OFFIZIELLES ORGAN DES ZENTRALKOMITEESDER KOMMUNISTISCHEN PARTEI KUBAS
Mit der Blockade wird die kubanische Revolution nicht bis zum Jahr 1961 kommen. Sagen wir, 1962. Nein, 1964 … (usw.) Photo: Lema

Kuba ist seit vielen Jahren ein immer wiederkehrendes Thema auf der Agenda all jener, die das höchste politische Amt in den Vereinigten Staaten bekleiden; die Worte wiederholen sich und die Rhetorik ist stets dieselbe und wenn es in einem bestimmten Moment zu einer Verbesserung in den bilateralen Beziehungen kam, so hat die Administration Donald Trumps dafür gesorgt, dass (fast) alles Erreichte wieder dem Erdboden gleichgemacht wurde.

Eine der jüngsten Taten passierte, als die Welt den Tag der Menschenrechte beging. Um ihn zu „feiern“ sandte der US-Außenminister Mike Pompeo eine Art Botschaft – die zuerst bei den Medien und dann erst bei ihrem Adressaten, dem kubanischen Außenminister Bruno Rodríguez, ankam –, in der er seiner „Besorgnis“ hinsichtlich der Menschenrechte in Kuba Ausdruck verleiht.

Ungeachtet dessen, dass ein ums andere Male die Verpflichtung Kubas diesem Thema gegenüber unter Beweis gestellt wurde, mit Vertretern multilaterale Organismen, die die Größte der Antillen selbst besuchten, als Bürgen, nehmen die Attacken seitens der Vereinigten Staaten kein Ende mehr. Unmittelbar nach der Veröffentlichung des Schreibens von Pompeo antworteten mehrere kubanische Persönlichkeiten und politische Führer auf verschiedenen Plattformen:

„Die USA haben nicht die moralische Autorität, um über die Menschenrechte zu reden. Ihr Diskurs ist scheinheilig, verlogen und misst mit zweierlei Maß. Kennt jemand eine grausamere, längere und massivere Verletzung der Menschenrechte als die Wirtschafts-, Finanz- und Handelsblockade gegen Kuba?“, äußerte sich der Präsident des Staats- und des Ministerrats Miguel Díaz-Canel Bermúdez auf seinem Twitter Account.

Vom Konto des Außenministeriums der Insel aus reklamierte Minister Bruno Rodríguez, auf dem gleichen sozialen Netzwerk an Pompeo gewandt: „Heben Sie die Blockade auf! Nehmen Sie die Ausstellung von Visa an Kubaner wieder auf. Beenden Sie die Repression gegen Migranten, Minderheiten und Arme!“

In einer Mitteilung des Generaldirektors der für US-Angelegenheiten zuständigen Abteilung im kubanischen Außenministerium Carlos Fernández de Cossío heißt es: „Wenn die Vereinigten Staaten wirklich an den Menschenrechten interessiert wären, würden sie keine kriminelle Blockade ausüben, die eine ganze Nation bestraft und sie würden auch nicht der geordneten Emigration und den Konsularischen Diensten, von denen Zehntausende Kubaner abhängen, immer neue Steine in den Weg legen.“

Fernández de Cossío bezieht sich in seinen Erklärungen auf die Entscheidung der Regierung Trump, seit dem vergangenen Montag den Dienst für Staatsbürgerschaft und Einwanderung der Vereinigten Staaten (USCIS), der zum Department der Nationalen Sicherheit gehört, zu schließen. Laut diesem Dokument ist von nun an für Angelegenheiten der Einwanderung in die USA, die bis dato in Havanna abgewickelt wurden, das USCIS-Büro von Mexiko Stadt juristisch zuständig.

Es ist notwendig, sich daran zu erinnern, dass bereits seit November vergangenen Jahres die Mehrheit der Dienste von USCIS auf der Insel auf andere US-Konsulate in anderen Ländern übertragen worden waren, aber jetzt, mit der Schließung des Büros in Havanna werden die Ständigen „Residents“ betroffen sein, die in Kuba ihrer sogenannten „Green Card“ oder ihrer Wiedereinreiseerlaubnis verlustig gehen und sich von nun an außerhalb Kubas um die nötigen Papiere kümmern müssen. Der Beschluss beeinträchtigt auch das Programm zur Wiederzusammenführung von Familien.

 

KURZE CHRONIK EINER ZUSPITZUNG:

2017

-Zu Beginn des Jahres informiert die US-Seite Kuba über angebliche akustische Angriffe auf das Personal ihrer Botschaft.

-Obwohl es bis auf den heutigen Tag keinerlei Beweise für besagte Angriffe gibt, wird im September angekündigt, dass 60 % des diplomatischen Personals der Vereinigten Staaten in Havanna abgezogen werden, derweil das State Department Empfehlungen an seine Bürger ausspricht, nicht nach Kuba zu reisen. Im Oktober ordnet das State Department die Ausweisung von 15 kubanischen Diplomaten aus Washington an.

2018

-Vom 5. März an funktioniert der Sitz der US-Diplomatie in Kuba als ein „diplomatischer Posten ohne Begleiter“.

-Als Folge all dieser unilateralen Maßnahmen wird die konsularische Abteilung Washingtons in Havanna praktisch gelähmt.

-Am vorigen Montag wird in einem Kommunikee, in dem nach wie vor der Begriff „Angriff“ verwendet wird, die Schließung des Dienstes für Staatsbürgerschaft und Einwanderung auf der Insel verfügt.