Die dritte Sitzung der bilateralen Kommission zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten, die am Montag in Havanna stattfand, legte eine ehrgeizige Agenda für die kommenden Monate als Teil des Prozesses zur Normalisierung der Beziehungen fest, wie Quellen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten verlauten ließen.
Josefina Vidal, Generaldirektorin für die Vereinigten Staaten des kubanischen Außenministeriums und höchste Vertreterin der Insel in der Kommission, sagte auf der Pressekonferenz, dass sich beide Seiten zum Ziel gesetzt hätten, neue Kooperationsabkommen zu unterzeichnen.
Seit dem 17. Dezember 2014 haben Havanna und Washington insgesamt neun Übereinkommen zu verschiedenen Themen wie Direktflüge, Post, Meeresschutzgebiete und Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen an sich unterzeichnet.
Vidal sagte, dass unter den Themen, bei denen demnächst Übereinkommen erzielt werden können, die Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit, Landwirtschaft, Meteorologie, Seismologie und Landschutzgebiete seien, wobei das Abkommen über Meeresschutzgebiete erweitert werde.
Sie führte an, dass es Perspektiven für Vereinbarungen über eine gemeinsame Reaktion in Fällen von Ölverschmutzung im Golf von Mexiko und der Floridastraße sowie bei der Bekämpfung des Drogenhandels gebe. „Es gibt eine breite Palette von Themen, die besprochen werden und die mit neuen Abkommen enden sollten“.
Die Kommission erörterte auch kommende Besuche auf hoher Ebene in Bereichen von gemeinsamem Interesse, auf denen entschieden wurde, zusammen zu arbeiten, wie im Fall der Landwirtschaft und des Gesundheitswesens.
Ebenso eröffnen sich Möglichkeiten neuer Fachgespräche zu Themen wie Umwelt, Hydrographie sowie zu anderen wichtigen Fragen zwischen den beiden Ländern wie Drogenhandel, Menschenhandel und Einwanderungsbetrug.
Es werde das Ziel ins Auge gefasst, fügte sie hinzu, einen Dialog über geistiges Eigentum zu beginnen, einschließlich das gewerbliche Eigentum. „Dies bezieht sich auf ein Gebiet von großem Interesse, wie den Schutz von Marken und Patenten“.
„Ich muss sagen, dass die Ziele, die wir für die nächsten drei Monate festgelegt haben, und die Tagesordnung sehr ehrgeizig sind in Bezug auf neue Aktionen, neue Vereinbarungen, Besuche und Dialoge“, sagte Vidal. „Es wird einige Zeit dauern, aber das Wichtigste ist, dass wir damit begonnen haben“.
Die bilaterale Kommission wurde im August letzten Jahres zur Weiterverfolgung der Fragen der Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern sowie zur Behandlung kurz- und mittelfristiger Pläne ins Leben gerufen.
„Wir glauben, dass es ein nützlicher Mechanismus ist, der durch gemeinsame Entscheidung der beiden Parteien geschaffen wurde“, sagte Vidal. „Es ist das erste Mal, dass Kuba und die Vereinigten Staaten entscheiden, sich mit einem solchen Mechanismus auszustatten“.
Die US-Delegation wurde von Botschafterin Kristie Kenney, Beraterin des US State Department, geleitet und zugegen war außerdem Deputy Assistant Secretary John S. Creamer.
Laut einer Erklärung der US-Botschaft in Havanna, „erkannten beide Regierungen an, dass bedeutende Schritte in Richtung auf eine stärkere Zusammenarbeit im Umweltschutz, der zivilen Luftfahrt, des direkten Postverkehrs, der Hafen- und Meeressicherheit, der Gesundheit, der Landwirtschaft, des Bildungs- und Kulturaustauschs und in Regulierungsfragen unternommen worden sind“.
Der Text fügt hinzu, dass „die Delegationen auch Gespräche über Menschenrechte und (wirtschaftliche) Forderungen geführt haben und die Vereinigten Staaten hoffen, in der nahen Zukunft Treffen zu diesen Themen abhalten zu können“.
KUBA KANN NOCH IMMER NICHT DEN DOLLAR BENUTZEN
Trotz der jüngsten Maßnahmen von Präsident Barack Obama, die einige Elemente der Blockade ändern, einschließlich der Verwendung des Dollars, ist es noch nicht möglich gewesen, internationale Transaktionen in dieser Währung auszuführen.
