OFFIZIELLES ORGAN DES ZENTRALKOMITEESDER KOMMUNISTISCHEN PARTEI KUBAS
Photo: Cubaminrex

Die Vereinigten Staaten inszenieren ein neues politisches Manöver gegen Kuba. Es handelt sich dabei um ein weiteres haltloses und abenteuerliches Scharmützel, um die Unterstützung zu schwächen, die die internationale Gemeinschaft jedes Jahr der Vorlage des Resolutionsprojekts „Notwendigkeit, die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der Vereinigten Staaten gegen Kuba zu beenden“ bietet.

Am 23. Oktober verbreitete die Permanente Vertretung der Vereinigten Staaten vor der UNO eine Liste von acht Änderungen an der kubanischen Resolution gegen die Blockade, wie Kubas Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla während einer Pressekonferenz im Ministerium für Auswärtige Beziehungen erklärte.

Diese Änderungen enthalten im wesentlichen Aspekte, die mit den Entwicklungszielen der Agenda der Vereinten Nationen 2030 verknüpft sind und Elemente, die mit den Menschenrechten in Verbindung stehen, Angelegenheiten, mit denen die US-Regierung Kuba erfolglos zu diskreditieren sucht.

Das Interessanteste – so Rodríguez Parrilla – sei nicht allein der Inhalt der vorgeschlagenen Änderungen, sondern ein Dokument, das, unterzeichnet durch den stellvertretendeSprecher des US-Außenministeriums Gonzalo Gallegos, heimlich im State Department zirkuliere und dessen Zweck es sei, die Mitgliedsländer der UNO vor ihrer Stimmabgabe am 31. Oktober in der Vollversammlung zu warnen.

Das Dokument weise darauf hin, dass „man einräumt, dass die Absicht der kubanischen Resolution (gebilligt durch ein alljährliches praktisch einstimmiges Votum in der UNO-Vollversammlung) dem Zweck der Verurteilung der Auswirkungen der Anwendung der Blockade auf das kubanische Volk dient“. Dies sei ein besonders heuchlerischer und dreister Satz, gebe er doch zu, dass die Blockade signifikante menschliche Schäden im kubanischen Volk verursache, Entbehrungen. Mängel, Schwierigkeiten, alle Familien betreffend, Nachteile für die kubanische Migration, Restriktionen auch an den zivilen Freiheiten und Rechten der US-Bürger, denen man verwehre, Kuba zu besuchen, sagte der Außenminister.

Es handle sich einmal mehr um ein Manöver zu propagandistischen Zwecken mit dem Ziel, die öffentliche Meinung und die der Staaten zu manipulieren, fügte Rodríguez Parrilla hinzu. Es gebe eine lange Historie der Manipulationen des Themas Menschenrechte gegen die kubanische Nation, deren Errungenschaften in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Sport, Kultur und politische Beteiligung unbestreitbar seien.

Der Außenminister betonte, dass die Vereinigten Staaten das Land seien, das über die geringste Moral verfüge, andere mit dem Thema Menschenrechte anzuklagen. „Man weiß von Minderjährigen, die in dem Militärstützpunkt von Guantánamo, dem von den USA illegal besetzten kubanischen Territorium, gefoltert wurden.“

Er wies auch darauf hin, dass die Vollversammlung der UNO es seit 1997 abgelehnt habe, sich mit den unbegründeten Anschuldigungen zum Thema Menschenrechte in Kuba auseinanderzusetzen. Das Bezeichnende – versicherte er – bestehe darin, dass in den von den Vereinigten Staaten vorgelegten Änderungen der gleiche Inhalt verwendet werde wie in besagten von der Vollversammlung abgelehnten Resolutionen.

Die Vereinigten Staaten hätten es bereits im November 2006 mit der gleichen Abschreckungstechnik versucht, aber in jenem Jahr sei ein Gegenantrag zum Antrag der USA angenommen worden.

Das Verhalten der Vereinigten Staaten habe keine internationale Unterstützung mehr, im Gegenteil, sie seien isoliert und diskreditiert. Gegen diese Haltung opponiere auch die große Mehrheit der kubanischen Emigranten in den USA und in anderen Ländern.

An anderer Stelle seiner Auslassungen hob der Minister hervor, dass zu verschiedenen Gelegenheiten Kuba seine Bereitschaft bekundet habe, mit den Vereinigten Staaten über jedes beliebige Thema einschließlich der Menschenrechte zu debattieren – auf der Basis absoluter souveräner Gleichheit, ohne seine Unabhängigkeit infrage stellen zu lassen.

„Wenn die US-Regierung die Anwendung der Menschenrechte in Relation zu den Zielen der Nachhaltigen Entwicklung vor den Vereinten Nationen diskutieren möchte, können wir das machen. Man sage uns, wo und wann“, sagte er.

„Man könnte dann über die Diskriminierung reden, die auf US-Territorium Schwarze und Latinos erleiden oder über die Frauen, deren Lohn geringer ist als der der Männer, nur weil sie Frauen sind, oder über die Hunderttausende von Bürgern dieses Landes, denen man die Teilnahme an Wahlen verweigert, weil sie Schulden haben, oder über die von Washington angezettelten Kriege, bei denen Zivilisten massakriert werden“, führte er aus.

Die Vereinigten Staaten hätten lediglich Anteil an 18 Menschenrechtsinstrumenten von 61 existierenden. „Es wäre interessant, wenn die US-Regierung einer UNO-Debatte über die Beipflichtung zu internationalen Pakten und Instrumenten über Menschenrechte zustimmen würde. Sie sind das einzige Land der Welt, das gegen das Recht auf Ernährung votiert“, so Rodríguez Parrilla.

Die Regierung der Vereinigten Staaten betriebe gegen Kuba eine Politik, die – verbandelt mit der Anti-Kuba-Industrie Miamis – mit jedem Mal feindseliger werde. Jetzt wolle sie die tiefe Ablehnung der Welt – die bis hinein in ihre eigene Gesellschaft reiche – der Blockade gegen Kuba vertuschen.