Zukünftiges Gesetz über Eigentum, Besitz und Nutzung von Land in Beratung

Der Konsultations- und Validierungsprozess mit allen Produzenten und Genossenschaften des Landes zum Gesetzentwurf über Eigentum, Besitz und Nutzung von Land hat diese Woche begonnen, mit dem Ziel, ihn der Nationalversammlung der Volksmacht vorzulegen.
Gemäß dem Gesetzgebungsprogramm des obersten Staatsorgans muss dieses Dokument im Dezember dieses Jahres zur Genehmigung vorgelegt werden, damit es dann in den Status eines Projekts trete, erklärte Mayra Cruz Legón, Rechtsdirektorin des Landwirtschaftsministeriums (MINAG) in der Hauptstadt.
Auf einer Pressekonferenz mit Vertretern einheimischer und ausländischer Medien sprach sie  über die Auswirkungen des Plans auf die Nahrungsmittelsouveränität und -sicherheit des Landes und wie dieser Plan, im Einklang mit den heutigen Veränderungen, dazu beitragen werde, Ordnung auf Kubas Felder zu bringen und die Nahrungsmittelproduktion zu steigern.
Nach mehreren Jahren der Vorbereitung und nachdem sein Inhalt von einer temporären Arbeitsgruppe skizziert wurde, wird der Entwurf auf der Website des Landwirtschaftsministeriums  veröffentlicht, um ihn zu bereichern und Zweifel  auszuräumen, obwohl zum Zeitpunkt der Veröffentlichung  bereits mehr als 11.000 Menschen ihre ersten Kriterien dazu geäußert hatten.
Mayra Cruz Legón betonte, dass das künftige Gesetz über Landeigentum, -besitz und -nutzung Produzenten und Genossenschaften mit Eigentumstiteln, Menschen mit Land und landwirtschaftlichen Vermögenswerten im Nießbrauch sowie staatlichen Unternehmen zugutekommen werde.
Bei der Ausarbeitung wurden die noch immer geltenden Grundsätze der Agrarreformgesetze, aufeinander folgende nationale und internationale Regelungen des Agrarsektors sowie die Verfassung der Republik berücksichtigt, die das Recht auf Nahrung und die Verantwortung des Staates sowie die Beiträge von Organisationen und Einrichtungen umfasst.
Zu den von ihr vertretenen Postulaten gehört die Notwendigkeit einer maximalen Nutzung des Bodens, damit diese natürliche Ressource in den Händen derer bleibt, die sie bearbeiten, und nicht von Monokulturen abhängig ist.
Auf eine Frage von ACN hin sagte die Expertin, wie wichtig das Grundbuchamt sei, das sämtliche Unterlagen über die Eigentums- und Nutznießungsflächen enthalte und als Mechanismus zum Schutz der Parteien im Falle etwaiger – auch internationaler – Rechtsstreitigkeiten diene.
Laut Mayra Cruz Legón sind nun über 40 Vorschriften in einem einzigen Rechtsakt vereint, in dem alle Landbesitzer anerkannt und respektiert werden und die Bestimmungen für den Eigentumsübergang an Land und landwirtschaftlichen Gütern aktualisiert bzw. flexibler gestaltet sind.
Dasselbe Vorgehen soll auch bei der Überlassung brachliegender Staatsliegenschaften zur Nutzung gelten, um die Beschäftigungssituation auf dem Land zu stabilisieren.
Darüber hinaus wird zum ersten Mal in einer kubanischen Legalisierung auf die Entwicklung der Landwirtschaft im kleinen und mittleren Maßstab Bezug genommen, als Teil lokaler Nahrungsmittelsysteme und in größerem Umfang in Übereinstimmung mit den Produktionszentren.
Die Förderung einer nachhaltigen Produktion auf agroökologischer Grundlage ist ein weiterer Teil des Vorentwurfs. Seine Umsetzung wird nach der Genehmigung des Gesetzes durch die ANPP schrittweise erfolgen, begleitet von der entsprechenden gesellschaftlichen Kommunikation und unter der Leitung und Kontrolle der Gemeinde.