OFFIZIELLES ORGAN DES ZENTRALKOMITEESDER KOMMUNISTISCHEN PARTEI KUBAS

Während der Gesprächsrunde über Migration, die am 11. Dezember in Washington stattfand, stimmten die Delegationen Kubas und der Vereinigten Staaten in der Anerkennung über die positive Wirkung der Gemeinsamen Erklärung überein, die am 12. Januar 2017 unterzeichnet worden war, wobei insbesondere die Abschaffung der „trockene Füße-nasse Füße“ Politik und des „Parole Programms für Kubanische Ärzte“ zur Verminderung der irregulären Emigration von Kuba in die Vereinigten Staaten beigetragen hatte.

Außerdem drückte die kubanische Seite ihre tiefe Besorgnis wegen der negativen Folgen aus, die sich für die Migrationsbeziehungen zwischen beiden Ländern durch die einseitigen, unbegründeten und politisch motivierten Entscheidungen ergeben, die die Regierung der Vereinigten Staaten im Oktober 2017 getroffen hat. In diesem Sinn wiederholte sie die Warnung vor den negativen Auswirkungen der Aussetzung der Visaausstellung im Konsulat der Vereinigten Staaten in Havanna, welches den Formalitäten für kubanische Bürger, die die USA besuchen oder emigrieren wollen, lähmt und den familiären Beziehungen und dem Austausch aller Art zwischen beiden Völkern ernsthafte Hindernisse in den Weg legt.

Am 12. Januar 2017, nach fast einem Jahr der Verhandlungen und ermutigt durch die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen am 20. Juli 2015, die auf gegenseitigem Respekt und dem politischen Willen begründet waren, die Beziehungen zu festigen und eine neue Verständigung zu diversen Themen gemeinsamen Interesses aufzubauen, gelang es den Regierungen dieses neue Migrationsbakommen zu verwirklichen, das, wie prognostiziert, begonnen hat, zur Normalisierung der Migrationsbeziehungen beizutragen, die seit dem Sieg der Revolution durch die Anwendung einer aggressiven Politik auf diesem Gebiet durch aufeinanderfolgende US-Regierungen, zu Gewalt, irregulärer Migration und Menschenhandel geführt hat und den Tod vieler Unschuldiger verursachte.

In der Erklärung der Revolutionären Regierung, die am 12. Januar 2017 veröffentlicht wurde, heißt es, dass es sich dabei „um einen wichtigen Schritt für den Fortschritt der bilateralen Beziehungen handelt, (...) der darauf ausgerichtet ist, eine reguläre, sichere und geordnete Migration zu garantieren“, und sofortige und sichtbare Auswirkungen auf die Verringerung des irregulären Migrationsflusses hatte.

Zwischen dem 12. Januar und September 2017 kamen gemäß den Statistiken der US-Behörden nur 2.057 Kubaner ohne Visa in die Vereinigten Staaten, die Mehrheit über die Grenze zu Mexiko. Zahlen des State Departments zeigen, dass die Vereinbarung den totalen Einwanderungsfluss aus Kuba im Haushaltsjahr 2016 um 64% gesenkt hat und die Zahl der auf dem Meer abgefangenen Migranten um 71% zurückgegangen sei.

Die Leitung der Grenztruppen hat nach Inkrafttreten der Vereinbarung im Vergleich zu 2016 nur noch 60 Vorfälle mit 666 Teilnehmern registriert, was eine Verringerung um 94% bei den Vorkommnissen und um 92% was die Teilnehmerzahl angeht, bedeutet. Dies zeigt eine signifikante Verringerung und macht die abschreckende Wirkung der Gemeinsamen Erklärung deutlich, in der die Abschaffung der „trockene Füße-nasse Füße“ enthalten war. Insgesamt gab es nur 24 Ausreisen mit 190 Teilnehmern in die USA, die von der Küstenwache der Vereinigten Staaten abgefangen und gemäß der Vereinbarungen nach Kuba zurückgebracht wurden.

Die Regierung der Republik Kuba hat, treu zu ihren internationalen Verpflichtungen und ihren Gesetzen stehend, diese neue Vereinbarung uneingeschränkt erfüllt und intern die notwendigen Maßnahmen gewährleistet, um weiterhin irreguläre Ausreisen zu verhindern, gegen den Menschenhandel und den Dokumentenbetrug vorzugehen und gleichzeitig eine enge Koordinierung mit dem Partnern aus den USA und den Nachbarländern aufrechterhalten, auf die sich die neue Vereinbarung ebenfalls positiv ausgewirkt hat.

Entsprechend dem Buchstaben der Vereinbarung ergriffen die zuständigen Behörden der beiden Länder, fest entschlossen, die unrechtmäßigen mit der irreguären Migration verbunden Handlungen zu entmutigen, effektive Maßnahmen, diese zu bekämpfen und förderten die bilaterale Zusammenarbeit, um dem Menschenhandel vorzubeugen und zu verfolgen, ebenso wie Delikte, die mit Migrationsbewegungen in Verbindung stehen, die die nationale Sicherheit beider Länder gefährden.

