OFFIZIELLES ORGAN DES ZENTRALKOMITEESDER KOMMUNISTISCHEN PARTEI KUBAS

Der Ausschuss für Internationale Beziehungen der Nationalversammlung der Volksmacht gab heute Morgen eine Erklärung bekannt, in der er seine „energischste Ablehnung der inakzeptablen Entschließung über Kuba, die gerade vom Europäischen Parlament angenommen wurde“ verkündet.

Die kubanischen Abgeordneten bringen zum Ausdruck, dass eine solche Entschließung „im Gegensatz zu den in dem Abkommen über den politischen Dialog und Kooperation enthaltenen Prinzipien der Achtung, Gleichheit und Gegenseitigkeit steht, das am 12. Dezember 2016 in Brüssel zwischen Kuba, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde“ und am Mittwoch, dem 5. Juli, mit 567 Ja-Stimmen, 61 Gegenstimmen und 31 Enthaltungen die Zustimmung des Europäischen Parlaments erhalten hatte.

Laut der auf der Website des kubanischen Parlaments veröffentlichten Erklärung „entstellt die Entschließung unsere Realität, schlägt Rezepte vor, die Kuba nicht braucht, stellt eine Einmischung in inneren Angelegenheiten dar und handhabt Elemente, die für die Souveränität des kubanischen Volkes sehr schädlich sind“.

Außerdem stehe sie „im Gegensatz zu der positiven Entwicklung der Beziehungen zwischen Kuba und der Europäischen Kommission, zum Europäischen Auswärtigen Dienst und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft“, da sie einen „markiert kolonialistischen Inhalt“ zeige und „Lektionen über Demokratie und Menschenrechte gibt, außer Acht lassend, dass die einseitige, diskriminierende und selektive Politik, die die Position der Europäischen Union gegenüber Kuba in der Vergangenheit gekennzeichnet hat, bereits überholt ist.

Ein weiterer Aspekt, den die Erklärung des Ausschusses für Internationale Beziehungen der Nationalversammlung hervorhebt, ist, dass die nichtlegislative Entschließung des Europaparlaments keinen direkten Bezug nimmt auf die „Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der Vereinigten Staaten gegen Kuba, die im Widerspruch zu internationale Recht steht und die Menschenrechte des kubanischen Volkes verletzt“.

„Wir erkennen dem Europäischen Parlament nicht das Recht zu, Angelegen anzusprechen, die nur das kubanische Volk angeht, das weiterhin eine souveräne, unabhängige, sozialistische, demokratische, prosperierende und nachhaltige Nation aufbaut“, versichert das kubanische Parlament.