Josefina Vidal versicherte, dass es bis zum gestrigen Montag nicht erreicht worden sei, Transaktionen über Banken in Drittländern auszuführen, die sich weiterhin „ängstlich und besorgt“ zeigen angesichts der Möglichkeit, für die Abwicklung kubanischer Überweisungen millionenschwere Geldstrafen zu erhalten.
Sie erklärte, dass die Sache bereits „in den Büchern zugelassen“, dies aber nicht genug sei. Es sei notwendig, fügte sie hinzu, dass die Vereinigten Staaten die Situation vor den internationalen Banken kläre.
Als Beispiel führte sie ein kürzlich stattgefundenes Treffen zwischen Außenminister John Kerry und Vertretern der europäischen Finanzinstitute an, um die Lage der Geschäfte mit dem Iran zu behandeln.
Aber selbst in dem Moment, in dem diese Transaktionen ausgeführt werden könnten, würde Kuba noch immer anderen Einschränkungen unterliegen, sagte Vidal.
Was die US-Maßnahme beinhaltet, sind nur die internationalen Finanztransaktionen und nicht die zwischen den USA und Kuba.
Sie erklärte, dass für die Normalisierung der Bankbeziehungen zwischen den beiden Ländern es Kuba erlaubt werden sollte, Korrespondenzkonten in Finanzinstituten der USA zu eröffnen. Sonst werde es notwendig sein, die Zahlungen zwischen den beiden Ländern weiterhin über einen Dritten zu führen, was die Kosten für alle Beteiligten erhöhe.
BLOCKADE
Die bilaterale Kommission, sagte Vidal, überprüfte die Fortschritte der seit der zweiten Sitzung im vergangenen November in Washington getroffenen Vereinbarungen.
„Wir konnten einen Anstieg der offiziellen Besuche in beide Richtungen verzeichnen, darunter Besuche auf hoher Ebene, wie der von Präsident Barack Obama im März 2016“, sagte sie.
„Auch die Treffen zur Erörterung von Fachfragen zwischen den Experten beider Länder zu Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse sowie die Anzahl der bilateralen Instrumente zur Erweiterung der beiderseitig vorteilhaften Zusammenarbeit sind erweitert worden“.
Jedoch seien die Fortschritte im wirtschaftlichen Bereich nicht mit der gleichen Geschwindigkeit vor sich gegangen und hätten auch nicht die gleiche Größenordnung, da die Blockade weiter in Kraft sei, führte Vidal an.
„Trotz Obamas Maßnahmen, die positiv, aber nicht ausreichend sind, verbleiben noch erhebliche Einschränkungen“, sagte sie und führte die Beschränkungen für die Ausfuhr von kubanischen Waren in die Vereinigten Staaten an sowie die Barrieren für Unternehmen jenes Landes, um in Kuba in Wirtschaftsbereiche zu investieren, die nicht die Telekommunikationen betreffen.
„Die kubanische Delegation drang erneut darauf, dass die Aufhebung der Blockade eine Priorität ist, weil sie die Kubaner und deren Verbindungen zu Drittländern beeinträchtigt, einschließlich der Vereinigten Staaten“.
Ebenso hatteKuba die Gelegenheit, der US- amerikanischen Seite eine Liste jener Schäden zu übergeben, die in den letzten Monaten als Folge der Blockade aufgetreten sind.
Darunter erwähnte Vidal drei Strafen, die gegen ein französisches Unternehmen und zwei US-Unternehmen verhängt worden sind, sowie 14 negative Aktionen finanzieller Art gegen Kuba, wie Kontoschließungen oder Einstellung der Dienste.
Insgesamt wurden 13 internationale Banken in diese Art finanzielle Schäden einbezogen, sogar im Falle der Nutzung anderer Währungen als dem Dollar.
„Wir teilen all dies mit, damit der exterritoriale Charakter der Blockade zutage tritt und die Reichweite dieser Politik über die Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten hinaus gesehen werden kann“, führte sie an.
Kuba bekräftigte auch die Notwendigkeit der Rückgabe des Territoriums, das illegal vom Marinestützpunkt Guantánamo eingenommen wird, als vorrangiges Element für die Normalisierung der Beziehungen.
„Es handelt sich um den einzigen Fall einer Militärbasis auf der Welt, die sich in einem Gebiet befindet, das auf unbegrenzte Zeit gemietet wird. Es gibt kein ähnliches Beispiel auf der Welt. Ebenso ist es der einzige Fall eines Stützpunktes, der gegen den Willen der Bevölkerung und der Regierung des Landes aufrecht erhalten wird“, sagte sie.
