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CARACAS – Präsident Nicolás Maduro legte am Dienstag einen Entwurf für ein Antiimperialistisches Ermächtigungsgesetz vor, um „den Frieden, die Souveränität, die integrale Entwicklung Venezuelas angesichts der Bedrohung durch das Imperium der Vereinigten Staaten zu verteidigen“.

Präsident Maduro zeigt die Botschaft des historischen Führers der Revolution Fidel Castro (Foto: VTV)

„Es ist eine Notwendigkeit, damit ich in dem komplexen Szenarium, das sich für Venezuela ergeben hat, handlungsfähig bin“, sagte der Staatsmann, der außerdem einen Brief vorlas, den ihm der Revolutionsführer Fidel Castro geschickt hatte. In dem Schreiben beglückwünschte Fidel Maduro für seine „brillante und mutige Rede angesichts der brutalen Pläne der Regierung der Vereinigten Staaten“ und er prophezeite ihm, dass seine Worte „in die Geschichte eingehen werden als Beweis dafür, dass die Menschheit die Wahrheit wissen kann und muss“.

Der Staatschef dankte Fidel Castro für seine Unterstützung und erinnerte daran, dass der Sieg in Playa Girón im April 1961 die erste große Niederlage des Imperialismus in Lateinamerika und der Karibik war.

Zu dem von Washington herausgegebenen Dekret, in dem Venezuela zu einer Bedrohung für die nationale Sicherheit erklärt wurde, wiederholte Maduro, dass das niemand auf der Welt glauben könne, weil das venezolanische Volk „friedlich, demokratisch und humanistisch ist und eine Außenpolitik verfolgt, die auf Verständnis und Frieden ausgerichtet ist“.

„Wir sind die Führer im Kampf für die Integration und die Union“, sagte Maduro vor dem Parlament.

Nach Aussage des Präsidenten reagierte die Welt empört und wies einmütig das von der Regierung Barack Obamas verabschiedete Gesetz zurück, dazu gehören auch wichtige Bereiche der öffentlichen Meinung der Vereinigten Staaten.

Als eine „historische Verirrung“ bezeichnete Maduro die Maßnahme, die Druck auf die Bolivarische Regierung ausüben soll und auch Sanktionen gegen sieben venezolanische Beamte enthält.

Maduro warnte, dass dies die größte Bedrohung sei, der Venezuela jemals ausgesetzt war und er forderte deshalb das ganze Volk zur Einheit auf. Er kündigte außerdem für den 14. März die Durchführung einer militärischen Verteidigungsübung an, um die „Verteidigungspunkte des Landes“ zu markieren.

An einer anderen Stelle der Rede sagte er, dass in diesem Jahr Parlamentswahlen stattfinden würden, damit „das Volk entscheidet, was in diesem Land geschehen wird“.

Es ist das zweite Mal, dass der venezolanische Präsident ein Ermächtigungsgesetz beantragt. Im Oktober 2013 tat er dies, um die Korruption im Land zu bekämpfen.

Das Ermächtigungsgesetz ist ein juristisches Werkzeug von verfassungsmäßigem Rang, das dem Präsidenten ermöglicht, Dekrete von Rang, Wert und Gesetzeskraft zu erlassen, die er im Rahmen eines Notstands als zweckdienlich erachtet.

Für die Annahme des Gesetzes benötigt er jedoch die Stimme von drei Fünfteln der Parlamentarier; das sind 99 der 165 Parlamentssitze