OFFIZIELLES ORGAN DES ZENTRALKOMITEESDER KOMMUNISTISCHEN PARTEI KUBAS
An diesem15. November endet die Etappe der Volksbefragung Photo: Endrys Correa Vaillant

Kuba benötigt keinerlei Tricks und auch keine Vorschläge von außen, um vor der Welt deutlich zu machen, dass das Volk durch eigenes Einvernehmen regiert. Der Grund dafür, der durch Fakten sichtbar wird, ist darin begründet, dass wir zusammen auf den Sozialismus zumarschieren, der aus seiner Natur heraus demokratisch ist und der den Massen das Recht gibt, über sich zu entscheiden.

In unserem Fall werden die Sehnsüchte in der Perfektionierung der aktuellen Gesellschaft durch die Verstärkung des höchsten corpus juris, in dem an jenen Rechten festgehalten wird, die die soziale Gerechtigkeit und die Achtung vor der Würde inmitten all jener Ereignisse beibehält, die das Leben mit sich bringt.

Unter diesem Blickwinkel ist die Volksbefragung des neuen über allem stehenden Gesetzes, das die Nation erhalten wird, vonstatten gegangen. Der Prozess spielte sich in verschiedenen Szenarien ab, in den Städten genauso wie in entlegenen ländlichen Gebieten und an Orten mitten im Gebirge.

Sobald die Idee einer an das aktuelle Leben angepasste Verfassung auftrat und die Umwandlungen in Gang kamen, wurden einige Kriterien hinsichtlich der Notwendigkeit laut, eine Verfassunggebende Versammlung einzuberufen. Es war dies eine Vorgehensweise, auf die man nicht zurückgriff, da es in der 2002 verabschiedeten Reform eine Klausel gibt, die die verfassunggebende Vollmacht der Nationalversammlung der Volksmacht überträgt.

Letzteres wird in dem zur Befragung vorgelegten Text beibehalten. Im Titel XI (Verfassungsreform) heißt es im vorgeschlagenen Artikel 221: „Diese Verfassung kann nur durch die Nationalversammlung der Volksmacht durch einen Beschluss reformiert werden, der in namentlicher Abstimmung von mindestens zwei Drittel ihrer Mitglieder verabschiedet wird.“

In diesem Zusammenhang hat der Sekretär des Staatsrats Homero Acosta Álvarez kürzlich erklärt, dass es in „der Reform keinen Bruch mit der Vergangenheit gibt, sondern Veränderungen inmitten einer politischen und sozialen Kontinuität“.

Die der Nationalversammlung der Volksmacht übertragenen verfassunggebenden Vollmachten werden durch die Definition von juristischen und natürlichen Personen unterstützt, die Verfassungsreformen fördern können.

Diese Möglichkeit haben, wie im Artikel 222 festgelegt, der Präsident der Republik und der Staats- und der Ministerrat, außerdem die Abgeordneten der Nationalverdsammlung der Volksmacht immer dann, wenn der Vorschlag von mindestens einem Drittel derer unterzeichnet ist, die diese Berechtigung haben.

Natürlich können auch die Staatsbürger über an die Nationalversammlung der Volksmacht gerichtete Anträge einreichen, die vor dem Nationalen Wahlrat von wenigstens 50.000 Wählern unterzeichnet wurden.

Die Zustimmung der Bevölkerung, die das Projekt verfolgt, wird auch in Artikel 223 aufgeführt. Dort wird spezifiziert, dass man zu einer Volksabstimmung aufrufen kann, wenn die Reform die Zusammensetzung und die Funktionen der Nationalversammlung der Volksmacht, die Zuständigkeiten oder die Amtszeit des Präsidenten betreffen und auch die in der Magna Carta niedergelegten Rechte, Pflichten und Garantien. In diesen Fällen erfolgt die Ratifizierung, wenn die Mehrheit der Wähler des Landes sich dafür ausspricht.

Ohne jeden Zweifel ist der folgende Artikel überzeugend. Er ärgert vor allem die offenen Gegner des Sozialismus und jene, die die großen Leistungen nicht sehen, die Kuba trotz der Perversität mit dem die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten das Land überall auf der Welt verfolgen, erreicht hat.

Das aufgeführte Fragment betrifft die Bestätigung der wichtigsten Prinzipien: „in keinem Fall sind reformierbar die Aussagen über die Unwiderruflichkeit des Sozialismus, das in Artikel 3 aufgeführte politische und soziale System sowie das Verbot unter Aggression, Bedrohung oder Zwang mit einer ausländischen Macht zu verhandeln, wie dies der Artikel 12 besagt.“

Diese Definitionen sind eng mit einem tiefen historischen Inhalt verbunden, die im obersten Gesetz der Nation die ewige Dankbarkeit gegenüber jenen zum Ausdruck bringen, die für uns die Freiheit gewonnen haben.

