OFFIZIELLES ORGAN DES ZENTRALKOMITEESDER KOMMUNISTISCHEN PARTEI KUBAS
Der Präsident drängte darauf, die führende Rolle des Ministeriums für Außenhandel- und Auslandsinvestitionen weiter zu stärken Photo: Jose M. Correa

Unter Leitung des Präsidenten Miguel Díaz-Canel Bermúdez tagte am Mittwoch der Ministerrat und erörterte diverse Themen, die die aktuelle ökonomische und soziale Lage des Landes betrafen.

Die Tagesordnung beinhaltete die Zuweisung der Absolventen, die in den zum Ministerium für Hochschulbildung zugehörigen Zentren in den Tageskursen 2017-2018 ausgebildet wurden, die wirtschaftlichen Beeinträchtigungen, die durch Unregelmäßigkeiten in Operationen des Außenhandels entstanden und die Pläne zum Vorgehen gegen Rechtswidrigkeiten bei der Stadt- und Raumplanung

Außerdem wurden der Stand der Forderungen und Verbindlichkeiten, die Ergebnisse der XII. Nationalen Überprüfung der Internen Kontrollsysteme sowie das Verhalten des Wirtschaftsplans im ersten Trimester des Jahres analysiert.

ZUWEISUNG DER ABSOLVENTEN DER HOCHSCHULEN

Zur Zeit sind in den Präsenzkursen und bei Fernstudien etwa 10.000 Studenten eingeschrieben Photo: Julio Martínez Molina

Wie zu diesem Zeitpunkt üblich erfuhr der Ministerrat von der Ministerin für Arbeit und Sozialversicherung Margarita González Fernández die Vorschläge zur Zuweisung der Absolventen die in den zum Ministerium für Hochschulbildung zugehörigen Zentren in den Tageskursen 2017-2018 ausgebildet wurden.

Dabei wurden die von den Organismen der zentralen Staatsverwaltung und den Räten der Provinzverwaltung vorgelegten Nachfragen berücksichtigt sowie die Ergebnisse der Bilanz der einzelnen Territorien bezüglich qualifizierter Arbeitskräfte für die Periode von 2018-2022.

In diesem Jahr wird es über 9.000 Hochschulabsolventen geben, von denen bereits jetzt 94% eine Anstellungsbestätigung haben und von denen am Ende des Semesters alle über eine Beschäftigungsstelle verfügen werden.

Dieses Thema führte zu einer breiten Debatte zwischen den Teilnehmern, die die Auffassung vertraten, dass bei Wirtschaft und Recht die Nachfrage nicht genügend gedeckt sei.

Díaz-Canel Bermúdez wies daraufhin, dass als Teil dieser Analyse nicht nur der Bericht über die aufgedeckten Fälle ausgewertet werde, sondern dass die betroffenen Betriebe, die die wirtschaftlichen Beeinträchtigungen verursacht hätten, vor dem höchsten Regierungsorgan Rechenschaft ablegen müssten, um so Erfahrungen sammeln zu können ind Photo: Estudio Revolución

Der Minister für Hochschulbildung José Ramón Saborido Loidi sagte, dass zur Zeit in Präsenz- und Fernkursen etwa 10.000 Studenten eingeschrieben seien, eine Zahl die auch die Komplettierung der Arbeitskräfte beeinflusse und deshalb die direkte Betreuung der Betriebe erforderlich sei, in denen sie arbeiten werden.

Die Erziehungsministerin Ena Elsa Velázquez Cobiella sprach über die Techniker mittlerer Ebene und die qualifizierten Arbeiter, wichtige Kräfte, die die Organismen oft nicht anfordern.