Seit dem Inkrafttreten wurden 600 irreguläre Migranten aus den USA und 1.930 aus anderen Ländern, mehrheitlich aus Mexiko und den Bahamas zurückgeschickt, insgesamt also 2.530.

Wie vertraglich vereinbart, wurden 78 kubanischer Staatsbürger aufgenommen, die von den Vereinigten Staaten als „auszuschließen“ erklärt wurden, die eine ähnliche Zahl ersetzten, die ursprünglich in der Liste der 2.746 Personen enthalten war, über die im Gemeinsamen Kommuniqué vom 14. Dezember 1984 eine Vereinabrung erzielt wurde, während gleichzeitig neue Fälle bearbeitet werden.

Außerdem wurde die fallweise Rückführung weiterer Bürger analsyiert und beschlossen, die sich in den USA aufhalten und vor der Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung von den US-Behörden entdeckt worden waren, als sie versuchten, irregulär ins Land einzureisen oder dort zu verbleiben.

Die Annahme und Durchführung dieser Vereinbarung entsprach dem Willen der kubanischen Regierung, in Ausübung ihrer Souveränität, die gültige Migrationspolitik zu aktualisieren und sie an die Bedingungen der Gegenwart und der vorhersehbaren Zukunft anzupassen, wie dies seit fünf Jahren (14.1.2013) mit der Anwendung einer Reihe wichtiger Maßnahmen bewiesen wurde, denen am 1. Januar mit weiteren vier Maßnahmen, mit denen die Beziehungen Kubas mit seiner Emigration weiter verstärkten, Kontinuität verliehen wurde.

Seit Beginn dieses Jahres wurde die Voraussetzung des Verbleibs aufgehoben, damit die Kinder von im Ausland lebenden von kubanischen Staatsbürgern, die im Ausland geboren wurden, die kubanische Staatsbürgerschaft und ihren Ausweis erhalten können; die „Freigabe“ des Passes für kubanische Auswanderer bei ihrer Ankunft in Kuba wurde aufgehoben, die Ein- und Ausreise von im Ausland lebenden Kubanern auf Vergnügungsschiffen, über die Internationalen Touristischen Marinas Hemingway und Gaviota-Varadero wurde autorisiert; es wird die Einreise derer gestattet, die das Land illegal verlassen haben, mit Ausnahme derjenigen, die dies über die illegale Marinebasis der Vereinigten Staaten in Guantánamo getan haben.

Nachdem fast fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Aktualisierungsmaßnahmen der Migrationspolitik vergangen sind, sind in dieser Zeit über 2,6 Millionen kubanischer Bürger in verschiedene Orte der Welt gereist, davon über 896 000 in die Vereinigten Staaten.

Trotz der Ergebisse bei der Umsetzung der Vereinbarungen im letzten Jahr schafft die aktuelle Politik der Regierung von Donald Trump eine Reihe von Herausforderungen bei der Realisierung der Gemeinsamen Erklärung, die die Sicherheit beider Seiten beeinträchtigen könnten, wovor auch die US-Behörden gewarnt haben.

In diesem Sinne drängte man die Regierung der Vereinigten Staaten, ihrer Verpflichtung nachzukommen, jährlich wenigstens 20.000 Reisedokumente an kubanische Bürger auszustellen, die auswandern möchten und man machte auf die Hindernisse aufmerksam, die sich daraus ergeben, dass die US-Botschaft in Kolumbien als Zentrum für die Formalitätem und die Einwanderungsvisaausstellung vor Ort bestimmt wurde und andere in Drittändern für die Gesuche nach zeitlich begrenzten Reisen.

Die willkürliche Ausweisung einer wichtigen Gruppe von Beamten aus der Botschaft Kubas in Washington hat ebenfalls eine negative Auswirkung auf diesen Bereich, denn damit wurde der Betrieb der diplomatischen Mission empfindlich beeinträchtigt. Besonders davon betroffen ist die Konsularische Abteilung und damit die Dienstleistungen, die sie US-Bürgern zukommen lässt, die weiterhin gerne unser Land besuchen möchten und die Maßnahme wirkt sich außerdem empfindlich auf die Familienzusammenführung und den Besucherfluss zwischen beiden Ländern aus.

Dies findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem eine Rekordzahl von Reisenden zwischen den USA und Kuba registriert wurde; mit den US-Bürgern, den in den USA lebenden Kubanern, den zeitlich befristete Reisenden aus Kuba und mit den Bürgern anderer Staaten sind es insgesamt 1.522.807 Personen, die, aus den USA kommend, Kuba besucht haben.

Zu den beschriebenen Herausforderungen kommt noch hinzu, dass der Cuban Ajustment Act von 1966, der in einzigartig in der Welt ist, weiterhin gültig ist und ein Anreiz für die irreguläre Auswanderung darstellt. Seine Aufhebung wäre entscheidend, wenn man normale Migrationsbeziehungen zwischen beiden Ländern erreichen möchte.