OFFIZIELLES ORGAN DES ZENTRALKOMITEESDER KOMMUNISTISCHEN PARTEI KUBAS

Während der zehnten ordentlichen Sitzung der VIII. Legislaturperiode der Nationalversammlung der Volksmacht (ANPP) wurde von den Abgeordneten der Vorschlag genehmigt, den Zeitplan für die allgemeinen Wahlen in Kuba zu ändern.

Der Staatsrat schlug der ANPP vor, das Mandat der Provinzversammlungen bis zum 25. März 2018 und das aktuellen Mandat der ANPP bis zum 19. April zu verlängern. Dann werden der Vizepräsiden und der Präsident derselben gewählt werden, sowie die des Staatsrates und dessen Mitglieder.

Der Vorschlag basiert darauf, dass am 18. September vereinbart wurde, den ursprünglich geplanten Termin für die Wahl der Gemeindeparlamente zu ändern und auf den 26. November zu legen, und das Datum der zweiten Wahlrunde auf den 3. Dezember. Dies wurde durch die schweren Auswirkungen von Hurrikan Irma im gesamten Landesgebiet motiviert, sagte Homero Acosta, Sekretär des Staatsrates.

„Damals standen wir in der Anfangsphase der Nominierung der Kandidaten für die Delegierten der Gemeindeversammlung der Volksmacht, welche eine aktive Beteiligung unserer Bevölkerung erforderte, die von den Schäden durch das meteorologisches Phänomen betroffen war“, sagte er.

Die Verschiebung des Termins hätte sich auf die Durchführung der weiteren Aktivitäten des Wahlprozesses ausgewirkt und betreffe direkt die Amtszeit der Provinzversammlungen und der ANPP.

Die Entscheidung wird von der Verfassung der Republik Kuba unterstützt, in deren Kapiteln 72 und 111 festgelegt ist, dass die ANPP für einen Zeitraum von fünf Jahren gewählt wird und eine Verlängerung dieses Zeitraumes nur durch die Versammlung selbst genehmigt werden kann, und zwar im Fall eines Krieges oder unter außergewöhnlichen Umständen. Die Existenz höhere Gewalt, wie die schwerwiegenden Folgen durch den Hurrikan Irma begründet die Notwendigkeit, den Zeitplan der übrigen Teile dieses Prozesses anzupassen.

José Luis Toledo Santander, Präsident des Ausschusses für Verfassungsfragen und Recht, sagte, dass es angesichts dieser Situation unmöglich sei, dass die nächste Legislative ihr Mandat am 24. Februar 2018 beginnen könne.