Kuba und die Vereinigten Staaten können „kurzfristig“ zu konkreten Vereinbarungen in den Bereichen reguläre Flüge, Wiederherstellung des direkten Postdienstes, Umweltschutz und Bekämpfung des Drogenhandels gelangen, verlautete es aus diplomatischen Quellen in Havanna.
Der stellvertretende Generaldirektor für die Vereinigten Staaten im kubanischen Außenministerium (Minrex) Gustavo Machín sagte der Presse gegenüber, dass die zweite Sitzung der Bilateralen Kommission, die gestern in Washington stattfand, noch einmal die Tagesordnung der ersten Sitzung vom September überprüft habe und die bis heute unternommenen Schritte als positiv bewerte.
Die kubanische Seite wurde von der Generaldirektorin für die Vereinigten Staaten im kubanischen Außenministerium Josefina Vidal Ferreiro und die USA durch den Unterstaatssekretär für die Angelegenheiten der Westlichen Hemispäre des US-Außenministeriums Edward Alex Lee vertreten.
Machín führte aus, dass die Gespräche über reguläre Flüge, die die bisherigen instabilen Charterflüge ersetzen würden, einer der Punkte war, in denen man am weitesten vorangekommen sei und bei dem man greifbare Ergebnisse sehen könne.
Die Vereinbarungen sähen vor, dass die Regierungen die Bedingungen schaffen, die Fluggesellschaften sie aber in die Praxis umsetzen müssten. Mindestens fünf große US-Fluggesellschaften (American Airlines, United, JetBlue, Southwest und Delta) haben ihr Interesse gezeigt, die Insel anzufliegen.
Der kubanische Diplomat sagte, dass auch das Thema Drogenhandel kurzfristig gelöst werden könne um die bestehende Zusammenarbeit zu konsolidieren.
Die Bilaterale Kommission kam ebenfalls überein, den Austausch über Menschenrechte fortzusetzen, der im März dieses Jahres auf der Basis von Gleichheit und Gegenseitigkeit begonnen worden war.
Man sprach auch über die Möglichkeit erneut Themen bilateralen und multilateralen Interesses wie Sicherheit auf See und in Häfen und Klimawandel zu behandeln. Auch wurden neue Gespräche über Einwanderung und Menschenhandel anberaumt.
Die Bilaterale Kommission behandelte weiter die Möglichkeit die Zusammenarbeit auf andere Sektoren auszuweiten wie z.B. Gesundheit, die Bewältigung von Pandemien und Infektionskrankheiten.
Machín erinnerte an die kürzlich gemachten Erfahrungen auf diesem Gebiet beim Kampf gegen Ebola in Westafrika.
Hindernisse auf dem Weg
Auf Berichte über einen widersprüchlichen Anstieg an bürokratischen Hürden seitens der USA für die Unternehmen, die Geschäfte mit Kuba machen, angesprochen, sagte Machín: „Ja, es gab da Probleme“.
Der kubanische Diplomat sagte, dass die bis jetzt angenommenen Maßnahmen in eine positive Richtung zeigten, aber Kuba deutlich gemacht habe, dass sie nicht ausreichen und das Kernproblem nicht lösen würden.
Er sagte weiter, dass einige Monate nachdem die exekutiven Maßnahmen des Präsidenten Obama bekannt wurden, die einige Restriktionen bei Finanzoperationen lockerten, es unter anderem immer noch nicht klar sei, wie „es mit der Benutzung des Dollars aussieht“.
Es gebe keinen normalen Fluss und man müsse bei monetären Transaktionen immer noch auf Zwischenhändler und Umwechseln in andere Währungen zurückgreifen.
Er bekräftigte, dass zu den alles entscheidenden Angelegenheiten, die die Vereinigten Staaten einseitig lösen müssten, gehöre, es Kuba zu erlauben die US-Devise bei internationalen Transaktionen Kubas zu benutzen und Kredite aufzunehmen, was Kuba augenblicklich, auch wenn es sich um private Kredite handelt, nicht gestattet ist.
Machín sagte weiter, dass der von beiden Ländern unternommene Prozess hin zu einer Normalisierung an keinerlei Bedingungen geknüpft werden dürfe und dass Kuba keine internen Veränderungen durchführe um irgendjemanden einen Gefallen zu tun.
Er erinnerte, dass das Land in einer souveränen Entscheidung eine Aktualisierung seines Wirtschafts- und Sozialmodells lange Zeit vor dem 17. Dezember begonnen habe.
Gestern habe Kuba noch einmal mehr betont, dass der Punkt, der absolute Priorität habe, die Aufhebung der Blockade sei. Dies sei das Entscheidende, wenn man sagen möchte, dass ein Prozess der Normalisierung der Beziehungen bestehe.
Auf die Auswirkungen der Wahlen in den USA, was den Fortschritt des Dialogs betrifft eingehend, sagte Machín, dass man hoffen müsse, dass der neue Präsident, wer immer es sei, den Willen der Mehrheit seines Volkes erfülle und die Blockade aufhebe.
Die nächste Sitzung der Bilateralen Kommission wird im Februar in Havanna stattfinden. Der Mechanismus wurde am 14. August von Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla und Außenminister John Kerry in Havanna angekündigt und hat zum Ziel, die Themen für die Liste festzulegen, an denen beide Länder im Rahmen des Normalisierungsprozesses arbeiten wollen.
Die Vertreter beider Seiten bewerteten bei diesem Treffen in Washington die hochrangigen Besuche, die während der letzten Monate stattfanden, als positiv und sie sprachen auch über weitere Besuche, die demnächst durchgeführt werden sollen.
Zu einigen Spekulationen in den Medien über einen Besuch des US-Präsidenten in Kuba im nächsten Jahr machte Machín deutlich, dass es dazu keine offizielle Anfrage gebe. Aber, „wenn Obama Kuba besuchen möchte, wird er willkommen geheißen, so wie wir dies mit allen ausländischen Würdenträgern zu tun pflegen“, sagte er.
