CARACAS —Präsident Nicolás Maduro drang am Sonntag darauf, dass Venezuela bereit ist, mit den USA zu sprechen, „von Angesicht zu Angesicht, mit Achtung, ohne Anmaßung oder Arroganz“.
„Das erste, was wir vorbringen werden, ist die Aufhebung des Dekrets, das Venezuela zu einer Bedrohung erklärt“, erklärte er, indem er sich auf den kürzlich von Präsident Barack Obama erlassenen Vollstreckungsbefehl bezog, die südamerikanische Land zur „Bedrohung“ für die Nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten zu deklarieren.
Vom Palast Miraflores aus rief Maduro die Völker und die sozialen und politischen Bewegungen der Welt dazu auf, die Mobilisierungen zu verdoppeln, um von Obama die Rücknahme dieser Maßnahme zu fordern.
Wie der Präsident ausführte, bestehe das Ziel darin, 10 Millionen Unterschriften in Unterstützung des Briefes zu erreichen, den er seinem US-amerikanischen Amtskollegen zusandte. Hierfür leitete er eine interne und weltweite Aktion ein.
An anderer Stelle seiner Ausführungen sagte er, dass die Einheit des venezolanischen Volkes der erste große Sieg angesichts der Aggression des Imperialismus der USA sei und dankte für die weltweite Bewegung der Solidarität, die in Unterstützung Venezuelas entstanden ist.
„Mit Stolz muss gesagt werden: Wie großartig ist unser Volk und welch hohes Bewusstsein hat es!“, rief er vor den Menschen aus, die in Ablehnung der Aggression Washingtons demonstrierten.
Der Präsident bezog sich insbesondere auf die von Kuba erhaltene Unterstützung, eines Landes, das über mehr als fünf Jahrzehnte dem Druck der USA widerstanden hat.
Der große Sieg der Völker werde jener Tag sein, an dem die Wirtschafts-, Finanz- und Handelsblockade der USA gegen die Insel aufgehoben wird.
„Diese gegen Kuba gerichtete Politik muss aufgehoben werden“, sagte Maduro, „so wie wir am Tag, als die Fünf zurückgekehrt waren, sagten, dass es ein Sieg Fidels, Raúls und Kubas gegen den Imperialismus war, so wird der Tag, an dem die Blockade aufgehoben wird, der große Sieg des Volkes Fidels sein.“
Desweiteren kündigte er an, dass am kommenden Dienstag in Caracas die Bolivarische Allianz für die Völker Unseres Amerika (Alba) zusammen treten werde, um ihre Position bezüglich des bevorstehenden Amerikagipfels festzulegen.
Er dankte auch für die Solidarität des Verbandes Südamerikanischer Nationen, Unasur, die am Samstag die Aufhebung des Dekrets forderte, das Venezuela als „Bedrohung“ bezeichnet.
Bei Beendigung der Außerordentlichen Versammlung dieses regionalen Mechanismus hatte der Außenminister Uruguays, Rodolfo Nin Novoa, die Abschlusserklärung verlesen, in der die Ablehnung des Dekrets der Regierung der USA vom 9. März 2015 zum Ausdruck gebracht wird, „da es eine Bedrohung der Souveränität und des Prinzips der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten darstellt“.
Unasur verlangte ebenso von den USA, „Alternativen des Dialogs mit der Regierung Venezuelas zu erwägen und auszuführen, gemäß den Prinzipien der Anerkennung der Souveränität und Selbstbestimmung der Völker“.
ANITIIMPERIALISTISCHES ERMÄCHTIGUNGSGESETZ FÜR DEN FRIEDEN BESTÄTIGT
Am Sonntag demonstrierten tausende Menschen vom Sitz des Parlaments zum Palast Miraflores, um Präsident Maduro das Antiimperialistische Ermächtigungsgesetz für den Frieden zu überrreichen.
Der Gesetzentwurf wurde von der bolivarischen Fraktion angenommen, die die Mehrheit der Nationalversammlung darstellt. Er ermöglicht es dem Präsidenten, Gesetze zur Stärkung der nationalen Verteidigung gegen die Aggression der USA zu erlassen.
Nach Informationen der Pressemedien des Parlaments nahm die rechte Fraktion nicht an der Abstimmung teil und behielt ihre Position bei.
Der Parlamentspräsident Diosdado Cabello hob hervor, das Gesetz sei „ein Beweis der Treue der revolutionären Abgeordneten zum Schwur gegenüber Hugo Chavez, dessen Vermächtnis fortzuführen“.
„Heute waren wir auf einer Ordentlichen Sitzung, die zur Bestätigung des Ermächtigungsgesetzes einberufen wurde. Dort waren alle zugegen, sogar die Stellvertreter, die kamen, um die Vertreter der Sozialistischen Vereinigten Partei Venezuelas, der alliierten Parteien zu unterstützen, und die Stimme von jemandem aus der Opposition, um das Gesetz zu verabschieden, Ricardo Sanchez“, erklärte Cabello.
„Es ist der Moment gekommen, das Vaterland zu vertreten oder unter den Gegnern des Vaterlandes zu sein, den Herren Imperialisten. Wir hegen keinen Zweifel daran, dass im Moment des Aufrufs des Vaterlandes die Soldaten, die Chavez treu sind, bereit sein werden, um unseren heiligen Boden zu verteidigen“, fügte er hinzu.
Cabello wies auch die Position zurück, die die Rechte während der zweiten Diskussion des Ermächtigungsgesetzes eingenommen hatte.
„Die Artikel wurden diskutiert und die Abgeordneten der Rechten verfolgten weiterhin die Politik des Straußvogels: den Kopf in den Boden stecken, um so zu tun, als gehe nichts vor. Sie sind unfähig, der Regierung der USA zu widersprechen, letztendlich stehen sie an der Seite derer, die das Vaterland angreifen“, sagte er.
Die Zweite Vizepräsidentin der Nationalversammlung, Tania Diaz, wies ihrerseits darauf hin, dass es grundlegend war, das Ermächtigungsgesetz anzunehmen, um den Frieden und die nationale Souveränität zu erhalten“.
Das antiimerialistische Ermächtigungsgesetz für den Frieden erlaubt es dem Präsidenten, Dekrete mit Gesetzeskraft zu erlassen, die angesichts der Aggression der Regierung der USA die Stärkung des Friedens und der Verteidigung ermöglichen.
Es war am vergangenen Dienstag vom Staatschef selbst beantragt worden, besteht aus vier Artikeln und wird bis zum 31. Dezember 2015 gültig sein.
