Die US-Regierung hat eine neue Exekutivanordnung auf den Tisch ihrer Feindseligkeiten gegen Kuba gelegt. Aufgrund ihrer Reichweite kann diese Anordnung in vielerlei Hinsicht als derart beispiellos betrachtet werden, sodass Analysten und Experten sie als zusätzliche Blockade zur bestehenden bezeichnen.
Obwohl sie am 1. Mai veröffentlicht wurde – zweifellos in der Absicht, der Ohnmacht angesichts des überwältigenden Erfolgs der Demonstration und der Bewegung „Meine Unterschrift für das Vaterland“ etwas entgegenzusetzen –, gehört sie zu jenen Dokumenten, die aufgrund der Art der vorgeschlagenen Sanktionen und der (ungewöhnlichen) Art und Weise, wie sie die potenziellen Zielgruppen dieser Maßnahmen verschweigt, nicht an einem Tag verfasst werden können. Es bedarf monatelanger Arbeit, um den “rechtlichen”Rahmen zu ihrer Stützung zu gewährleisten.
Sie greifen die unhaltbare These der „ungewöhnlichen und außerordentlichen Bedrohung“ wieder auf, um die Strafmaßnahmen, deren extraterritoriale Geltung die Souveränität anderer Staaten verletzt, als Rechtfertigung benutzt; die Anordnung richtet sich also nicht nur gegen die Kubas, das sie seit fast sieben Jahrzehnten unerbittlich angreifen.
Sie werfen uns vor, Beziehungen zu „den Vereinigten Staaten feindlich gesinnten Akteuren“ zu unterhalten, „enge Verbindungen zu anderen wichtigen staatlichen Förderern des Terrorismus“ zu pflegen, „politische Gegner“ zu verfolgen und zu foltern, ein Nährboden für ausländische Geheimdienstoperationen zu sein und behaupten als Gipfel der Heuchelei, dass „das korrupte Regime in Kuba die Migration in die Vereinigten Staaten weiter antreibt“, als wären seine Blockade und die Schließung legaler Auswanderungswege nicht die Ursachen dieser Situation.
In seiner Rede beim Internationalen Solidaritätstreffen mit Kuba „Für eine Welt ohne Blockade: Aktive Solidarität zum 100. Jahrestag der Geburt Fidels“, das am 2. Mai stattfand und an dem auch Brüder und Schwestern aus anderen Ländern teilnahmen, die bereits am vorangegangenen historischen Tag dabei waren, erläuterte Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla einige wesentliche Punkte zum Verständnis der potenziellen kurzfristigen Auswirkungen dieser neuen Ordnung.
Er hob beispielsweise hervor dass „erstmals Sekundärsanktionen – also Sanktionen, die gegen jede Person, Organisation, Firma usw. Anwenden kann , nur weil sie irgendwelche Handlungen getätigt haben, die mit Kuba in Verbindung stehen, auch wenn ihre Geschäfte in den Vereinigten Staaten Staaten und der US-Wirtschaft keinerlei Verbindung zu unserem Land haben. Dies stellt einen äußerst aggressiven und beispiellosen Schritt in der extraterritorialen Anwendung der Blockade gegen unser Heimatland dar.“
Es ist wirklich kaum zu glauben, dass nach so vielen Jahren der Blockade, man immer noch den Begriff „beispiellos“ verwenden kann – ein Begriff, der nichts anderes bedeutet, als dass die andauernde und systematische Aggression gegen Kuba geplant, kalkuliert und systematisch durchgeführt wird.
Die Anordnung enthält zudem weit gefasste, vage Kategorien, die äußerst besorgniserregend sind, da sie sich das Recht vorbehalten, selbst festzulegen, wer dazugehört oder nicht – ein Aspekt, der dadurch verstärkt wird, dass keine Liste veröffentlicht wird, was der kubanische Außenminister unmissverständlich darlegte.
„Sie sehen sich nicht verpflichtet, die Namen der benannten Personen oder Organisationen zu veröffentlichen, die unter diese Strafmaßnahme fallen sollen, um die Einschüchterung und Angst bei allen übrigen zu verstärken.“
Logischerweise sind Schlüsselsektoren der Wirtschaft – Energie, Militär und Verteidigung, Metall- und Bergbau, Sicherheit und Finanzen – ein direktes Ziel. Doch das heißt nicht, dass sie die einzigen sind. Auch jeder, der substanzielle Hilfe leistet, sei es finanzielle, materielle oder technologische Unterstützung, ist betroffen. Mit anderen Worten: Jeder kann Sanktionen unterliegen, was dazu führt, dass alles – von Großinvestitionen bis hin zur individuellen Hilfe, wie etwa der dringend benötigten Medikamentenversorgung eines kranken Kindes – nicht nach Kuba gelangt. Denn die Blockade und jede neue Anordnung, Maßnahme oder Strategie, die sie ausweitet und ihren Wirkungsbereich vergrößert, verschärft nur das Leid eines Volkes, dessen kollektive Bestrafung von jenen verhängt wird, die von Hass und Ohnmacht erfüllt sind.
Und obwohl unsere Verurteilung stets entschieden und unser Widerstand real ist, geht diese Bedrohung weit über die kubanische Regierung hinaus; es ist eine schamlose, offene Drohung gegen die Welt, die den geringsten Respekt vor dem Selbstbestimmungsrecht souveräner Nationen vermissen lässt. Der Minister hat dies mit derselben Vehemenz verkündet.
Angesichts dessen wird kein Staat souverän und unabhängig handeln, die Souveränität seines Volkes ausüben können, glauben können, dass seine nationalen Gesetze allein auf seinem Territorium angewendet werden können oder die Auffassung verteidigen, dass nur seine nationalen Gerichte für seine Angelegenheiten zuständig sind, wenn er sich nicht heute für Gerechtigkeit, wenn er sich heute nicht für Kuba einsetzt.
Sie wollen Kuba sofort ersticken, ungeachtet der Kosten für Millionen von Menschenleben und der Gefährdung der Zukunft einer ganzen Nation. Hoffen wir, dass die Stimme gegen die Straflosigkeit angesichts der Ungeheuerlichkeit eines solchen Verbrechens die lauteste sein wird.
