OFFIZIELLES ORGAN DES ZENTRALKOMITEESDER KOMMUNISTISCHEN PARTEI KUBAS
Die Volksbefragung zum Verfassungsentwurf hat am Montag begonnen und wird sich bis zum 15. November ausdehnen Photo: Juan Pablo Carreras / AIN

Über das Warum einer Verfassungsreform wurde seit Beginn des Prozesses geschrieben und dabei wurde als einer der Hauptgründe besonders die Notwendigkeit hervorgehoben, das Grundgesetz an die heutigen Gegebenheiten Kubas anzupassen.

Und um ein Abbild dieser Realität im Verfassungstext zu erreichen, ist es unter anderem notwendig, die Umwandlungen anzuerkennen, die sich durch die Umsetzung der Leitlinien ergeben haben und die strategischen Projekte der Konzeptualisierung des Wirtschaftsmodells aufzunehmen.

Nicht umsonst zeigt der Verfassungsentwurf, zu dem die Volksbefragung, die am Montag begann und bis zum 15. November dauern wird, die Kohärenz zwischen aktualisieren und reformieren. Das bedeutet, dass er voller Elemente ist, die mit den programmatischen vom 7. Parteitag verabschiedeten Dokumenten in Verbindung stehen, in denen auch einer gerechtere, souveräne, sozialistische, demokratische, prosperierende und nachhaltige Gesellschaft entworfen wurde.

Dass die wirtschaftlichen Grundlagen einen eigenen Titel innerhalb der Magna Carta erhalten haben, zeigt den Rang, den man ihnen entsprechend der seit 2010 unternommenen Aktualisierung einräumen möchte.

Von dem Verfassungstext, der noch in Kraft ist, bleiben die Grundprinzipien erhalten: in unserer Gesellschaft stützt sich das wirtschaftliche System auf das sozialistische Eigentum des ganzen Volkes über die wesentlichen Produktionsmittel, sowie auf die planvolle Leitung der Wirtschaft.

Zu den Unterschieden gehört jedoch, entsprechend dem was in der Konzeptualisierung und den Leitlinien vereinbart wurde, dass anerkannt wird, dass verschiedene Formen von Eigentum zusammen exsitieren können. Und innerhalb all dem wird der Staat in Übereinstimmung mit der Verfassung jene Formen mit sozialem Charakter besonders fördern.

Es wird in der Verfassung genau wie in den programmatischen Dokumenten ebenfalls verfügt, dass der Staat darauf einwirkt „dass es keine Konzentration von Eigentum in den Händen von natürlichen oder nichtstaatlichen juristischen Personen gibt, um Grenzen zu setzen in Übereinstimmung mit den sozialistischen Werten von Gleichheit der Chancen und sozialer Gerechtigkeit“.

Im Titel „Ökonomische Grundlagen“ tritt außerdem der Markt im Rahmen der wirtschaftlichen Planung auf. Dort werden auch die Grundgüter aufgeführt, die das sozialistische Eigentum ausmachen sowie deren unveräußerlicher Charakter. Er schreibt vor, dass „der Staat die nationale wirtschaftliche Aktivität leitet, reguliert und kontrolliert“. Die Möglichkeit der Zwangsenteignung wird beibehalten, „ aber einzig und allein aus Gründen öffentlichen Nutzens oder sozialen Interesses“. Dort wird das Prinzip wieder aufgeführt, dass der Staat nicht für die Verpflichtungen aufkommt, die von Unternehmen eingegangen wurden und jene auch nicht für dessen Verpflichtungen.

Aber direkt mit dem in den programmatischen Dokumenten des 7. Parteitags und mit den Verfügungen, die sie beinhalten, übereinzustimmen, bedeutet, von der hohen Ebene der Verfassung aus die Vision einer prosperierenden Gesellschaft zu bestätigen, die wir uns vorgenommen haben, aufzubauen.