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Photo: Cubaminrex

Washingtons neue Maßnahmen gegen Kuba, die die Reise seiner Bürger in unser Land und die Geschäfte mit bestimmten nationalen Einrichtungen einschränken, bestätigten den „ernsthaften Rückschlag“, den es in den bilateralen Beziehungen unter der Regierung von Donald Trump gegeben hat, sagte am Mittwoch Josefina Vidal, Generaldirektorin für die Vereinigten Staaten des Außenministeriums.

Nach Angaben der Diplomatin bedeuten die gestern angekündigten und am Donnerstag in Kraft tretenden Regelungen „eine Verschärfung der Blockade und des Reiseverbots nach Kuba für die US-Amerikaner“.

Das Außen-, das Finanz- und das Handelsministerium gaben am Mittwoch die Umsetzung der von Trump am 16. Juni in Miami angekündigten Maßnahmen bekannt, als er sich mit dem reaktionärsten Flügel der kubanisch-US-amerikanischen Gemeinschaft in Florida traf.

Die Verordnungen verleihen dem Memorandum der Nationalen Sicherheit der Präsidentschaft über die Stärkung der Politik der Vereinigten Staaten gegenüber Kuba Kontinuität, das Washingtons neue Richtung in Bezug auf Havanna definiert.

Unter den neuen Maßnahmen wird eine Liste des State Departments mit 179 kubanischen Organisationen veröffentlicht, mit denen US-amerikanischen Entitäten und Bürgern direkte finanzielle Transaktionen untersagt werden.

Laut Josefina Vidal handelt es sich um eine „willkürliche“ Liste, die sich aus „einer Vielfalt kubanischer Einheiten zusammensetzt, die angeblich und unbegründet mit dem Verteidigungs- und nationalen Sicherheitssektor verbunden sind“.

Die Liste umfasst die Ministerien der Streitkräfte und des Innern, die Revolutionäre Nationalpolizei, Unternehmen, Kapitalgesellschaften, die Sonderentwicklungszone Mariel, die Containerterminals von Mariel und Havanna, Dutzende von Hotels in ganz Kuba, Reiseagenturen und Geschäfte.

„Die Krönung ist, dass sogar kommerzielle Marken von Erfrischungsgetränken (wie Tropicola und Cachito) und Rum und sogar ein Fotoservice wie PhotoService eingeschlossen sind“, sagte Vidal.

Laut dem State Department wird die Liste regelmäßig überprüft und aktualisiert werden.

Auf der anderen Seite werden die Reisen einzelner US-Bürger unter die Kategorie „people to people“ verboten, die während der Amtszeit von Barack Obama eingerichtet worden waren.

Von nun an müssen die US-Amerikaner unter der Schirmherrschaft einer Organisation ihres Landes reisen und müssen von einem Vertreter dieser Organisation begleitet werden.

Es gelten auch Bedingungen für Bildungsreisen, die von nun an von einer autorisierten US-amerikanischen Organisation gesponsert und von einem Vertreter dieser begleitet werden müssen.

In Bezug auf die Auswirkungen der Washingtoner Vorschriften sagte die Diplomatin, dass sie der kubanischen Wirtschaft und ihren staatlichen und nichtstaatlichen Sektoren schaden, aber sie werden auch den US-Bürgern schaden, die ihr Recht beeinträchtigt sehen, frei nach Kuba zu reisen.

Sie werden auch die Geschäftsleute der Vereinigten Staaten betreffen, die gegenüber ihrer Konkurrenz interessante Geschäftsmöglichkeiten in Kuba verlieren werden.

Einige Maßnahmen, so fügte sie hinzu, verheimlichen nicht ihren subversiven Hintergrund, wie die, die Reisende dazu ermutigt, derartige Aktivitäten durchzuführen, um die Rechtmäßigkeit ihrer Besuche in Kuba zu rechtfertigen.

Die Diplomatin erklärte, dass die Trump-Regierung spezielle Anforderungen für die Reise-Kategorie „Unterstützung für das kubanische Volk“ aufgestellt habe.

Die Reisenden müssen jetzt ein Vollzeitprogramm von Aktivitäten absolvieren, was nach den US-Richtlinien bedeutet, Kontakte zu den Menschen zu pflegen, diejenigen zu unterstützen, die sie als Zivilgesellschaft definieren, und deren Unabhängigkeit vom kubanischen Staat zu fördern.

Vidal erklärte, dass die vor Inkrafttreten der Maßnahmen erzielten Geschäfte und Vereinbarungen von Sanktionen ausgenommen seien.

Während der letzten Phase der Regierung von Barack Obama wurden Direktflüge wieder aufgenommen, einige Kreuzfahrtschiffe kamen an und es wurden Vereinbarungen unter anderem im Bereich Telekommunikation und Hotelmanagement mit US-Unternehmen unterzeichnet.

„Dies ist eine kleine Gruppe von Unternehmen“, sagte Vidal, nachdem sie darauf hinwies, dass das Andauern der Blockade dazu führte, dass keine größeren Unternehmungen zustande kommen.