Präsident Díaz-Canel erwähnte die Aufmerksamkeit, die diejenigen, die gerade die Hochschule absolviert hätten, insbesondere von den Leitern der Betriebe erhalten müssten, damit sie auf ihren Arbeitsplätzen blieben. Über den Lohn hinaus, der ein wirkliches Problem darstelle, spiele auch die Verantwortung eine Rolle, die man ihnen zukommen ließe, damit sie sich der Aufgabe, die sie ausführen verpflichtet fühlen würden und dass man sie an den Entscheidungen beteilige, denn nicht überall erhielten sie die nötige Unterstützung.

Er stimmte zu, dass es notwendig sei, die Techiker der mittleren Laufbahn zu ermuntern, ihr Studium fortzusetzen und die Universitäten müssten die entsprechenden Kurse anbieten, dass sie sich konstant weiterbilden könnten.

Zu den häufigsten Gesetzesübertretungen gehören die Nichteinhaltung der Regulierungen der Städteplanung und der Projekte. Photo: Efraín Cedeño

Er betonte, dass man die Art, wie das Thema der Zuweisung der Absolventen analysiert werde, ändern müsse und man es als ein Ressourcenmanagement für Talente betrachten müsse. Man müsse in diese Bewertung die ständige Verbindung zwischen den Organismen, die die Absolventen einstellen und und denen, die sie ausbilden einschließen, damit man die Anforderungen der für jeden Betrieb eigenen Vorbereitung kennen lerne sowie auch die Bedürfnisse der jungen Leute, die ihr Arbeitsleben aufnehmen, fuhr er fort.

WIRTSCHAFTLICHE BEEINTRÄCHTIGUNGEN DURCH PROBLEME IM AUSSENHANDEL

Ein anderes der behandelten Themen betraf die wirtschaftlichen Beeinträchtigungen, die durch Operationen des Außenhandels entstanden, bei denen die abnehmende Tendenz anhalte.

Dazu gab der erste Vizeminister für Außenhandel und Auslandsinvestition Antonio Carricarte Corona Einzelheiten über verschiedene Operationen des Außenhandels bekannt, die zu ökonomischen Beeinträchtigungen für das Land geführt haben sowie über die sich daraus ergebenden noch stattfindenden Strafprozesse und über einige Sanktionen, die den darin Verwickelten auferlegt wurden.

Präsident Díaz-Canel wiederholte, dass, wie schon Armeegeneral Raúl Castro gesagt hätte, die außergwöhnlichen Tatbestände dieser Art mit aller Strenge behandelt werden müssten.

Er drängte darauf, die führende Rolle des Ministeriums für Außenhandel und Ausländische Investitionen in diesen Bereichen zu verstärken.

Außer dem wirtschaftlichen Vorteil den die Exporte bringen, gehe es dabei auch um das Image und das Prestige des Landes.

Díaz-Canel Bermúdez sagte, dass man bei diesen Analysen nicht nur den Bericht über die aufgedeckten Fälle auswerte, sondern dass die Betriebe, die diese Beeinträchtigungen verursacht hätten, dem höchsten Regierungsorgan Rechenschaft ablegen müssten, um so größere Erfahrungen zu sammeln.

BEKÄMPFUNG DER GESETZESWIDRIGKEITEN BEI RAUM-UND STADTPLANUNG

Zu den häufigsten Gesetzesübertretungen gehören die Nichteinhaltung der Regulierungen der Städteplanung und der Projekte. Photo: Efraín Cedeño

Der Ministerrat erkannte die Arbeit an, die seit einigen Jahren zur Bekämpfung des Gesetzesübertretungen bei der Raum- und Stadtplanung durchgeführt wird, die es ermöglichte, die Zahl der Verletzungen erheblich zu reduzieren.

In dem vom Präsidenten des Instituts für Raumplanung Samuel Rodiles Planas vorgelegten Bericht kann man eine bessere Organisation bei der Bekämpfung und eine verstärkte Aktion von Partei, Regierungen in den Gebieten und den Organismen der zentralen Verwaltung des Staates bei der Leitung, Durchführung und Kontrolle dieser Aufgabe feststellen.