Sie alle haben das Licht des Vaterlandes auf dem langen Weg gesucht, auf dem für den Ackerbau verwendete Macheten zu furchterregenden und wirksamen Waffen wurden, die die blutigen Ketten des Kolonialismus zerstörten und die Rebellion zu einer Republik brachten, die unter unglücklichen Voraussetzungen geboren wurde bis zu dem Tag, als die Bärtigen Fidels sie unwiderruflich übernahmen und erreichten, dass das Aufleuchten eines neuen Landes von dem symbolischen Bild von Tauben begleitet wurde, die zwischen schützenden Gewehren flogen.

Lange zuvor hatte Martí in einem Gedicht, das zu einem emanzipatorischen Programm geworden ist, um ein Joch gebeten, um sich darauf zu stellen und den vor ihm leuchtenden emanzipatorischen Stern zu sehen, der schließlich ab dem Januar 1959 seine höchste Leuchtkraft entfaltete. Wir Kubaner müssen stolz sein, denn die Verfassung zeigt sich als eine solide Grundfeste des Patriotismus.


ELEMENTE DER VERFASSUNGSREFORM

-Als die Notwendigkeit der Reform aufgeworfen wurde, erhob sich als nächstes die Frage, wer legitimiert ist, sie zu etablieren. Einige Verfassungen unterscheiden zwischen dem (gewöhnlichen)Gesetzesentwurf und dem der Reform. Bei anderen gibt es keine solche Differenzierung.

-In der Mehrzahl der Fälle ist es Aufgabe der Parlamente, den Prozess einzuleiten. In einigen Fällen ist zuvor eine Entscheidung der Exekutive erforderlich. In anderen löst sich mit der Entscheidung damit zu beginnen, das Parlament auf und es wird zu Neuwahlen aufgerufen, um die Erarbeitung auszuführen.

-Beim neuen lateinamerikanischen Konstituionalismus geht man davon aus, die Verfassungsänderung in die politische Agenda der Umwandlung innerhalb der revolutionären Prozesse festzulegen (Venezuela, Ecuador, Bolivien) mit einer Übergangszeit, bis die gültige Verfassung außer Kraft ist, in der das Volk vorher zur Bildung von verfassunggebenden Versammlungen befragt wird.

-Es erregt Aufmerksamkeit, dass in anderen Verfassungen, die europäischen eingeschlossen die Initiative des Souveräns, des Volkes, auf die Förderung des Reformmechanismus beschränkt ist, was der demokratischen Vision, die sie vertreten, entgegenspricht.

-Was die Organismen angeht, die die Vollmacht haben, sie zu modifizieren, so kann man auch da Abweichungen erkennen. Ein großer Teil überträgt nur den gesetzgebenden Organen diese Vollmacht, in einigen Fällen absolut und exklusiv (Deutschland, Holland, Belgien, Schweden). Andere fordern für bestimmte Inhalte die Ratifizierung durch eine Volksabstimmung und sichern so die Beteiligung des Volkes.

-Dieses Konzept, das vom klassischen Konzept der verfassunggebenden Macht abweicht, hat man aktuell als das mit der größten demokratischen Legitimität der legislativen Organe betrachtet. So verficht man, dass die verfassunggebende Macht heute Einschränkungen unterliegt, die in der Verfassung selbst festgelegt sind. Die Souveränitat leitet sich auch aus dieser Norm ab. Andere Verfassungen erkennen für bestimmte Inhalte die Schaffung von verfassunggebenden Versammlungen an, die unabhängig von den Parlementen sind.

-Ein weiterer Unterschied in der Verfahrensweise ist der, dass in einigen Verfassungen die Reform im Umfeld des Parlaments endet und nicht vom Volk ratifiziert werden muss, manchmal ist diese Ratifizierung fakultativ und nicht verpflichtend.

- Die Reichweite der Reform kann, abhängig von ihrer Tragweite, völlig oder teilweise sein und davon wird auch die Vorgehensweise bestimmt. Nicht alle Texte erklären die eine oder andere Art. In einigen Fällen wird das Konzept der Reform ganz allgemein ohne größere Präzision festgelegt.

-Wenn es sich um eine Teilreform handelt, ist die Sache meistens nicht strittig, auch wenn es Inhalte gibt, die besonders geschützt sind, und eine verschärfte Verfahrensweise mit sich bringen. Allgemein geht man davon aus, dass die Reform ihrer Natur nach partiell ist.

-Ein größeres Problem entsteht, wenn es sich um eine totale Reform handelt. In einigen Fällen wird behauptet, dass die völlige Reform das Konzept entstellt. Für andere kann diese Art von Reform nicht zum Verlust der Identität der Verfassung führen. Eine letzte Position, die wir ausmachen konnten, erkennt die Möglichkeit einer weitgefassten Reform an, die nur durch felsenfeste Inhalte begrenzt wird.

- Die Debatte, ob eine Verfassung Bedingungen für die Zukunft oder Beschränkungen des Souveräns etablieren kann, war langwierig. Die Wahrheit ist, dass die Verfassungen bestimmte Grenzen festgelegt haben, seien sie materieller oder formaler Natur, die für den Reformechanismus nicht zur Verfügung stehen.

Quelle: Homero Acosta Álvarez, Sekretär des Staatsrats bei der Eröffnung des Internationalen Kongresses der Rechtsanwälte 2018