OFFIZIELLES ORGAN DES ZENTRALKOMITEESDER KOMMUNISTISCHEN PARTEI KUBAS
57,6% der Kommissionsmitglieder sind Frauen Photo: Juvenal Balán

Die Veränderung der Verfassung eines Landes umfasst die nachfolgende Überarbeitung seiner gesamten Rechtsordnung und stellt wegen ihrer Reichweite und Komplexität eine der bedeutendsten Prozesse für seine Zukunft dar.

Deswegen war der Samstag ein Tag von großer Transzendenz, als die Abgeordneten der IX. Legislaturperiode der Nationalversammlung der Volksmacht, die zu ihrer ersten außerordentlichen Sitzung zusammenkamen, den Beginn des Prozesses einer Verfassungsreform sowie der Kommission zustimmten, die geschaffen wurde, um den Vorentwurf der Carta Magna zu formulieren, die unter dem Vorsitz des Ersten Sekretärs der Partei Armeegeneral Raúl Castro Ruz steht.

Man erfuhr dort außerdem die Ergebnisse des Experiments, das in den Provinzen Artemisa und Mayabeque durchgeführt wurde, und man stimmte über die Zusammensetzung der zehn ständigen Kommissionen der Nationalversammlung und der parlamentarischen Freundschaftsgruppen ab.

In Anwesenheit des Armeegenerals Raúl Castro und des Präsidenten des Staats- und des Ministerrats Miguel Díaz-Canel Bermúdez begann der Tag mit einer Schweigeminute im Gedenken an die Opfer des tragischen Flugzeugunglücks vom vergangenen 18. Mai in der Nähe des Internationalen Flughafens José Martí.

Der Präsident der Nationalversammlung Esteban Lazo Hernández bedankte sich auch im Namen der Parlamente, Freundschaftsgruppen und Gesetzgeber für die Solidaritätsbekundungen aus allen Teilen der Welt.

DASS DIE ARBEIT ZU DEN URSACHEN DER PROBLEME VORDRINGE

Die zehn ständigen Arbeitskommissionen, über die am Samstag abgestimmt wurde, bestehen aus 380 Abgeordneten; zu ihren wichtigsten Aufgaben gehört, die Verfolgung des Prozesses der Verfassungsreform, die Kontrolle der Präventivmaßnahmen, die Bekämpfung von Straftaten, von Korruption und Disziplinlosigkeit sowie die Fortsetzung der Perfektionierung der Volksmacht und das Eingehen auf die Vorschläge der Bevölkerung.

Wie bekannt wurde, sind 57,6 % der Kommissionsmitglieder Frauen, 82,8% haben einen Universitätsabschluss und 17,15% einen mittleren Bildungsabschluss. Schwarze und Mestizen stellen 42% dar und 62 der Mitglieder sind junge Leute bis 35 Jahre.

Zu der Arbeit der Kommissionen sagte Lazo Hernández, dass es notwendig sei, dass sie bei ihrer Arbeit an die Ursache der Probleme vordringen und dass die vorgeschlagenen Lösungen es ermögliche, die Lebensqualität der Bevölkerung zu erhöhen, in der Gewissheit, dass wir ein immer arbeitsameres, disziplinierteres und revolutionäreres Volk sein können.

Während der Sitzung wurden ebenfalls die parlamentarischen Gruppen und die Freundschaftsgruppen mit 93 Ländern genehmigt, die aus 179 Abgeordneten bestehen Photo: Jose M. Correa

Während der Sitzung wurden außerdem Parlementarier – und Freundschaftsgruppen mit 93 Ländern gebilligt, die aus 179 Abgeordneten bestehen. Deren Arbeit ermögliche es, die Wirklichkeit Kubas zu übermitteln, die Prinzipien unserer Außenpolitik zu verteidigen und die Kampagnen gegen Kuba zu demontieren, die geplant werden könnten.

ARTEMISA UND MAYABEQUE WEITERHIN PERFEKTIONIEREN

Auch wenn immer noch Schwierigkeiten bestehen, vor allem was das Verwaltungsmanagement angeht, so wurde doch die allgemeine Bilanz des seit 2011 in den Provinzen Artemisa und Mayabeque durchgeführten Experiments von dem Mitglied der Ständigen Kommission für die Umsetzung und Entwicklung Leonardo Andollo Valdés Aunque positiv bewertet.