Trotzdem zeigen die gelieferten Daten, dass Gesetzesverstöße anhalten, deren Ausmerzung in hohem Maß von der Zuordnung von Ressourcen abhängt, die in dem Maß, wie dies dem Land wirtschaftlich möglich war, übergeben wurden.

Aus der Analyse geht hervor, dass sowohl die Regierungen der Provinzen wie die der Kreise die Wohnviertel kennen, bei denen Investitionen zur Neurordnung nötig sind, da deren hauptsächlichen Probleme im Bereich der Strom- und Wasserversorgung und beim Regenwasserabfluss zu finden seien.

Zu den häufigsten Gesetzesverstößen gehört die Nicht-Einhaltung der Regulierungen beim Städtebau und den Projekten, beim Bau, bei der Erweiterung und Wiederhestelltung von Wohnungen ohne die erforderlichen Dokumente, die illegale Bestzung von Land und die Ausübung der Arbeit auf eigene Rechnung außerhalb der genehmigten Gebiete.

Die Teilnehmer des Treffens stimmten darin überein, dass die Verabschiedung der Wohnraumpolitik zur definitiven Ordung in diesem Bereich beitragen werde.

Zu diesem Punkt sagte der Präsident des Staats- und des Ministerrats, dass unabhängig davon, ob besagte Politik bereits verabschiedet sei oder nicht, überall die Maßnahmen beschleunigt werden könnten, um die Probleme bei der Raum- und Städteplanung zu vermindern.

FORDERUNGEN UND VERBINDLICHKEITEN

Der Stand der Forderungen und Verbindlichkeiten führte zu einer breiten Debatte unter den Anwesenden. Es handelt sich hierbei um eine Angelegenheit, bei der es seit einigen Jahren, nachdem man eine Reihe von Maßnahmen durchgeführt hatte, gelungen ist, eine Neuordnung mit Tendenz der Reduzierung zu beginnen.

Die Ministerin für Finanzen und Preise Lina Pedraza Rodríguez erklärte, dass sich Ende 2017 die größten Importe von überfälligen Verbindlichkeiten auf übergeordnete Organisationen der Unternehmensführung von Azcuba, Vieh-und Landwirtschaft, die Union der Eisenbahnen Kubas und auf Einzelhandelsunternehmen der Verwaltungsräte der Provinzen von Artemisa, Camagüey, Santiago de Cuba und Havanna konzentrierten.

Eine ähnliche Lage stelle sich bei den abgelaufenen Forderungen besagter Betriebe im Abschnitt Verbindlichkeiten dar.

Der Ministerrat war der Auffassung, dass diese Lage unter anderem durch fehlende Systematik bei der Kontrolle der Bargeldeinlagen für den täglichen Verkauf in den Einzelhandelsgeschäften, dem schlechten Funktionieren der für Forderungen und Verbindlichkeiten Zuständigen in den Unternehmen OSDE und OACE verschuldet wurde, so wie durch fehlenden Nachdruck bei der Erfüllung der Wirtschaftsverträge zwischen den Unternehmen.

Dazu sagte Díaz-Canel Bermúdez, dass eine Nachhhaltigkeit bei der Ordnung dieser wirtschaftlichen Fragen dringend erforderlich sei, die außerdem beachtliche Bilanzierungsprobleme darstellten, denen der Verlust finanzieller und materieller Ressourcen zugrunde liege.

Er sagte weiter, dass diese Dinge zu ordnen bedeute, das Problem zu bekämpfen und ein größeres Gewicht auf die Analyse zu legen, die in den Führungsräten der Ministerien und Unternehmen sowie in den lokalen Regierungen durchgeführt würden, wo systematisch mit Unterstützung der Partei und der Gewerkschaft überprüft werden müsse.

