OFFIZIELLES ORGAN DES ZENTRALKOMITEESDER KOMMUNISTISCHEN PARTEI KUBAS
Vertreter der bürgenden Länder und Mitglieder der Delegationen der Guerilla und der kolumbianischen Regierung Photo: Juvenal Balán

Die Delegationen der kolumbianischen Regierung und der Guerilla FARC-EP haben am Donnerstag in Havana vereinbart, der Schlussvereinbarung, die sie als Ergebnis der im November 2012 eingeleiteten Friedensgespräche verabschieden werden, rechtliche Sicherheit und Stabilität zu verleihen“.

Ziel sei es auch, „ihre Einführung in das kolumbianische Rechtssystem abzusichern und die Einhaltung derselben in Übereinstimmung mit dem kolumbianischen Recht und dem Völkerrecht zu gewährleisten“, heißt es in dem gemeinsamen Kommuniqué, das im Kongresspalast von Havanna, dem Veranstaltungsort der Gespräche, herausgegeben wurde.

„Es handelt sich um eine Reihe von ergänzenden institutionellen und demokratischen Mechanismen, die zusammen einen zügigen und sicheren Weg darstellen, um die festgelegten Ziele zu erfüllen“, so der Text, der von den Bürgen des Prozesses, Rodolfo Benitez für die kubanische und Rita Sandberg für die norwegische Seite, verlesen wurde.

Vereinbart wurde unter anderem, dass die Schlussvereinbarung zu einem Teil der Verfassung des Landes und zur Staatspolitik werde. Sie wird ebenso vom Kongress behandelt werden.

Sie wird den Status einer „Sondervereinbarung“ im Sinne der Genfer Konventionen von 1949 erhalten, einer Gruppe von gesetzlichen Vorschriften, die die Art und Weise regeln, in der bewaffneten Konflikten geführt werden können, und die Menschen schützen, die nicht oder nicht mehr an den Feindseligkeiten beteiligt sind.

Ebenso wurde von den Parteien vereinbart, dass gleich nach Annahme des Textes der Schlussvereinbarung der Präsident von Kolumbien dem UNO-Generalsekretär Bericht erstatten wird.

Der Leiter der Regierungsdelegation, Humberto de la Calle, sagte, dass es darum gehe, „einen komplexen Weg der rechtlichen Formalisierung der Schlussvereinbarung zu erbauen“, basierend auf kolumbianischen Institutionen und unterstützt durch verschiedene internationale Gremien, um ihr „mehr Solidität“ zu geben.

Nach dem ehemaligen kolumbianischen Vizepräsidenten sei die Vereinbarung „ausgewogen“ und schaffe Rechtssicherheit für das Abkommen, „etwas, was allen zugute kommt“.