OFFIZIELLES ORGAN DES ZENTRALKOMITEESDER KOMMUNISTISCHEN PARTEI KUBAS

SAN SALVADOR – Die Mitgliedsstaaten des Zentralamerikanischen Integrationssystems SICA und die eingeladenen Länder Kuba, Ecuador und Mexiko kamen bei dem Treffen SICA +4 am Dienstag überein, weiter daran zu arbeiten, eine Lösung für das Problem der kubanischen Migranten zu finden, die sich in Costa Rica aufhalten.

Die Teilnehmer des Treffens waren sich über die Notwendigkeit einig, eine integrale Lösung für das Problem zu suchen „bei dem es sich nicht um 2000 oder 3000 Personen handelt, sondern um die einseitigen Maßnahmen, die unternommen werden, um die Migration von Staatsangehörigen eines Landes anzutreiben“, sagte der Außenministetr El Salvadors, Hugo Martínez, dessen Land den pro tempore Vorsitz von SICA innehat.

Man erachtete es jedoch auch als wichtig, einen Ausweg für die Kubaner zu finden, die sich in Costa Rica befinden, deren Zahl sich auf fast 3000 beläuft.

Der Minister sagte weiter, dass dieser Konflikt nicht vom Ursprungsland oder den Transitländern ausgehe, sondern vom Zielland Vereinigte Staaten.

Die Kubaner versuchten in dieses Land zu gelangen, das Sondermaßnahmen anwende, die unglücklicherweise nicht für die Migranten der zentralamerikanischen Region gelten würden, sagte er und nahm dabei Bezug auf den Cuban Adjustment Act, der den auf Kuba Geborenen schnell zu einer Aufenthaltsberechtigung in den USA verhilft.

Er sagte weiter, dass sein Land sich mit aller Kraft dafür einsetze, dass man auch die Rechte der Bürger El Salvadors und der Zentralamerikas im allgemeinen respektiert.

Bezüglich des Flaschenhalses, der sich in den vergangen Wochen in Costa Rica gebildet hat, wo sich annähernd 3000 Kubaner aufhalten, sagte der Außenminister El Salavdors, dass die betroffenen Länder die Angelegenheit ensprechend der jeweiligen Gesetzgebung in Angriff nehmen würden.

In diesem Zusammenhang betonte er, dass man das Prinzip der Selbstbestimmung eines jeden Landes respektieren müsse, das sich das Recht vorbehalte, einer Person den Zutritt zu seinem Gebiet zu gewähren oder dies nicht zu tun.

Während des Treffens am Dienstag in El Salvador hielt die Delegation Nicaraguas die Haltung bei, die sie seit letzter Woche vertritt, als sie den fast 2000 Kubanern, die aus Costa Rica kamen, den Zutritt in ihr Land verwehrte, weil sie dies als eine Verletzung seiner Souveränität und der gültigen Migrationsgesetze ansieht. In einer offiziellen Erklärung, die von der „Koordinatorin des Kommunikationsrats und der Bürgerschaft“ Rosario Murillo verlesen wurde, hält die Regierung Nicaraguas ihre Position aufrecht „ sich nicht dafür zur Verfügung zu stellen, eine illegale Politik zu legitimieren, die den Menschen, ganzen Familien, Regierungen und den Völkern Kubas und der Region Schaden, Leid und wirtschaftliche Verluste zufügt“.

Weiter heißt es, dass die Vereinigten Staaten „dafür verantwortlich sind, diese Situation zu korrigieren und zu ändern und ein für allemal mit Realismus und Ernsthaftigkeit eine neue Zeit des Dialogs und des Respekts in den Beziehungen mit Lateinamerika und der Karibik zu akzeptieren“.

Der Außenminister Costa Ricas, Manuel González, hob die guten Absichten hervor, die Kuba, Kolumbien, Ecuador und Mexiko gezeigt hätten, als sie sich den Teilnehmerstaaten dieses Organs angeschlossen hätten.

González sagte, dass es „drängt“ einen sofortigen Ausweg zu suchen, da das Problem weiterhin im Innern der Grenzen Costa Ricas bestehe und die Zahl der Kubaner zunehme, die dorthin kämen, um von dort mit dem Ziel Vereinigte Staaten weiterzureisen.

Die Vizeministerin für „Menschliche Mobilität“ Ecuadors, Maria Landázuri, erinnerte an die AFP, die internationale Gesetzgebung und dass „innerhalb der Lösungen, die man den Kubanern geben könnte, man die Schaffung eines humanitären Korridors nicht in Erwägung ziehen kann“, denn „dieser käme einzig und allein im Falle des Krieges oder eines bewaffneten Konfliktes zur Anwendung und dies trifft hier nicht zu“.

ABLEHNUNG DES CUBAN ADJUSTMENT ACTS


Aus einer Meldung von Prensa geht hervor, dass das Treffen SICA plus Kuba, Mexiko, Ecuador und Kolumbien einstimmig den Cuban Adjustment Act und andere damit verbundene Regelungen wie die Politik der trockenen Füße-nassen Füße und das Parole Programm, das kubanische Ärzte zur Emigration in die Vereinigten Staaten auffordert, ablehnt.

Die Minister bekundeten ihren Respekt für die kubanische Position, die die Personen als Opfer der Politisierung des Migrationsthemas seitens der Vereinigten Staaten betrachtet.

Im sogenannten SICA+4 Gipfel gab es einen Konsens darüber, im Kampf gegen den illegalen Handel und den Menschenhandel zusammenzuarbeiten.

Die Diplomaten von Costa Rica, Guatemala, Honduras, Nicaragua, Belice, Panama und der Dominikanischen Republik mit El Salvador als Gastgerberland und Kuba, Kolumbien, Ecuador und Mexiko als Gastländer, stimmten darin überein, dass jedes Land, innerhalb seiner eigenen Gesetzgebung, Maßnahmen ergreifen soll, die Zahl der illegalen Migranten zu reduzieren.

Kuba betonte, dass die Bürger legal das Land verlassen, entsprechend der gültigen Gesetze gehandelt hätten und deshalb, wenn sie dies wünschten, nach Kuba zurückkehren könnten.

Die außerordentliche Sitzung fand hinter verschlossenen Türen in einem Saal des 45km südlich der Hauptstadt gelegenen internationalen Flughafens Oscar Arnulfo Romero statt.