhandelsnetze bewegen.

Gegenwärtig befinden sich in Costa Rica mehr als fünftausend Kubaner, die auf ihre Weiterreise in die Vereinigten Staaten warten, was eine komplexe Situation in der Region ausgelöst hat.

Die Tageszeitung unterstreicht, dass einer der Gründe, die den Anstieg der Migrationsströme ausgelöst haben, die Befürchtung ist, Washington könnte,vor allem nach der Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen, seine „Sonderbehandlung“ beenden, die den Migranten der Insel zuteil wird.

Die aktuelle Situation in Mittelamerika stelle die „Absurdität“ der amerikanischen Politik ins Rampenlicht, führt der Leitartikel aus.

Es wird hinzugefügt, dass die Ausnahme in der Behandlung der Kubaner schwer zu rechtfertigen sei und im Gegensatz zu der Behandlung stehe, die Mittelamerikaner erhalten, einschließlich der Kinder, die ihr Heimatland verlassen, um ihr Leben zu retten.

Außerdem habe die gegenwärtige Praxis die US-Behörden daran gehindert, im Falle der Kubaner jene umfassenden Recherchen vorzunehmen, die bei Migranten aus anderen Nationalitäten vorgenommen werden.

DIE ALTERNATIVEN DES PRÄSIDENTEN

Obwohl die New York Times einräumt, dass es die Aufgabe des US-Kongresses ist, den Cuban Adjustment Act zu ändern, weist sie darauf hin, dass der Präsident Durchsetzungsmaßnahmen ergreifen kann, um das aktuelle Szenario zu ändern.

Die Zeitung unterstreicht, dass Obama mehrere Alternativen hat und sogar das Gesetz selbst der Exekutive einen Ermessensspielraum einräumt, um ankommende Kubaner zu unterstützen, es für die Regierung aber nicht zwingend ist, dies tatsächlich zu tun.

Die Zeitung regt an, die Obama-Regierung sollte „eine neue Vereinbarung mit der kubanischen Regierung aushandeln, damit die geordnete Migration die Norm ist“. Sie schlägt vor, dass „jene Kubaner, die ohne Genehmigung die Vereinigten Staaten erreichen, zurückgeschickt werden sollten, wenn sie keine glaubwürdige Furcht vor Verfolgung nachweisen können“.

Das Gesetz von 1966, das mitten im Kalten Krieg unterzeichnet wurde, hatte zum Ziel, die junge Revolution zu destabilisieren, verdeckte aber seine Absichten mit dem angeblichen Ziel des Schutzes der Kubaner, die von der Insel „flohen“ und verlieh allen die Kategorie von politischen Flüchtlingen.

Die meisten Bürger, die derzeit von dieser Regelung profitieren, besuchen jedoch ihr Land mehrmals im Jahr und geben zu, dass Ihre Hauptmotivation für die Migration wirtschaftlicher Art war.

Die US-Zeitung schlägt vor, dass im Austausch für die Aufhebung der bestehenden Gesetze und Richtlinien Washington mit Havanna die Angelegenheit jener kubanischen Bürger besprechen könnte, die mit Deportationsbefehlen in den USA verweilen.

Der Leitartikel stellt klar, dass die Obama-Regierung, der nur noch ein Jahr im Amt verbleibt, „scheinbar nicht bereit ist, die Politik abzuschaffen, die jedem Kubaner, der den Boden der USA berührt, automatisch das Recht verleiht, sich im Land niederzulassen und nach wenigen Jahren die Staatsbürgerschaft zu beantragen“.

Zu den Bedenken der gegenwärtigen Regierung würden auch die möglichen Folgen für die Migrationsströme zählen, sollten das Gesetz und die Politik geändert werden.

Gemäß den Migrationsvereinbarungen müssen die Vereinigten Staaten jährlich 20.000 Visa in ihrer Botschaft in Havanna gewähren.

Der Leitartikel folgert, dass die US-Regierung auch weiterhin eine große Zahl von kubanischen Migranten aufnehmen könnte, die die Genehmigungen auf legalem Weg beantragen, und zwar vorrangig diejenigen, die „legitime Ansprüche“ oder Verwandte in den Vereinigten Staaten haben.