NATIONALE ÜBERPRÜFUNG DES INTERNEN KONTROLLSYSTEMS

Zwischen November und Dezember 2017 fand die XII. Nationale Überprüfung des Internen Kontrollsystems statt, bei der 339 Inspektionen der Allgemeinen Rechnungsbehörde der Republik und 22 Sonderkontrollen bei Unternehmen durchgeführt wurden, die den Räten der Provinzverwaltung und der der Insel der Jugend, sowie den 20 OSDE, der Zollbehörde der Republik und dem Nationalbüro für Statistik und Information untergeordnet sind.

Wie die oberste Rechnungsprüferin Gladys Bejerano Portela bekräftigte, verfolgten die Rechnungsprüfungen den Zweck, die Kontrolle und Nutzung des Inventars, die Erfüllung der Prozesse der wirtschaftlichen Verträge, die Forderungen und Verbindlichkeiten, die Kontrolle des Kraftstoffs und die Bezahlung der Arbeiter auf eigene Rechnung zu verifizieren.

Was das Inventar angeht, wurde wiederum eine Nichtbeachtung der aufgestellten Normen festgestellt. Es gibt immer noch Produkte die liegen bleiben oder langsam bewegt werden ohne dass eine entsprechende Analyse durchgeführt würde und solche, die nicht angemessen gelagert werden.

Auf der anderen Seite sind die wirtschaftlichen Vertragsprozesse oft nicht angemessen, denn sie erfüllen nicht den Zyklus der Lieferung und Abdeckung der Produkte.

Was die Bezahlung der Arbeiter auf eigene Rechnung angeht, wurde festgestellt, dass die Überprüfung Auszahlungen an Personen ohne Arbeitslizenz ergeben habe und in anderen Fällen nicht autorisierte Aktivitäten und Waren.

Was die Kontrolle von Kraftstoff und Energieträgern angeht, so wurde berichtet, dass weiterhin Mängel bestünden, die ausführlicher von den Führungsräten überprüft werden müssen.

Allgemein zeigen die durchgeführten Analysen, dass man strenger darauf achte, dass keine Verletzung ungestraft bleibe.

WIRTSCHAFTSPLAN IM ERSTEN TRIMESTER

Das Treffen des Ministerrats schloss mit der Vorstellung einer Zusammefassung über das Verhalten wesentlicher Aspekte des Wirtschaftsplans im ersten Trimester des Jahres.

Dazu sagte der erste Vizeminister für Wirtschaft und Planung Alejandro Gil Fernández, dass es weiterhin „Spannungen gibt, was die Verfügbarkeit von Devisen angeht, die sich durch das Nichteinhalten der Exporte und Schwierigkeiten bei der Treibstoffversorgung“ ergeben hätten.

Man geht davon aus, den Investitionsplan für das erste Trimester zu 90% zu erfüllen. Die Hauptprobleme, die zur Nichterfüllung des Plans führen, lägen beim Nicht Eintreffen einer Reihe von Importlieferungen, dem Mangel an Arbeitskräften im Bausektor und mangelnde Vorbereitung der Akteure, die am Investitionsprozess beteiligt sind.

Trotz der Spannungen, habe das Verhalten der Industrieaktivität Ende März gezeigt, dass die wichtigsten Industrieproduktionen unter staatlicher Leitung, darunter Hygieneartikel – Seife, Zahnpasta, Parfum und Kosmetik- Verpackungen für Medikamente, Polypropylenbeutel und Mobiliar erfüllt wurden.

Was die Damenbinden angehe, ein heikles Thema für die weibliche Bevölkerung, wurde bekannt, dass die notwendigen Rohstoffe im Land eingetroffen sind und man Ende Mai eine Normalisierung der Lage erwarte.

Zum Schluss wurde die Erfüllung des Plans für die Zuckerproduktion ausgewertet, die Klimafaktoren wie intensive Dürre mit einer anschließenden regenreichen Periode ausgesetzt war, wobei am Ende noch die Auswirkungen des Hurrikans Irma hinzukamen.