In dem Bericht, der den Abgeordneten vorgelegt wurde, erinnerte er daran, dass die Nationalversammlung am 1. August 2011 sich daran gesetzt habe, in diesen Provinzen in einer Frist von nicht mehr als 18 Monaten ein Funktionsmodell der lokalen Organe der Volksmacht zu entwickeln, das auf der Aufteilung der Leitung der Provinzparlamente und ihrer Verwaktungsorgane auf unterschiedliche Personen basiert,

Diese Vereinbarung, so sagte er, führe einen experimentellen Prozess fort, der mit der Schaffung der beiden Provinzen begonnen habe und ein neues Struktur-und Betriebsmodells der Provinz-und Kreisverwaltungen in die Praxis umsetze.

Bei drei Gelegenheiten(2012, 2014 y 2016) wurde das Experiment hauptsächlich wegen festgestellter Mängel insbesondere beim Handeln der Verwaltungsorgane verlängert.

Während der letzten Verlängerungsperiode, die bis zum Ende der VIII Legislaturperiode vorgesehen war, kam es nach den Worten von Andolloa Valdés zu einer besser aufeinander abgestimmten Arbeit, die es möglich gemacht habe „einige allgemeine Fortschritte“ zu erreichen.

Was die Verwaltungen angehe, so hob er das nachhaltige Wachstum der landwirtschaftlichen Produktion, das Ansteigen beim Verkauf und bei der Effektivität des unternehmerischen Systems sowie die besseren Indikatoren bei der Liquidität des Haushalts hervor. Auch erwähnte er die positiven Ergebnisse im Bereich Gesundheit, Bildung, Sport und Kultur zusammen mit einer allmählichen Verbesserung der Infrastruktur.

Trotzdem, führte er aus „ weisen die Provinz-und Kreisverwaltungen, besonders die letzteren, eine Reihe von Mängeln auf, an denen wir arbeiten müssen. Deswegen ist vorgesehen, das in die Praxis umgesetzte Modell weiter zu perfektionieren.

Es ist der Ministerrat, der den Auftrag hat, die Variablen des Betriebs, der Struktur und der Zusammensetzung der Verwaltungen, die als am geeignetesten angesehen werden, zu genehmigen.“

Leonardo Andollo versicherte jedoch, dass die Erfahrung der Trennung bei der Leitung der Parlamente und der Verwaltung, das Eingehen auf die Delegierten und auf die Vorschläge der Bevölkerung zu besseren Ergebissen geführt hätten. Auch hob er die Teilnahme der Bevölkerung bei den allgemeinen Wahlen hervor, die in Mayabeque bei 90,67% und in Artemisa bei 89,04% gelegen habe.

„Auch wenn es andere Aspekte gibt, an denen weiter gearbeitet werden muss, so ist die abschließende Bilanz positiv“, sagte er. Er betonte außerdem, die Bedeutung des Amts des Vizepräsidenten für das Verwaltungsorgan, das kürzlich für alle Provinzen beschlossen worden sei und das einen bedeutenden Schritt darstelle, wenn, falls dies als zweckdienlich angesehen werde, die Trennung der Funktionen später allgemein durchgeführt werde.

DEM VOLK ZU DIENEN IST DIE WESENTLICHE AUFGABE DER VOLKSMACHT

Auch wenn sich bei der strukturell und betrieblichen Ordnung der Verwaltungsorgane Artemisas und Mayabeques Schwierigkeiten gezeigt hätten, stützen die Ergebnisse bei der Leitung der Parlamente jedoch, dass es zweckmäßig sei, die Funktionen der Parlamente und deren Verwaltung auf unterschiedliche Personen zu verteilen, sagte der Präsident der Kommission für Verfassungs- und juristische Angelegenheiten Luis Toledo Santander, als er die Beurteilung des Experiments bekanntgab. Diese Trennung, so sagte er, verleihe den von den Parlamenten designierten Verwaltungen eine größere Stabilität und Professionalität und mache ihr öffentliches Wirken effizienter.

Den Präsidenten der Parlamente ermögliche dies andererseits wirksamer die Kontrolle über die Aktivitäten der Verwaltung auszuüben und gleichzeitig mehr Zeit für ihre Aufgaben im Parlament, den ständigen Kommissionen und Volksräten sowie zur direkten und angemessenen Betreuung der Delegierten und der Bevölkerung zur Verfügung zu haben.

Diese Bedingungen stärkten die lokale Verwaltung und das Eingehen auf die Bedürfnisse in den jeweiligen Gebieten und führe dazu, das die Hauptaufgabe des Parlaments, nämlich die, dem Volk zu dienen, besser wahrgenommen werden könne.

Unter Berücksichtigung von alldem, fügte er hinzu, betrachte er die Trennung der Funktionen als zweckmäßig und deswegen sei, im Hinblick auf die Ausweitung des Modells auf das übrige Land, eine Änderung des Artikels 117 der Verfassung erforderlich. Entsprechende Empfehlungen würden der Kommission übermittelt, die mit der Redaktion des Verfassungsdokuments beauftragt sei.